Stadt will Rahmenbedingungen für die Nutzung der Windenergie steuern
Mit einstimmigem Beschluss billigte der Östringer Gemeinderat bei seiner zurückliegenden Sitzung die Beauftragung eines Bruchsaler Landschaftsarchitekturbüros mit den Planungsleistungen zur Aufstellung des kommunalen Teil-Flächennutzungsplans „Windenergie“ zum Preis von knapp 49.000 Euro. Gutgeheißen wurde außerdem, dass die Stadt bei der Moderation des Planungsprozesses mit einem für das Forum Energiedialog Baden-Württemberg tätigen Darmstädter Kommunikationsunternehmen zusammenarbeitet.
Schon im vorigen Sommer hatte sich das Stadtparlament vor dem Hintergrund dementsprechender Anfragen interessierter Investoren sehr eingehend mit der komplexen Materie befasst und sich dafür ausgesprochen, die Errichtung von Windenergieanlagen planungsrechtlich zu steuern. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass ohne eine solche planungsrechtliche Steuerung durch die Kommune die Windrotoren wegen ihrer vom Bundesgesetzgeber schon 1997 eingeführten baurechtlichen Privilegierung im Außenbereich zumindest grundsätzlich auf der gesamten Gemarkung zulässig wären.
In den kommenden Wochen und Monaten sollen nun die ersten Entwürfe für diesen besonderen Aspekt der kommunalen Flächennutzungsplanung erarbeitet werden, im Gemeinderat wird das Thema nach Einschätzung der Verwaltung voraussichtlich bis zur Jahresmitte wieder aufgerufen werden können. In etlichen Wortmeldungen wurde bei der Aussprache des Gemeinderats die Bedeutung einer umfänglichen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Abwägungen zu potentiell für Windenergieanlagen geeigneten Standorten hervorgehoben.
„Wir müssen die Bevölkerung frühzeitig einbinden“, mahnte Stadtrat Klemens Haag von der Unabhängigen Liste diesbezüglich und verwies zugleich darauf, dass in puncto Windkraft „die Regierungsparteien zusehends mehr Tempo machen“.
Der Zusammenarbeit mit dem vom Umweltministerium initiierten Forum Energiedialog Baden-Württemberg wird entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats ein Kodex zugrunde gelegt, der die potentiellen Interessenskonflikte, die bei dem Thema nicht von vornherein auszuschließen sind, wirksam einhegen soll.
Insoweit wird zur Moderation des Planungsprozesses vereinbart, dass die Debatte in Östringen um eine mögliche Nutzung der Windenergie „möglichst fair und konstruktiv zu führen und dafür eine allparteiliche und möglichst objektive Informationsbasis für den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen“ ist. Stadtrat Marc Weckemann (CDU) äußerte diesbezüglich die Einschätzung, dass es „dem Land darum geht, möglichst schnell möglichst viele Windräder zu realisieren“. Den für den Östringer Planungsprozess vorgesehenen Kodex begrüßte er daher ausdrücklich.
Von Wolfgang Braunecker / Stadt Östringen
Windräder in Östringen, hier sieht man wie planlos und verzweifelt Deutschland in punkto Energiepolitik geworden ist. Was kommt als nächstes Wasserrurbine am kleinen Bach ? Aber es gibt ja sicherlich genügend welche an dem Vorhaben kräftig mitverdienen.