Was geht, wenn nichts mehr geht?

Der Bruchsaler Haushalt steht so stark unter Druck, dass der große Knall ohne eine nachhaltige Lösung unweigerlich kommen muss. Ein Gespräch mit Sven Weigt über unlösbare Probleme, den Umgang damit und die Frage, wie man trotz täglicher Hiobsbotschaften optimistisch bleibt.

Finanzen sind ein komplexes Thema und zudem eines, mit dem sich kaum jemand wirklich gerne befasst. Auch wenn so mancher selbsternannte Stammtisch-Kämmerer vollmundig einfache Lösungen präsentiert: Bei umfangreichen öffentlichen Haushalten greift jede einzelne davon zu kurz. Die deutschen Kommunen stecken in der Krise, das Wasser steht ihnen fiskalisch bis zum Hals – oder, je nachdem, wen man fragt, sogar noch höher.

Die größten Belastungen stellen dabei mitunter die explodierenden Sozialausgaben dar. Sie sind zweifelsohne einer der größten Posten im kommunalen Haushalt, dicht gefolgt von den Kosten zum Erhalt der kommunalen Infrastruktur und den sich aus den steigenden Aufgaben ergebenden Personalkosten. In den letzten Jahren haben sich the Aufwendungen des Landkreises für die Eingliederungshilfe, die Kinder- und Jugendarbeit oder Unterhaltsvorschüsse rasant nach oben entwickelt, weshalb die Aufwendungen für die Kreisumlage im Bruchsaler Haushalt enorme Steigerungen erfahren haben. Ein wesentlicher Grund dafür sind gestiegene gesetzliche Standards, die zwar von Bund und Ländern definiert, von den Kommunen vor Ort jedoch bezahlt werden müssen.

Wenn der Bund bestellt und die Kommunen zahlen

Salopp könnte man sagen: Der eine gibt die Bestellung auf, der andere bezahlt die Zeche. Deswegen drängen vor allem Kommunen und Landkreise auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips – wer etwas in Auftrag gibt, muss dafür auch das Portemonnaie zücken. Die Kommunen stehen durch diesen Umstand vor einem riesigen Dilemma, denn letztlich sind sie es, die am Ende den Rotstift ansetzen müssen, um die hohen Ausgaben zu bewältigen.

Hinzu kommt: Egal, was sie tun, so richtig geht die Rechnung am Ende nicht auf. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb schon seit Langem vehement die strikte Einhaltung dieses Prinzips.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie würden ein Gehalt von, sagen wir, 3.000 Euro kassieren, Steuern und Abgaben würden aber im besten Fall bereits den absoluten Großteil dieses Betrags auffressen. Sie können dann zwar Ihre Ausgaben reduzieren – eine kleinere Wohnung mieten, statt des Autos den Bus nehmen oder Kleider auf dem Flohmarkt kaufen. Am Ende würde das den Kohl aber nicht fett machen, denn den fixen Posten wie Steuern und Abgaben kann man schlicht nicht entfliehen. Sie fallen in jedem Fall an, egal, wie man sich dreht und wendet.

Das übergeordnete Problem der klammen Kommunen überall in Deutschland ist also nicht ein Übermaß an eigenen Ausgaben, sondern eine erdrückende Last an nicht beeinflussbaren Ausgaben, die von Bund und Ländern eingeführt, aber nicht durchfinanziert werden. Das ist frustrierend, man könnte auch sagen ungerecht, und dementsprechend schlecht ist die Stimmung in den deutschen Rathäusern. Das jährlich erhobene KfW-Kommunalpanel zeigt diesbezüglich ganz klar eine anhaltend pessimistische Stimmung unter den Kämmereien. Demnach blicken rund 91 Prozent der Kommunen auf Fünfjahressicht pessimistisch auf ihre Haushaltsentwicklung, und der kommunale Investitionsrückstand hat einen historischen Höchststand erreicht.

Kein Silberstreif am Horizont

Sven Weigt bildet da keine Ausnahme. Auf die Frage, ob er irgendeinen Silberstreif am Horizont sehe, antwortet er ohne zu zögern: „Nein, derzeit nicht.“ Der Grund dafür lässt sich in nackten Zahlen schnell erfassen: Bruchsal verzeichnet im Durchschnitt ein strukturelles Defizit von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Das sind Defizite, die sich nicht einfach durch die Umstellung auf zweilagiges Klopapier oder die Absenkung der Wassertemperatur im Hallenbad um ein halbes Grad ausgleichen lassen.

