Einwohnerversammlung in OberderdingenBeteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger
Redaktion: Barbara Lohner / Gemeinde Oberderdingen
Bürgermeister Thomas Nowitzki hatte am vergangenen Mittwochabend zu einer Einwohnerversammlung in die Leopold-Feigenbutz-Realschule Oberderdingen (LFR) alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eingeladen. Mehr als 100 Interessierte Gäste, darunter auch die Mitglieder des Gemeinderates, waren gekommen, um sich zu den vom Gemeinderat festgelegten Themen, Generalfortschreibung des Flächennutzungsplant (FNP) bis 2040, Neuregelung der Grundsteuer und mittelfristige Kindergartenbedarfsplanung mit der Schaffung von Einrichtungen, zu informieren.
Bürgermeister Thomas Nowitzki begrüßte die Anwesenden und führte in der Aula der LFR in die Veranstaltung und die Themen der drei Arbeitskreise ein. Er berichtete, dass der Gemeinderat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen sowie die Themen festgelegt hatte. Im Anschluss daran starteten die Arbeitskreise durch die Amtsleiter, Amtsleiterstellvertreter und Fachplaner in den Klassenräumen der LFR.. Die Bürgerinnen und Bürger konnten entscheiden an welchem der drei Arbeitskreise sie teilnehmen wollten. Dazwischen Wechseln war auch möglich. Alle waren dazu eingeladen zu den Themen Fragen zu stellen und darüber zu diskutieren. Nach etwa 45 Minuten trafen sich alle wieder in der Aula und erhielten einen Bericht aus den Gesprächskreisen.
Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger entschieden sich für den Arbeitskreis 1 und den Impulsvortrag von der Stellvertretenden Amtsleiterin des Bauamts, Jutta Riekert, und Stadtplanerin Karin Kies vom Büro Schöffler zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Oberderdingen bis 2040. Dabei wurden neu ausgewiesene Wohn- Gewerbe- und Sonderbauflächen vorgestellt, aber auch die Verkehrsplanung sowie der Flächenverbrauch, die von den Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen wurden und zur Diskussion stand. Von der Verwaltung und der Planerin wurde deutlich gemacht, dass die Fortschreibung des FNP mögliche Szenarien sind, um die Option zu haben die Flächen entsprechende zu nutzen. Bürgermeister Thomas Nowitzki stellte klar, dass die Flächen nur ausgewiesen werden können, wenn sie im FNP und im Regionalplan ausgewiesen sind. Sonst besteht keine Möglichkeit die Projekte in der Zukunft umzusetzen. „Ob die Flächen für die vorgesehenen Projekte genutzt werden, wird man in 10-15 Jahren sehen, je nachdem ob sie benötigt werden oder nicht“, so der Schultes und führte weiter aus: „Jede Fläche wird vom Gemeinderat zu diskutieren sein, Machbarkeitsstudien werden belegen müssen, ob Projekte finanziell machbar sind und die betroffenen Bürger werden dazu gehört werden müssen.“
Der FNP legt die Entwicklungsplanung einer Stadt oder Gemeinde oder eines Verwaltungsraumes für die kommenden 15-20 Jahre vorbereitend fest. Der bestehende FNP stammt aus dem Jahr 1983 sowie 1998 und wurde formal letztmals 2014 fortgeschrieben. Änderungen erfolgten 2016 und 2017. Eine wichtige Grundlage für die im Verfahren befindliche Generalfortschreibung des FNP ist das Entwicklungskonzept für Oberderdingen mit Flehingen und Großvillars. Beschlossen hat es der Gemeinderat im Juni 2019. Ausgearbeitet wurde es mit der Bürgerschaft. Dazu fanden zuerst im September 2017 Informationsveranstaltungen in Oberderdingen, Flehingen und Großvillars statt. Danach im Sommer 2018 Bürgerspaziergänge mit den beauftragten Planern und der Verwaltung mit jeweils anschließender Bürgerwerkstatt. Außerdem fand auch eine Jugendbeteiligung mit Oberderdinger Schülerinnen und Schülern an den Beruflichen Schulen des Landkreises in Bretten. Alle Themen, Konzepte und Zielvorstellungen diskutierte und ergänzte der Gemeinderat in einer Klausurtagung im April 2019. Was dann im Juni 2019 für die Entwicklung Oberderdingens vom Gemeinderat beschlossen wurde ist die Grundlage der Generalfortschreibung des FNP.
