Kommunen am Limit – Bürgermeister senden Hilferuf aus dem Schwimmbecken
Diesen Appell dürften nahezu alle Kommunen im Land vermutlich vorbehaltlos unterstreichen: Ein bundesweiter Aktionstag am vergangenen Montag sollte die tiefe Finanzkrise der deutschen Städte und Gemeinden ins Rampenlicht stellen. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machten Kommunalpolitiker überall im Land auf ihre dramatische Lage aufmerksam. Auch der Kreisverband Rhein-Neckar des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligte sich mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion, um den Druck auf die Bundes- und Landespolitik zu erhöhen.
Gemeinsam ins Wasser: Die Bürgermeister und Oberbürgermeister der Region wählten für ihren Protest einen Ort mit feuchtem Symbolcharakter. Im Hockenheimer Schwimmbad gingen die Rathauschefs gemeinsam baden. Die Botschaft hinter dieser Aktion: Den Städten und Gemeinden steht das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Vor allem die Finanzierung von Frei- und Hallenbädern verdeutlicht das Dilemma. Nach der Bewältigung aller gesetzlichen Pflichtaufgaben bleibt im Haushalt oft kein Spielraum mehr für die Sanierung und den Erhalt solcher Freizeiteinrichtungen. Das gefährdet direkt das Schul- und Vereinsschwimmen sowie wichtige Nichtschwimmerkurse vor Ort.
Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Bundesgesetzgebung. Die Kommunalpolitiker fordern den Mut zu echten Reformen, beispielsweise im Bereich der explodierenden Sozialkosten, wie Sinsheims Oberbürgermeister Marco Siesing in der von der Stadt Sinsheim geteilten Pressemitteilung des Kreisverbands betont: „Die Zeit der Kommissionen und des Abwartens ist vorbei“.
Als ein wesentlicher Treiber der Krise wird die ständige Ausweitung von Aufgaben bei gleichzeitig unzureichenden Finanzmitteln benannt. Ein konkretes Beispiel hierfür sind die immer strengeren Vorgaben im vorbeugenden Brandschutz. Jedes Unglück in der Vergangenheit habe zu neuen, kostspieligen Vorschriften für Brandabschnitte, Rettungswege und Brandmeldeanlagen geführt. Ein Abbau dieser bürokratischen Hürden und ein Vertrauen in die kommunale Eigenverantwortung könnten die Haushalte spürbar entlasten.
Die Botschaft des Aktionstages macht deutlich, dass die Finanzkrise der Kommunen keine abstrakte Debatte ist, sondern die Lebensqualität der Bürger direkt bedroht. Wenn Bund und Länder jetzt nicht entschlossen handeln und Standards auf ein bezahlbares Maß zurückschrauben, droht der Staat an seiner Basis handlungsunfähig zu werden.
