Ein Tag lang war Unteröwisheim Mittelpunkt der Kreispolitik
Eine Kreistagssitzung ist auch abseits der politischen Themen auf der Tagesordnung ein spektakuläres Event. Hunderte Poltiker und Gäste müssen untergebracht und für die ganztägige Veranstaltung angemessen versorgt werden. Die Stadt Kraichtal war jüngst Gastgeber der gestrigen Sitzung in der Mehrzweckhalle und den Räumen der Eisenhutschule Unteröwisheim. Was der Kreistag im Einzelnen beschlossen hat, lesen Sie in den folgenden Mitteilungen des Landratsamtes Karlsruhe:
Kreishaushalt 2018 und Wirtschaftspläne beschlossen
Investitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitiger finanzieller Konsolidierung
Kreis Karlsruhe. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung, die am 25. Januar in der Mehrzweckhalle in Kraichtal-Unteröwisheim stattfand, bei einer Gegenstimme den Kreishaushalt 2018 beschlossen. Die Kreisumlage blieb mit 32 Prozentpunkten konstant. Aufgrund Verbesserungen im Ergebnishaushalt 2017 in Höhe von rund 9,6 Mio EUR wird die Mindestliquidität nur knapp unterschritten und trotz einer im Vergleich zum Vorjahr deutlich höheren Investitionsrate können erstmalig wieder Schulden abgebaut werden. Ebenfalls billigte der Kreistag die Haushaltspläne der kreiseigenen Stiftungen sowie die Wirtschaftspläne der verschiedenen Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist.
Der Kreishaushalt sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 490,2 Mio EUR und Aufwendungen von 472,8 Mio EUR vor und geht somit von einem Überschuss von 17,4 Mio EUR aus. Dieser dient zusammen mit Investitionszuweisungen und Verkaufserlösen sowie einer Kreditaufnahme zur Deckung der Investitionen in Höhe von 24,3 Mio EUR sowie Kredittilgungen in Höhe von 8 Mio EUR. Insgesamt verbleibt ein Finanzierungsmittelüberschuss von 5,2 Mio EUR, der die Liquidität deutlich verbessert und die Mindestliquidität in diesem Jahr fast erreicht. Der Schuldenstand wird weiter zurückgeführt und beläuft sich zum Ende des Jahres auf 109,1 Mio EUR. Keine Veränderungen gab es im Personalhaushalt bei den Planstellen. Aufgrund von Tarifsteigerungen steigt der Personaletats um rund 2,2 Mio Eur auf rund 90 Mio EUR .
Den Löwenanteil des Haushaltes macht erneut der Sozialetat aus. Steigende Fallzahlen in der Jugend- und Eingliederungshilfe führen dazu, dass 231,3 Mio EUR etatisiert werden müssen. Größter Posten bei den Investitionen machen mit 9,9 Mio EUR die ersten beiden Bauabschnitt des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen aus. 2,3 Mio EUR muss für den Brandschutz beim Gewerblichen Bildungszentrum Bruchsal aufgewendet werden, 2,9 Mio EUR für Sanierungsarbeiten bei der Handelslehrsanstalt, der Käthe-Kollwitz-Schule und der Karl-Berberich-Schule in Bruchsal sowie der Hardtwaldschule in Karlsruhe-Neureut. Über das Kreisstraßenprogramms mit 2,9 Mio EUR hinaus sind weitere 2,1 Mio EUR für den Bau von Kreisstraßen und Radwegen vorgesehen. 0,3 Mio EUR fließt in die Modernisierung der Straßenmeistereien. 2,2 Mio EUR werden im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs für den weiteren Ausbau der S-Bahn Bruchsal-Germersheim, der S-Bahn Karlsruhe-Mannheim sowie Haltepunktverlängerungen vorgesehen. Im Haushalt 2018 wird in die beruflichen Schulen und die Kreisstraßen investiert, ohne die künftigen Generationen mit Schulden zu belasten, fasste Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zusammen.
Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes „Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Karlsruhe“ sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospitalfonds“ und „Großherzoglicher Unterstützungsfonds“. Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH und der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, dem Wirtschafts- und Investitionsplan 2017 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karslruhe mbH, sowie den Wirtschaftsplänen 2017 der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee, der Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH zuzustimmen. Der Kreistag wies daneben den verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe an, den Wirtschaftsplan 2018 mit fünfjähriger Finanzplanung festzustellen, wobei ein Darlehen in Höhe von 1,24 Mio EUR vom Landkreis Karlsruhe gewährt wird.
Eingangs der Sitzung gedachte Landrat Dr. Christoph Schnadigel Herrn Kreisrat Artur Leiser. Er gehörte dem Gremium seit 2009 an und war am 22. Januar völlig überraschend im Alter von 68 Jahren verstorben.
Einen fraktionsübergreifenden Antrag nahm Landrat Dr. Christoph Schnaudigel zum Schluss der Sitzung entgegen. Der von 34 Kreisrätinnen und Kreisräten unterzeichnete Antrag hat zum Ziel, dass sich der Kreistag mit der Thematik der Wiedereinführung des früheren BR-Kennzeichens beschäftigt und hierüber entscheidet. Der Landrat kündigte an, den Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema zu befassen.
