Teilregionalplan Windenergie: Stadt Kraichtal informiert über zweite Offenlage
In einer aktuellen Pressemitteilung informiert die Stadt Kraichtal über den aktuellen Stand der Windkraftplanung im Rahmen des Teilregionalplans Windenergie. Die zweite Offenlage betrifft erneut das Stadtgebiet – allerdings mit deutlich reduzierter Fläche: Im Vergleich zur ersten Offenlage wurde rund ein Drittel der vorgesehenen Flächen in Kraichtal zurückgenommen.
Grundlage für die Planungen ist das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg, das vorgibt, 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Außerhalb dieser festgelegten Areale dürfen künftig keine Windkraftanlagen mehr errichtet werden. Wird die gesetzlich geforderte Planung nicht fristgerecht abgeschlossen, tritt die sogenannte „Super-Privilegierung“ in Kraft – mit der Folge, dass in zwei Jahren Windräder grundsätzlich überall möglich wären.
Um dies zu verhindern, arbeitet die Verwaltung gemeinsam mit dem Regionalverband an einer vorausschauenden und rechtssicheren Flächenplanung. In Kraichtal betrifft die Auswahl nun überwiegend private Grundstücke. Nur etwa 18 Prozent der möglichen Flächen befinden sich im Besitz der Stadt.
Ein entscheidender Unterschied ergibt sich bei der finanziellen Beteiligung: Während auf privaten Flächen die Pachteinnahmen ausschließlich den jeweiligen Eigentümern zufließen, würden Windkraftanlagen auf stadteigenen Flächen direkt der Gemeindekasse zugutekommen. Diese Einnahmen könnten – so die Verwaltung – nicht nur zur Erfüllung von Pflichtaufgaben wie der Finanzierung von Schulen und Kindergärten beitragen, sondern auch freiwillige Leistungen wie Kultur-, Freizeit- oder Vereinsförderung ermöglichen.
Unabhängig vom genauen Standort steht fest: Die Ausweisung geeigneter Flächen und der Bau von Windkraftanlagen werden kommen. Die Frage, die sich nun stellt, ist weniger das Ob, sondern das Wo – und ob die daraus resultierenden Erträge eher in privater Hand verbleiben oder der Allgemeinheit zugutekommen sollen.
Weitere Informationen sowie ein erklärendes Video zur Windkraftplanung finden sich auf der Website des Regionalverbands Karlsruhe unter:
www.region-karlsruhe.de/regionalplan/teilfortschreibungen/teilfortschreibung-windenergie
Die Städte und Gemeinden sind in ihrem Zuständigkeitsbereich Träger der Planungshoheit. Sie können deshalb in der Regel eigenständig durch ihre Bauleitplanung steuern, was wo im Gemeindegebiet gebaut werden darf – oder eben auch nicht. Das gilt auch für Windkraftanlagen.
Auch das sollte erwähnt werden !! Es darf eben nicht jeder überall bauen wie er lustig ist. Wenn die Gemeinde das nicht will wird auch nicht gebaut. Haben viele andere Gemeinden so auch beschlossen. Die machen ja auch nichts illegales.
Vielen Dank für Ihren Kommentar. Sie sprechen ein wichtiges Thema an – die kommunale Planungshoheit. Es ist korrekt, dass Städte und Gemeinden grundsätzlich über diese verfügen. Allerdings ist die Situation bei Windkraftanlagen juristisch komplexer, als es auf den ersten Blick scheint.
In Baden-Württemberg liegt die Zuständigkeit für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie nicht bei den Gemeinden, sondern beim jeweils zuständigen Regionalverband. Diese Festlegungen im Regionalplan sind für die Kommunen verbindlich – sie können in solchen Fällen also nicht eigenständig entscheiden, ob Windkraftanlagen auf diesen Flächen gebaut werden dürfen oder nicht.
Darüber hinaus sind Windkraftanlagen im sogenannten Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB) privilegiert zulässig, was bedeutet: Wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen (wie z. B. Naturschutz oder Lärmschutz), können Windräder dort grundsätzlich genehmigt werden, auch ohne Bebauungsplan der Gemeinde.
Ein generelles „Das wollen wir hier nicht“ reicht also nicht aus, um Windkraftanlagen zu verhindern. Gemeinden können im Rahmen der Bauleitplanung zwar steuernd eingreifen, müssen sich dabei aber an die übergeordnete Raumordnung und die Ziele des Klimaschutzes halten. Die Gerichte haben hierzu klare Maßstäbe entwickelt, um eine einseitige oder pauschale Ablehnung zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Die Redaktion
Hallo Redaktion!
Danke für die Richtigstellung!
Der erste Beitrag spiegelt leider bestens die Perfidität dieser Windkraftgegner wieder.
So geht das hier seit 30 Jahren, inkl. persönlicher Bedrohungen.
Welche Chancen hier auch für die Stadt Kraichtal verspielt worden sind!
