Stadt erinnert an frühere Zusagen und kündigt Widerstand an
Insgesamt fünf Castoren-Behälter mit radioaktivem Abfall sollen 2018 von der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague aufs Gelände des Kernkraftwerkes Philippsburg überführt werden. Auf der jüngsten Sitzung der Infokommission zum AKW Philippsburg am vergangenen Montag unterstrich dabei Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg aus, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sei, ihre verglasten Abfälle aus Frankreich zurückzuführen. Jörg Michels, Geschäftsführer der EnBW Kernkraft GmbH bestätigte das der entsprechende Antrag zur Einlagerung für die Castoren des Typs HAW28M, welche eine Wärmeleistung von 56 kW abführen können. Michels unterstrich dass durch die Einlagerung dieser fünf Behälter die Kapazitäten des Standortzwischenlagers weiterhin unterschritten werden.
Mit diesen Entwicklungen zufrieden geben will sich die Stadt Philippsburg aber in keinem Fall. Bürgermeister Stefan Martus betonte dass frühere Zusagen wonach die Stadt Philippsburg als Standortgemeinde nicht mit der Abfallentsorgung aus dem Kernkraftwerk behelligt werde, eingehalten werden müssen. Martus kündigte damit auch Widerstand der Stadt gegen die Einlagerung der Castoren an. Was sonst noch auf der 11. Sitzung der Kommission besprochen wurde, können Sie in der Mitteilung des Landratsamtes nachlesen:
Zu ihrer elften Sitzung kam am vergangenen Montag die Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg (KKP) zusammen. Erstes Thema war die Einlagerung von radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennelemente in Frankreich im Standort-Zwischenlager des KKP. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bedauerte in seiner Eigenschaft als Kommissionsvorsitzender, dass der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Jochen Flasbarth, der ursprünglich als Referent angekündigt war nicht kommen konnte und kündigte an, dass dessen Vortrag verschoben werde. An seiner Stelle führte Gerrit Niehaus, Abteilungsleiter im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg aus, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, ihre verglasten Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague aufzunehmen. Sowohl die Lage unmittelbar zu Frankreich wie auch die vorhandenen Kapazitäten im Zwischenlager des KKP hätte die Landesregierung bewogen, fünf Behälter einzulagern. Der Geschäftsführer der EnBW Kernkraft GmbH Jörg Michels konkretisierte, dass es sich um Castoren vom Typ HAW28M handelt und der entsprechende Antrag zur Einlagerung gestellt ist. Er betonte, dass die Kapazitäten des Standortzwischenlagers aber auch mit diesen fünf Behältern weiterhin unterschritten werden. Bürgermeister Stefan Martus erinnerte an frühere Zusagen, wonach die Stadt Philippsburg als Standortgemeinde nicht mit der Abfallentsorgung aus dem Kernkraftwerk behelligt werde und kündigte an, dass sich die Stadt gegen die Einlagerung der Castoren wehren werde. Offen blieb in der Sitzung die konkrete Form der Öffentlichkeitsbeteiligung; Kommissionsvorsitzender Landrat Dr. Christoph Schnaudigel plädierte hier an Betreiber und Genehmigungsbehörde, im Sinne der ANZEIGE / WERBUNG – Transparenz eine möglichst weitgehende Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen.
Weiteres Thema war der Rückbau des KKP. Geschäftsführer Jörg Michels wies auf die Strategie hin, den kompletten Rückbau zeitnah nach Abschaltung vorzunehmen. Seit 2012 befinde man sich in der Umsetzung. Der Rückbau des bereits abgeschalteten Block1 läuft seit Mai 2017. Die Stillegungs- und Abbaugenehmigung für den sich noch längstens bis 2022 in Betrieb befindlichen Block 2 wurde bereits beantragt. Michels betonte, dass dabei sämtliche Anforderungen der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes, des Brandschutzes, der Arbeitssicherheit und des Umweltschutzes berücksichtigt werden. Bislang finden die Rückbauarbeiten ausschließlich innerhalb der Gebäude statt und sind von Außen nicht sichtbar. Im Rohbau befinden sich das im Februar 2016 begonnene Reststoffbearbeitungszentrum und das Standortabfalllager; mit der Fertigstellung sei Ende nächsten Jahres zu rechnen. Die Kühltürme könnten aus Gründen eines raschen Rückbaufortschritts zu gegebener Zeit gleichzeitig gesprengt werden. Begleitet werden die Arbeiten weiterhin von einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit, sicherte Michels zu.
Der größte Teil der rückgebauten Materialien gelangt zur Wiederverwertung in die Stoffkreisläufe. Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Karlsruhe Uwe Bartl führte aus, dass beim Rückbau des KKP1 insgesamt rund 397.000 Tonnen und beim KKP2 ca. 782.000 Tonnen Abfälle entstehen werden. Im kleinen Umfang fallen aber auch mineralische Abfälle an, die so gering radioaktiv belastet sind, dass sie „freigemessen“ und zur Lagerung auf einer Deponie der Klasse I oder II freigegeben werden; gerechnet wird mit ca. 9.700 Tonnen aus KKP1 bzw. 6.600 Tonnen aus KKP2, für die der Landkreis Karlsruhe entsorgungspflichtig ist. Da der Landkreis keine eigenen Deponiekapazitäten hat, ist er auf eine Kooperation mit anderen Deponibetreibern angewiesen. In einer öffentlichen Ausschreibung sollen deshalb entsprechende Kapazitäten ermittelt werden. Für den Fall, dass sich momentan kein Entsorgungsweg findet werden die Voraussetzungen für eine Zwischendeponierung geprüft. Gleichzeitig wird eine Konzeption für die Beseitigung aller von Landkreis abzulagernden Abfällen erarbeitet, die auch die freigemessenen Abfälle einbezogen werden. Der Kreistag hatte dieser Vorgehensweise bereits zugestimmt.
Landrat Dr. Christoph Schnaudigel kündigte zum Schluss an, dass er den Forderungen aus dem Gremium bei den zuständigen Stellen Nachdruck verleihen werde. „Die Infokommission ist unter meinem Vorsitz keine Alibiveranstaltung, ich werde darauf achten, dass sich kein Beteiligter einen schlanken Fuß macht,“ betonte er.
