Jusos aus Bretten und Gondelsheim schließen sich zusammen
Letzte Woche deckte das Recherchenetzwerk Correctiv brisante Informationen über ein Treffen hochrangiger AfD-Funktionäre mit Vertretern der rechten Szene und vermögenden deutschen Unternehmern auf. Die Diskussionen sollen sich unter anderem um Pläne zur Remigration von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gedreht haben.
Als Reaktion darauf haben die Jusos aus Bretten und Gondelsheim beschlossen, gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen. Eine Kundgebung wird am morgigen Dienstagabend um 19:00 Uhr auf dem Marktplatz in Bretten stattfinden.
„Wir sind schockiert darüber, wie schamlos die AfD mit Neonazis Pläne schmiedet, unliebsame Menschen loszuwerden“, erklärt Yannick Zoz, Juso-Chef aus Gondelsheim. Er weist darauf hin, dass die Alternative für Deutschland bereits 2019 in ihrem Grundsatzprogramm die Remigration gefordert hat. Zoz betont weiter: „Wir möchten die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam machen, welcher rassistischen und menschenverachtenden Politik sie Gefahr laufen, mit der AfD zu wählen.“
Die Jusos aus Gondelsheim erhalten dabei Unterstützung aus Bretten, wo die Kundgebung ebenfalls stattfinden wird. „Die AfD ist momentan eine so große Gefahr wie nie zuvor“, äußert sich Can Yildirim, einer der Juso-Sprecher aus Bretten. Gerade deswegen sei es nun entscheidend, dass Demokraten zusammenhalten.
Die Kundgebung am Dienstagabend soll ein deutliches Zeichen gegen Hass, Hetze und diskriminierende Politik setzen. Die Organisatoren hoffen auf zahlreiche Teilnahme und Unterstützung aus der Bevölkerung, um gemeinsam für eine offene und demokratische Gesellschaft einzutreten.
Quelle: Pressemitteilung der Jusos
Es gibt in Deutschland nunmal mehrere hunderttausend Personen, die derzeit ausreisepflichtig sind.
Deren Rückführung ist letztlich nichts anderes als die Umsetzung von geltendem Recht.
Das mag vielleicht nicht jedem gefallen, aber gerade das nun von SPD-Seite als „rassistisch und menschenverachtend“ zu bezeichnen, während sich doch ein (SPD-)Kanzler Scholz selbst kürzlich für „Abschiebungen im großen Stil“ ausgesprochen hat, ist doch wenig glaubwürdig und offenbart vielleicht selbst eine Motivation durch „Hass und Hetze“, mit der hier ein politischer Konkurrent verächtlich gemacht werden soll?
In dem von „Correctiv“-Reportern aufgegedeckten Treffen ging es mitnichten nur um die Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber, sondern auch um die Vertreibung unzähliger Menschen, die längst eingebürgert sind und einen deutschen Pass besitzen. Das wäre nicht nur Rassismus in Reform sondern auch verfassungsfeindlich.
Ich habe da Verständnisschwierigkeiten. Eine Partei, deren Zuspruch in der Bevölkerung sichtlich schwindet, fordert das Verbot einer Partei, die eine immer grössere Masse der Bevölkerung erreicht. Und dann demonstriert man gegen Diskriminierung und nennt sich selbst tolerant? In meinen Augen ein Widerspruch.
Die Politik der AfD ist doch im Parteiprogramm ganz klar und offen dargelegt. Hierin kann sich jeder Bürger frei informieren. Oder irgendwelchen Räuberpistolen glauben, die vom politischen Gegner der AfD verbreitet werden. Und wenn die längst überfällige Durch- und Umsetzung geltender Gesetze (was auch z.B. die SPD verspricht) als rassistisch bezeichnet wird, und derjenige, der dies befürwortet als Nazi, so sagt dies doch einiges über den Verwender dieser Begriffe und sein Rechtsverständnis aus.
Welches Gesetz sieht denn vor deutsche Staatsbürger im großen Stile auszusiedeln? Uns wäre da derzeit keines bekannt
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
man mag von der angekündigten Demonstration der Jusos in Bretten halten, was man möchte, niemand ist gezwungen daran teilzunehmen.. aber die Relativierung der von „Correctiv“ aufgegedeckten Begebenheiten, oder die wissentliche oder unwissentliche Unterschlagung von Details, hat in dieser Kommentarspalte keinen Platz.
Hier der Vollständigkeit halber der Link zu den Rechercheergebnissen: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/