Gemeinderat Ubstadt-Weiher lehnt Windkraftplan des RVMO ab

Von Jonas Arbogast / Gemeinde Ubstadt-Weiher

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand die mit Spannung erwartete Entscheidung zur Stellungnahme der Gemeinde Ubstadt-Weiher zu den Windkraftplanungen des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein an. Im Vorfeld hatte das Thema stark polarisiert. Gegner der Planungen hatten zuvor in der Februarsitzung des Gremiums eine Unterschriftensammlung an Bürgermeister Tony Löffler überreicht und sich in der Bürgerfragestunde mit zahlreichen Beiträgen zu Wort gemeldet. Ursprünglich hätte die Gemeinde noch bis Ende Mai Zeit für die Abgabe der Stellungnahme gehabt. Da die Debatte aber zwischenzeitlich rasant an Fahrt aufgenommen hatte, entschied sich die Verwaltung den Tagesordnungspunkt bereits im März zur Abstimmung zu stellen.

Durch das Windenergie-an-Land-Gesetz ist der Regionalverband verpflichtet, Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche, zu der auch die Gemeinde Ubstadt-Weiher gehört, müssen dabei erreicht werden. Der Regionalverband hatte ursprünglich vier Flächen in Ubstadt-Weiher als Suchräume ausgewiesen. Davon wurden jedoch drei Flächen vom Regionalverband in einem nächsten Schritt wieder ausgeschlossen. Bei der vom Regionalverband favorisierten Fläche handelt es sich um ein etwa 36 Hektar großes Gelände im Bereich der Finsterlochhütte. Der Abstand zum Siedlungsgebiet Ubstadt beträgt ca. 900 Meter. Die anderen Flächen, beispielsweise das Gebiet Hohberg/Krummen in Zeutern, hat der Regionalverband nicht ausgewiesen und diese Suchräume werden vom Regionalverband derzeit nicht weiter verfolgt. Bereits vor über zehn Jahren hatte sich der damalige Gemeinderat, bei dem damals noch die Zuständigkeit zur Ausweisung von Vorranggebieten lag, für Windkraftanlagen an der Autobahn A5 im Hardtwald ausgesprochen. Diese Planungen seien aber aus artenschutzrechtlichen Gründen nie weiter verfolgt worden. Einige Gemeinderäte nutzten in ihren Stellungnahmen die Gelegenheit, dieses Gebiet erneut ins Gespräch zu bringen.

Die Verwaltung hatte dem Gremium aufgrund neuer Entwicklungen vorgeschlagen, die Planungen des Regionalverbands abzulehnen. Bürgermeister Löffler brachte vor, dass das Vorranggebiet direkt an ein Waldrefugium grenze. Von diesem konnten sich die Gemeinderäte bei der Waldbegehung Anfang März selbst ein Bild machen. Dieses Waldrefugium soll bedrohten Arten als Rückzugsstätte dienen. Windkraftanlagen daneben zu bauen, könne nicht sinnvoll sein, so Bürgermeister Löffler. Auch der Lärmaktionsplan der Gemeinde sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, erklärte er. So sei das Finsterloch nach diesem Plan das letzte sogenannte ruhige Gebiet auf der Gemarkung und gerade deshalb auch ein beliebter Naherholungsort. Zusätzlich zu anderen, auch von Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Contra-Argumenten, hätten diese Erkenntnisse in den letzten Wochen zur ablehnenden Haltung bei Bürgermeister Löffler und der Verwaltung geführt. Der Gemeinderat schloss sich der Ablehnung der Planungen mehrheitlich bei einer Gegenstimme an.