Land drängt Landkreis zur Einführung der zusätzlichen Tonne
Nein, wir brauchen keine Biotonne! Das war und ist bisher die Position des Landkreises Karlsruhe gegenüber der eigentlich seit 2015 bestehenden Pflicht zur Biotonne.
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht für diese spezielle Kategorie von Abfällen einen separaten Sammelbehälter vor. In diesem zusätzlichen Müllbehälter werden alle organischen Abfälle gesammelt, wie etwas Obst und Gemüseschalen oder Kaffeesatz. Nicht alle Landkreise in Baden-Württemberg haben die Biotonne bisher eingeführt, darunter auch der Landkreis Karlsruhe. In einer Mitteilung aus dem Jahr 2015 begründet die Behörde diesen Entschluss folgendermaßen:
….auf die Einführung einer zusätzlichen Biotonne wird verzichtet. Bereits heute werden die Grünabfälle und teilweise die Landschaftspflegeabfälle, also ein großer Teil der Bioabfälle, sehr erfolgreich auf 69 Plätzen getrennt gesammelt, was künftig durch eine noch stärkere getrennte Sammlung holziger Abfälle weiter ausgebaut werden soll. Auch wird ein großer Anteil von Bioabfällen von der Bevölkerung im eigenen Garten kompostiert. Die Sammlung von Nahrungs- und Küchenabfällen, die bislang mit dem Hausmüll entsorgt werden, rechtfertig aus Sicht des Landkreises nicht die Einführung einer zusätzlichen Biotonne, zumal eine Ökobilanz und eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben haben, dass dies nur zu einem sehr geringen Vorteil für die Umwelt, jedoch zu erheblichen Mehrkosten und dadurch zu deutlich höheren Abfallgebühren für die Nutzer führen würde. Wenn Mehrkosten in keinem Verhältnis zum zusätzlichen ökologischen Nutzen stehen ist eine Biotonne wirtschaftlich nicht zumutbar und damit nicht zwingend erforderlich….
Mit Hinblick auf den bewussten Verzicht der Einführung einer Biotonne entgegen der 2015 festgelegten Pflicht, gab der Kreis bereits im Nachgang zu seiner Sitzung am 22. Mai 2014 in Stutensee bekannt:
Da eine separate Biotonne aber nur eingeführt werden muss, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Verwertungspflichten erforderlich und wirtschaftlich zumutbar ist, stellte der Kreistag fest, dass unter diesen Umständen für den Landkreis Karlsruhe keine Verpflichtung besteht, die Bioabfälle mit einer zusätzlichen Tonne zu sammeln und verzichtete auf deren Einführung.
Das Landesumweltministerium scheint nun erneut Anlauf zu nehmen um die Biotonnen-Verweigerer aus Karlsruhe zur Einführung zu bewegen. Wie der SWR in Erfahrung bringen konnte, argumentiert Umweltminister Franz Untersteller hier mit einer möglichen Verwertung des Biomülls in der Energieerzeugung. Bis spätestens Ende September dieses Jahres muss das Karlsruher Landratsamt nun reagieren und zu den Vorstößen aus Stuttgart Stellung beziehen. Spätestens dann wird sich entscheiden, ob sie am Ende doch noch kommt – die Zwangs-Biotonne für den gesamten Landkreis.