Neuerungen bei der Verteilung der Ausgleichsmittel im Schüler- und Ausbildungsverkehr
Neues Gebäude für Karlsruher Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule
Kreis Karlsruhe. Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind die Verkehrsbetriebe verpflichtet, für Schüler und Auszubildende eine besondere Ermäßigung zu gewähren. Dafür erhalten die Linienbus- und Straßenbahnverkehrsunternehmen vom Land rund 200 Mio EUR pro Jahr. Im Rahmen der ÖPNV-Finanzierungsreform werden die Finanzierungsströme neu geordnet und in einer ersten Stufe kommunalisiert. Das bedeutet für den Landkreis Karlsruhe, dass er ab 2018 rund 5,8 Mio EUR pro Jahr erhält, die er in eigener Verantwortung weiterverteilt. In einer zweiten Stufe werden ab 2021 die Mittel schrittweise auf rund 250 Mio EUR erhöht. Ein weiterentwickelter Verteilungsschlüssel, der auch raumstrukturelle sowie ÖPNV- und leistungsbezogene Parameter berücksichtigt verspricht im Vergleich zur momentanen Status-Quo-Mittelverteilung bessere Steuerungsmöglichkeiten für den Kreis. Der Kreistag ermächtigte den Landrat, auf Basis der vom Städte- und Landkreistag erarbeiteten Satzungsmuster die erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Die Karlsruher Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad ist derzeit in mobilen Einheiten untergebracht, deren Baugenehmigung in absehbarer Zeit ausläuft. Da die Reha-Südwest gGmbH in der Kussmaulstraße in unmittelbarer Nähe eine Einrichtung für körperbehinderte Menschen plant, bietet es sich an, die Schulräume dort zu integrieren, zumal die meisten der 20 schwerstbehinderten Kinder im benachbarten Wohnheim der Reha-Südwest leben. Der Kreistag beschloss deshalb, im neuen Gebäude Teileigentum zu erwerben. Er beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Schritte einzuleiten, mit der Reha-Südwest eine Vereinbarung über die anteilige Übernahme der Planungskosten zu schließen und eine Schulbauförderung zu beantragen. Mit Gesamtkosten von ca. 4,5 Mio EUR wird gerechnet. Da voraussichtlich 80% der Kosten gefördert werden, muss der Schulverbund – dem neben dem Landkreis Karlsruhe auch der Landkreis Rastatt, die Stadt Karlsruhe sowie die Stadt Baden-Baden angehört – rund eine Million Euro erbringen. Ein konkreter Baubeschluss wird voraussichtlich im 3. Quartal des Jahres gefasst werden können.
Den Klimaschutz im Blick
Landkreis strebt Rezertifizierung des European Energy Awards an
Kreis Karlsruhe. Um Potenziale nachhaltiger Energiepolitik sowie des Klimaschutzes zu identifizieren und zu nutzen sowie das kreiseigene Klimaschutzkonzept systematisch umzusetzen, hatte sich der Landkreis Karlsruhe bereits im Jahr 2011 dem anspruchsvollen Zertifizierungsprozess des European Energy Awards unterzogen. Auf Anhieb erreichte er die höchste Auszeichnungsstufe „Gold“, was bislang bundesweit nur zehn Landkreisen gelungen ist . Der Kreistag beauftragte in seiner jüngsten Sitzung vom 25. Januar die Kreisverwaltung die Rezertifizierung durchzuführen und stimmte gleichzeitig der Umsetzung des energiepolitischen Arbeitsprogramms zu.
Der European Energy Award ist ein Qualitätsmanagementsystem, mit dem Energie- und Klimaschutzaktivitäten bewertet, geplant, gesteuert und überprüft werden. Die Zertifizierung umfasst verschiedene Maßnahmenbereiche von der Entwicklungplanung und Raumordnung über Gebäude und Anlagentechnik, beleuchtet Fragen der Ver- und Entsorgung, nimmt das Thema Mobilität in den Fokus und reicht bis zur internen Organisation und der Kommunikation nach Außen. „Mit unserem Projekt zeozweifreier Landkreis haben wir uns selbst ein ehrgeiziges Ziel vorgegeben und durch konsequente die Umsetzung vieler Maßnahmen im Rahmen des European Energy Awards haben wir auch schon viele Erfolge erzielen können“, sagte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel im Hinblick auf eine ganze Reihe von Quartierskonzeptionen oder den jährlichen Energieberichten. Er plädierte dafür, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die Agenda ist umfangreich: So soll eine spezielles Online-Portal für Bürger und Kommunen eingerichtet werden, wo indiviuelle Klimaschutzaktivitäten und Energieeinsparmöglichkeiten aufgezeigt werden. Ganzheitliche Gebäudeleitlinien sollen erstellt und Bauherrenmappen erarbeitet werden. Bauämter sollen ebenso sensibilisiert und geschult werden wie Kläranlagenbetreiber. Daneben soll eine Biomassepotenzialstudie erstellt werden. Der Erwerb von Elektromobilen ist vorgesehen, dazu Beratungsinitiativen für Privatbürger und insbesondere sozialschwache Haushalte. Mit den Sonderschulen des Landkreises sollen Energiebildungsprojekte durchgeführt werden, die im Zuge der Klimapartnerschaft mit der brasilianischen Stadt Brusque entwickelten Maßnahmenpakete sollen weiter umgesetzt werden. Erklärtes Ziel ist nach wie vor, den Energieverbrauch im Landkreis Karlsruhe bis zum Jahr 2050 „Zeozweifrei“, also ohne klimaschädliche CO2-Emissionen abzudecken.