Kämmerer Dieter Motzer hielt vor 40 Bürgerinnen und Bürger den Impulsvortrag zur Neuregelung der Grundsteuer. Hier bestand ein großer Informationsbedarf für alle Grundstückseigentümer. An Hand von Echtbeispielen veranschaulichte der Kämmerer welche Änderungen möglich sein könnten.
Die Umsetzung der Grundsteuerreform läuft weiter auf Hochtouren. Anlass ist ein Urteil des Bundeverfassungsgerichtes vom April 2018. Dieses Urteil hat die seitherige Grundlage zur Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig erklärt. Da die Grundsteuer unter die Zuständigkeit der Länder fällt, gilt in Baden-Württemberg das vom Landtag im November 2020 beschlossene Landesgrundsteuergesetz für die Grundsteuer ab 2025. Die große Politik – also Bund und Land – haben an die kommunale Ebene die Erwartung, dass mit der Reform der Grundsteuer eine Aufkommensneutralität angestrebt wird.
Für 2023 rechnet die Stadt Oberderdingen mit einem Grundsteueraufkommen von rund 1,65 Mio. Euro. Nach der Beschlusslage des Gemeinderates soll das Aufkommen der Grundsteuer in Oberderdingen sich an der Höhe des Jahres 2023 für die bestehenden Veranlagungen orientieren. Der Gemeinderat muss im Laufe des Jahres 2024 – eher im 2. Halbjahr – die Hebesätze für die Grundsteuer zum 01. Januar 2025 anpassen. In welcher Höhe, wie – das kann bisher nicht gesagt werden. Dass es bei fast allen Steuerpflichtigen zu Minderbelastungen oder Mehrbelastungen kommen wird, ist allgemein bekannt.
Die Stellvertretende Amtsleiterin im Büro des Bürgermeisters und Sachgebietsleiterin für Kindertageseinrichtungen und Schulwesen, Luisa Böser, stelle vor rund 15 Bürgerinnen und Bürgern die mittelfristige Kindergartenbedarfsplanung vor. Während die Architekten Günther Meerwarth aus Oberderdingen den Umbau und die Sanierung der alten Güterhalle am Bahnhof Flehingen zu einem zweigruppigen Kindergarten für Kinder über 3 Jahren sowie einen möglichen Neubau einer Kindertageseinrichtung in unmittelbarer Nähe zur Grundschule in Großvillars mit zwei Gruppen für Kinder über 3 Jahren vorstellte, präsentierte Architekt Markus Bähr vom Büro Weindel aus Waldbronn den Umbau und die Sanierung des Gebäudeanwesens in der Hauptstraße 35 in Oberderdingen zu Wohnungen und einer Kindertageseinrichtung mit zwei Krippengruppen für Kinder unter 3 Jahren.
Das Angebot der Kinderbetreuung zu stärken, hat für den Gemeinderat hohe Priorität. Deshalb plant die Stadt zwei Projekte in Oberderdingen und Flehingen, die im kommenden Jahr in die Umsetzung gehen. Auch für Großvillars gibt es Planungen, doch hier wartet die Verwaltung dringendst auf ein Bundesförderprogramm, da sich die Investitionskosten auf rund 3,5 – 4 Mio. Euro belaufen werden. Die Planungen werden soweit fertiggestellt, dass diese sobald es eine Bundesförderung gibt, zur Genehmigung gegeben werden kann.
Allein in den letzten Monaten hat die Stadt 49 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder in den Krippen und Kindergärten geschaffen. Insgesamt gibt es nun 660 Plätze. Die Zahl der Kinder steigt leicht, doch die Betreuungsquoten legen deutlich zu. Weitere neue Einrichtungen werden gebraucht. Seit fast 2 Jahren müssen die Kommunen ohne Bundesfördermittel auskommen und die Investitionen finanzieren. Die Betriebskosten liegen derzeit in Oberderdingen bei rund 5,9 Mio. Euro jährlich.
Weiter Fragen wurden zum Blauen Haus, Heisenberg Gymnasium, dem Grundstück Ecke Kraichtalstraße/Bissinger Straße sowie dem Radweg zwischen Oberderdingen und Bretten gestellt.
Die vorgetragenen Themen werden im Gemeinderat zur Sprache kommen. Bürgermeister Thomas Nowitzki dankte den Anwesenden für ihr Interesse und Engagement und beendete damit die Einwohnerversammlung 2023.
