Flüchtlingssituation, Raumplanung und digitale Infrastrukturen standen im Fokus
Einmal im Jahr begeben sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen mit der Spitze der Landkreisverwaltung in Klausur. Um abseits vom Tagesgeschäft aktuelle Themen vertieft beraten zu können hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) vergangene Woche nach Bretzfeld-Bitzfeld in den Hohenlohekreis eingeladen.
Zentrales Thema war einmal mehr die Flüchtlingssituation nachdem die Zahl der Menschen die aus der Ukraine in den Landkreis kommen weiter steigt. Zwar finden noch fast 60 Prozent bei Privat eine Unterkunft, aber die Tendenz ist rückläufig, weshalb sich die Städte und Gemeinden auf erhöhte Zuweisungen einstellen müssen. Dies auch, weil ebenso die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern deutlich steigt: mussten im August rund 40 Personen untergebracht werden muss im Oktober mit über 80 Menschen gerechnet werden, was eine glatte Verdoppelung bedeutet. Insgesamt müssen bis Jahresende von den Städten und Gemeinden voraussichtlich rund 600 Personen untergebracht werden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dankte, dass seitens der Kommunen für die kommenden Wochen bereits 200 freie Plätze gemeldet wurden und appellierte, die Anstrengungen fortzusetzen. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki sieht es als wichtig an, die Geflüchteten verstärkt in den Arbeitsmarkt zu bringen, beispielsweise über die landkreiseigene Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Hier möchte man die Arbeit der Integrationsmanager einer detaillierten Analyse unterziehen, um daraus konkrete Erkenntnisse ableiten zu können.
Angesichts von immer mehr Wünschen und Vorstellungen, wie die nicht vermehrbaren Gemarkungsflächen im Hinblick auf Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft und Natur ausgestaltet werden sollten, kommt der Regionalplanung eine entscheidende Rolle zu. Deshalb berichtete der Direktor des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (RVMO) Dr. Matthias Proske zunächst über den aktuellen Stand der Gesamtfortschreibung des Regionalplans, bei dem nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit momentan über 140 Stellungnahmen abgearbeitet werden. Im Hinblick auf die Siedlungsentwicklung sprach sich Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki für eine Flexibilität bzgl. der Flächenausweisung aus. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sagte in seiner Eigenschaft als Verbandsvorsitzender des RVMO zu, eine Lösung zu finden, die rechtskonform ist und den Belangen der Kommunen entspricht. Um die Erneuerbare Energien “Wind“ und „Sonnenenergie“ auf Freiflächen zu forcieren hat die Landesregierung daneben beschlossen, hierfür mindestens zwei Prozent der Landesflächen auszuweisen. Der Bund macht daneben Vorgaben speziell für die Windenergie. Um planmäßig vorzugehen zeigte der Verbandsdirektor die nächsten Verfahrensschritte im Rahmen von drei Teilfortschreibungen des Regionalplans „Freiflächen-Photovoltaik“, “Windenergie“ und „Weitere Erneuerbare Energien“ wie Biogas und Tiefengeothermie auf. Auch hier will der RVMO eng mit den Kommunen zusammenarbeiten.
Weitere Themen war ein einheitliches Vorgehen im Hinblick auf die digitalen Verwaltungsstrukturen der Kommunen und der Fortgang der Glasfasererschließung zusammen mit der Deutschen Glasfaser Holding GmbH sowie die Verbesserung der Mobilfunkabdeckung. Weiterhin sollen dafür Bundes- und Landesfördermittel beantragt werden. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki stellte fest, dass die Kommunen das Versagen des Staates im Hinblick auf eine flächendeckenden Glasfasererschließung kompensieren müssen. Er plädierte für einen engen Schulterschluss zwischen den Kommunen. „Wir sind stark, wenn wir gemeinsam auftreten“, sagte er, „nur so werden die Städte und Gemeinden als ernstzunehmende Partner angesehen und können nicht auseinander dividiert werden.“
Mitteilung des Landkreises Karlsruhe