Und einige bauen genau so wie sie lustig sind.
Das stört dann aber niemanden…
Hallo,
Als alter Kraichtaler wünsche ich mir ,das Keine
Windräder gebaut werden,
Das würde nicht in die wunder schöne Umgebung
passen. Das schadet den Tieren, Natur .!!!!! Lärm
bitte keine
Hoffe das viele gegen den Schwachsinn sind
Wohl ein zu alter Kraichtaler.
Bis heute wohl nicht verstanden, dass auch Kraichtal einen Beitrag leisten muss.
Alles andere ist „Schwachsinn“!
Warum lässt man die Bürger nicht einfach entscheiden. Anscheinend wurden bereits 2 Anträge dazu abgelehnt. Dann hätte die Stadt keine Scherereien mehr und hätte direkt die Legitimation der Einwohner. Das ist urdemokratisch und die kleine schreiende Minderheit soll dann still sein. Persönliche Angriffe sind von allen Seiten zu verurteilen.
Ah jo, awwa… die Idee, die Bürger einfach abstimmen zu lassen, klingt auf den ersten Blick total logisch – Demokratie, klarer Auftrag, und dann ist Ruhe im Karton. Aber bei der Windkraft ist das Ganze leider etwas komplizierter.
Grundsätzlich kann es Bürgerentscheide zur Windkraft geben – ein gutes Beispiel ist Malsburg-Marzell im Landkreis Lörrach. Dort haben sich die Bürger im Oktober 2023 gegen einen Windpark entschieden, und der Entscheid war rechtlich bindend. Warum das dort möglich war? Ganz einfach: Die Gemeinde hatte zu dem Zeitpunkt noch selbst das Heft in der Hand, weil der Regionalverband noch keine Vorranggebiete festgelegt hatte. Also konnte sie selbst entscheiden – und damit auch die Bürger.
Sobald aber ein Regionalplan Vorranggebiete für Windkraft ausweist – wie es vielerorts in Baden-Württemberg passiert – hat die Gemeinde kaum noch Spielraum. Und ein Bürgerentscheid, der sich gegen so einen übergeordneten Plan richtet, ist juristisch schlicht nicht zulässig. Genau deshalb werden solche Anträge häufig abgelehnt: Nicht aus bösem Willen, sondern weil es rechtlich einfach nicht erlaubt ist, gegen geltendes Bundes- oder Landesrecht abzustimmen.
Heißt: Ein Bürgerentscheid kann nur dann stattfinden, wenn die Gemeinde wirklich etwas entscheiden darf – und das ist bei Windkraft eben nur in einem engen Zeitfenster möglich.
Ergo: Die Dinger werden kommen, so oder so… die Frage die wir uns jetzt stellen müssen lautet daher ganz pragmatisch: landen die teilweise wirklich extrem hohen Pachteinnahmen im Geldbeutel irgendwelcher Privatleute, oder kommen Sie der Kommune und damit uns allen zugute….
Bald wird es heißen: Kraichtal das Land der tausend Windräder. Ein Hoch auf unsere liebe Politik die kapitalistische Ziel uns als ökologisch Verkaufen möchte. Was ist daran Naturschutz wenn Wälder und Lebensraume von Tieren zerstört wird. Es müssen hunderte Bäume gefällt werden die über 100 Jahre alt sind. Nicht nur an den Standort der Windräder müssen die Bäume gefällt werden, es werden auch neu logistische Straßen gebaut, mit einer Breite von ca 8 bis 9 Meter.
Wo ist das Naturschutz?
Ein Hoch auf die Doppelmoral !! Waren es nicht die GRÜNEN, die sich so stark gegen den Bau der Startbahn West in Frankfurt in den 80zigern gewehrt haben oder gegen die Rodung des Hambacher Forst in der Neuzeit. Und genau diese GRÜNEN sind für die Windkraft !!! Rodung wird hier akzeptiert !! Im Strahl möchte man kotzen !! Waldsterben war IHR Thema in den täglichen Medien der 80er. Heute setzen sich die GRÜNEN für die ach so saubere Stromgewinnung ein, von Natur bzw. Umweltschutz ist jetzt keine Rede mehr. Eure Walddorfschüler zu Hause werden es euch in ein paar Jahrzehnten danken, wenn sie mit ihren Kindern in Waldsteppen ihren Sonntagsspaziergang machen. Und unsere Kommunen unterstützen noch diesen Irrsinn auch noch, weil die Kassen ja bekanntlich leer sind. Der Fisch stinkt bekanntlich am Kopf zu erst !! Unnötige Milliarden Euro werden in der ganzen Welt verschenkt und die Kommunen lassen für Windkraft den Wald roden.
Mehr Klischees kann man kaum in einen Leserbrief packen.
Und dabei keine Alternativen aufgezeigt.
Sachlich ist da gar nix.
Es wird Zeit, dass die Windräder kommen. Punkt.