Das Wasser bis zum Hals

Mit eindringlichen Appellen machen Bürgermeisterrunde, Landkreistag und Gemeindetag auf die prekäre Lage zahlreicher Kommunen aufmerksam.

„Es fehlt an Geld, es fehlt an Mitteln.“ Sätze, die man seit Jahrzehnten überall hört, die so inflationär genutzt werden, dass sie sich längst abgenutzt haben. Wann hört man schon einmal Statements wie: „Uns geht’s gut, das Geld kommt uns fast zu den Ohren heraus“? Doch allein schon der Begriff „Jammern“ impliziert, dass hier über etwas geklagt wird, das im Grunde doch eigentlich gar nicht so schlimm ist. Genau aus diesem Grund hat der Landkreis Karlsruhe in seinem jüngsten Appell genau dieses Wort direkt zur Schlagzeile erhoben: „Jammern ist gerechtfertigt.“ Vielleicht etwas unglücklich formuliert, denn laut der offiziellen Definition im Duden geht es beim Jammern mehr um das Empfinden der Umstände als um deren tatsächliche Beschaffenheit. Doch genug der Wortklauberei – was Landkreis und vor allem die Runde der Bürgermeister damit eindrücklich auf den Punkt bringen wollen, ist: „Die Lage ist ernst, verdammt ernst, und das ist mehr als nur pathetisches Jammern.“

Thema Nummer eins auf der Tagesordnung der Gemeindeoberhäupter vor wenigen Tagen in Malsch waren die kommunalen Finanzen. Diese befinden sich in einem derart kritischen Stadium, dass kaum noch eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann. Klingt erst einmal wenig spektakulär, doch die Folgen sind weitreichend: Wenn sich kein ausgeglichener Haushalt mehr aufstellen lässt, droht die Haushaltssperre. Die Kommune darf dann nur noch Ausgaben tätigen, die absolut notwendig sind – etwa für laufende Betriebskosten oder gesetzlich vorgeschriebene Leistungen. Investitionen, freiwillige Aufgaben wie Kultur- oder Sportförderung oder neue Projekte werden gestoppt, bis der Haushalt wieder ausgeglichen ist. Langfristig drohen Kürzungen bei öffentlichen Leistungen, höhere Gebühren für Bürger:innen oder sogar die Übernahme der Finanzaufsicht durch das Land, was die kommunale Selbstverwaltung stark einschränkt. Oder anders formuliert: Dann brennt der Busch.

Ohne einen haltbaren Haushalt kommen all die Dinge, die wirklich wehtun. Dann können keine Schulen oder Kindergärten mehr saniert werden, dann verfallen Sporthallen, schließen Schwimmbäder, werden Bibliotheken eingestampft oder Vereinsförderungen ausgesetzt. „Keine dieser Maßnahmen will ein Kommunalpolitiker beschließen – doch vielerorts werden sie unvermeidlich“, fasst Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, in einem offenen Brief das Dilemma zusammen. Der Gemeindetag steht dabei immerhin für einen Zusammenschluss von über 1.000 Mitgliedskommunen.

Jäger fordert daher eine gesamtstaatliche Reform: „Wir brauchen eine ehrliche Aufgaben- und Standardkritik, die den Mut hat, Prioritäten zu setzen. Und wir müssen neu fragen: Was kann und muss der Staat leisten – und was kann er nicht mehr leisten, ohne sich selbst zu überfordern?“

Doch was hat eigentlich das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben derart eskalieren lassen? Laut Mitteilung des Landkreises Karlsruhe, die sich auf den Auftritt Jägers vor der Bürgermeisterrunde in Malsch bezieht, sind nicht die Einnahmen das Problem, sondern die gestiegenen Ausgaben. Im Fokus stehen dabei vor allem soziale Leistungen wie die der Eingliederungs- oder der Jugendhilfe. In der Mitteilung des Landkreises wird beispielhaft die Jugend- und Eingliederungshilfe für Behinderte aufgeführt. Obwohl diese nur 1,3 % der Einwohnerschaft des Kreises ausmacht, werden dafür 32 % des gesamten Kreishaushalts aufgewendet – ein Umstand, der in dem Schreiben des Verbandes als „krasses Missverhältnis“ eingeordnet wird. Weiterhin werden ein großer Investitionsstau und Bürokratie als belastende Faktoren genannt.

Der als offener Brief formulierte Appell von Steffen Jäger stößt auf Resonanz. Auch Landrat Dr. Achim Brötel aus dem Neckar-Odenwald-Kreis, ebenfalls Präsident des Deutschen Landkreistags, findet: „Als Landkreise teilen wir ganz ausdrücklich die tiefe Sorge, die in dem Brief von Gemeindetagspräsident Steffen Jäger zum Ausdruck kommt. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind in der Tat gewaltig.“ Die Kommunen steckten aktuell in einer Finanzkrise von noch nie dagewesenem Umfang. Den Landkreisen, Städten und Gemeinden drohe in diesem Jahr ein bundesweites Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. „Neun von zehn Landkreisen in Baden-Württemberg können ihre Aufwendungen nicht mehr aus laufenden Erträgen bezahlen. Die Kommunalfinanzen befinden sich also ganz offensichtlich im freien Fall“, so Brötel weiter.

Steffen Jäger verbindet die aufgezeigten Problemstellungen in seinem Brief mit einem zentralen Appell, auch an alle Menschen im Land: „Die Gemeinden sind der Ort der Wahrheit, weil sie der Ort der Wirklichkeit sind. Es gilt, diese Wirklichkeit anzuerkennen und aus der Krise den Mut zur Erneuerung zu schöpfen. Für unsere Kinder. Für unser Land. Für unsere Demokratie.“ Und weiter: „Unser Staat, unsere Demokratie wird von den Menschen getragen. Deshalb stellen wir die Bürgerinnen und Bürger in die Mitte unseres offenen Briefes. Wir als Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Unsere Botschaft lautet: Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger bereit sind mitzuwirken, kann unser Land die notwendigen Reformen schaffen.“

Wie diese Reformen konkret aussehen sollen, das bleibt Jäger in seinem Appell allerdings schuldig. Um die Quintessenz dennoch ein Stück weit einzuordnen: Er fordert keine Patentlösungen, sondern eher einen schonungslosen Realitätscheck. Staat und Gesellschaft müssten gemeinsam Prioritäten setzen, überflüssige Standards streichen und Verantwortung neu verteilen – statt weiter auf Kosten der Kommunen zu wirtschaften. Sein Appell zielt letztlich darauf ab, eine ehrliche Debatte anzustoßen, aus der dann konkrete Reformen wachsen sollen – etwa durch weniger Bürokratie, mehr Bürgersolidarität und klare Entscheidungen, was der Staat sich noch leisten kann.

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