Um darauf adäquat zu reagieren – innerhalb der engen, bereits umrissenen Spielräume –, müssten knallhart pragmatisch betrachtet richtig dicke Bretter gebohrt werden. So dick, dass sie jedem von uns weh tun würden: geschlossene Hallenbäder, gestrichene Vereinszuschüsse, massiv steigende Betreuungskosten oder gestrichene Busverbindungen.

„Nach der reinen Lehre müssten wir bei einem Minus von 20 Millionen Euro und komplett aufgebrauchten Reserven bis 2030 sofort die harten Einschnitte ansetzen – aber da weigern wir uns ganz bewusst“, stellt Sven Weigt fest. Gleichzeitig kennt er durchaus Kollegen, die argumentieren, man müsse jetzt demonstrativ harte Entscheidungen treffen, damit jedem der Ernst der Lage bewusst wird.

In Bruchsal will man jedoch einen anderen Weg gehen und stärker auf Information und Aufklärung setzen. „Wir werden nun ganz gezielt in eine Informationsoffensive gehen, um den Bürgerinnen und Bürgern die echten Hintergründe unseres strukturellen Defizits und die Verflechtungen bei den Sozialkosten transparent zu erklären“, kündigt er an.

Populismus und fehlender Bundesmut

Er verhehlt dabei nicht, dass die fetten Jahre vorüber sind. Manche Forderungen an die Stadt hält er deshalb für unrealistisch und verantwortungslos: „Wenn sich politische Fraktionen gegen notwendige Beitragsanpassungen aussprechen, weil sie den Service am liebsten kostenlos oder günstiger hätten, aber keinen einzigen seriösen Gegenvorschlag zur Finanzierung machen, nenne ich das schlicht populistisch.“

Das betrifft beispielsweise die Kinderbetreuungskosten, bei denen er schlicht keine Spielräume sieht: „Wenn wir als Stadt allein bei den Elternbeiträgen Einnahmen von fünf Millionen Euro verzeichnen und auf diese verzichten wollten, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wo soll dieses Geld stattdessen herkommen?“ Bei einem bereits bestehenden Defizit von 20 Millionen Euro ist das eine Frage, die intensiv diskutiert werden muss.

Dabei sind die Auswirkungen der aktuellen Probleme noch nicht einmal im großen Stil bei den Menschen angekommen, ist er sich sicher. Er kritisiert: „Ich habe das Gefühl, dass der Bundespolitik der nötige Mut fehlt, den Menschen auf Basis von klaren Fakten reinen Wein einzuschenken und notwendige Veränderungen konsequent durchzusetzen.“

Einen Perspektivwechsel und eine realistische Einordnung der eigenen Situation werden wir alle brauchen, so Sven Weigt: „Auch wenn wir starke und innovative Unternehmen in Bruchsal haben, wer heute noch davon träumt, dass wir durch automatisches Wirtschaftswachstum in den nächsten zwei Jahren wieder so viel Geld zur Verfügung haben wie früher, irrt sich gewaltig.“ Er setzt in seiner Kommunikation auf Verbindlichkeit, aber auch auf absolute Offenheit: „Ich neige weder zu Populismus noch zu Schwarzmalerei, sondern lege dem Gemeinderat die Dinge mit der langen Linie und harten Zahlen offen dar.“

Bruchsal bleibt lebensenswert

Die eigenen Hausaufgaben hat Bruchsal diesbezüglich längst erledigt. Jeden Tag wird im Rathaus darüber diskutiert, wo Strukturen optimiert und Abläufe gestrafft werden können, um Synergien zu erzeugen und Einsparungen zu erzielen. Doch an den großen Herausforderungen und Belastungen ändert das im Großen und Ganzen nichts.

Es gilt vielmehr, auch einmal einen Schritt zurückzutreten und sich anzusehen, wie gut es uns all die Jahre gegangen ist und wie gut es uns nach wie vor geht – auch wenn der Wind spürbar rauer geworden ist. Bruchsal sei nach wie vor eine großartige Stadt, betont Sven Weigt. Warum?

„Weil man hier verdammt gut lebt: Wir haben eine tolle Lebensart, eine super Vereinsstruktur, eine starke Infrastruktur, Kino, Theater und großartige kulturelle Veranstaltungen – man lebt auf einem extrem hohen Niveau, und es fehlt einem hier eigentlich an nichts.“

Er selbst sei ein äußerst optimistischer Mensch und versuche immer, das Positive zu sehen, so Sven Weigt. Das ist ein wichtiges Attribut, um in der harten Wirklichkeit der gegenwärtigen Kommunalpolitik nicht unterzugehen: „Trotz all dieser schwierigen Rahmenbedingungen bleibe ich ein grundsätzlich optimistischer Mensch – denn sonst könnte und wollte ich diesen Beruf gar nicht ausüben.“