FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung bedauert Schließung der Bruchsaler Polizeischule nach Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2022
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will nun rund 20 Millionen Euro auf Gelände des PP Einsatz (Bereitschaftspolizei) in Bruchsal investieren
Bruchsal/Stuttgart. Mit großem Bedauern hat FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) die schriftliche Mitteilung der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) an ihn zur Kenntnis genommen, dass die Bruchsaler Polizeischule geschlossen werden soll. Der Schulungs- und Unterbringungsstandort der Hochschule für Polizei werde „nach derzeitigem Stand voraussichtlich bis zum Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2022“ genutzt und solle dann gegebenenfalls aufgegeben werden, schreibt die Finanzministerin nach einer Anfrage von Christian Jung. „Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Dies ist ein schwerer Verlust für unsere Region und die Polizei, offenbart die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung bei den Polizeischulstandorten und leider ebenso die Einflusslosigkeit der regionalen CDU-Abgeordneten in der grün-schwarzen Landesregierung“, sagte Christian Jung.
Seine Befürchtungen hätten sich nun durch das Schreiben von Ministerin Edith Sitzmann bestätigt. Ankündigungen und Versprechungen der CDU seien den Freien Demokraten immer „merkwürdiger“ vorgekommen, da es für den Erhalt der Schule nie im Landeshaushalt beschlossene Haushaltsstellen gegeben habe und die Ministerin die Schule nun schon offiziell als „ehemaligen Standort“ bezeichne. „Erst nach meiner persönlichen Inspektion der Polizeischule und der sanitären Anlagen Anfang 2018 kam die Wahrheit langsam ans Licht. Dennoch setze ich mich weiter für den Standort Bruchsal für die Polizeischule und einen Neubau auf oder in der Nähe des Bereitschaftspolizeigeländes ein, da Bruchsal von der Anbindung her der ideale historisch gewachsene Standort in Nordbaden ist. Es darf nicht ausschlaggebend sein, dass wegen des Landtagswahlkreises von CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL eine neue Polizeischule in komplett modernisierten Räumlichkeiten in Wertheim in der nördlichsten Stadt Baden-Württembergs eingerichtet wird. Damit gewinnt man keine jungen Menschen für den Polizeidienst!“, betonte Christian Jung. Nach Beendigung der grün-schwarzen Landesregierung spätestens nach der Landtagswahl 2021 werde man die Ausbildungsstandorte neu bewerten müssen.
Für die Liegenschaften des Polizeipräsidiums Einsatz mit der Bruchsaler Bereitschaftspolizei und weiteren Polizeieinheiten kündigte Finanzministerin Edith Sitzmann in dem Schreiben Investitionen von knapp 20 Millionen Euro in den kommenden Jahren an, was FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung ausdrücklich begrüßt, da es vor Ort erheblichen Optimierungsbedarf in der Bausubstanz gebe. Dabei geht es auf dem Gelände neben der Gebäudesanierung vor allem auch um die Ertüchtigung des Brandschutzes, die energetische Sanierung der Fassaden, Carportanlagen für Dienstfahrzeuge sowie die Sanierung der Duschräume. (Pressemitteilung)
