Sieben Millionen Euro für Investitionen eingeplant
Mit jeweils einmütigem Beschluss verabschiedete der Östringer Gemeinderat jetzt sowohl den Kommunalhaushalt 2023 wie auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das laufende Jahr.
Der Ergebnishaushalt, der als Kernstück des Etats die erwarteten ordentlichen Erträge mit 35.709.600 Euro und die ordentlichen Aufwendungen mit 36.080.400 Euro prognostiziert, schließt somit „unter dem Strich“ mit einem Jahresverlust in Höhe von 370.800 Euro. Erfasst wird von dieser bedeutsamen Kennzahl der kommunalen Finanzwirtschaft der sogenannte Kämmereietat der Stadtverwaltung inklusive der Budgets der diversen kommunalen Einrichtungen, jedoch ohne die beiden Eigenbetriebe.
In der Gesamtbetrachtung erwartet man in Östringen für die aktuelle Rechnungsperiode – gemessen an der Größenordnung des Haushalts – somit eine „rote Null“, wie dies Bürgermeister Felix Geider bei der Vorstellung des Zahlenwerks umschrieb. Wie in den zurückliegenden Jahren hatten sich der Rathauschef und die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen heuer ein weiteres Mal im Vorfeld darauf verständigt, eine gemeinsame Stellungnahme zum Etat abzugeben. Zuvor hatte das Zahlenwerk bei vier vorberatenden Sitzungen des Verwaltungsausschusses Zug um Zug Form und Gestalt angenommen.
Im Vergleich zum letzten Jahr erwartet Stadtkämmerer Dominik Broll im Ergebnishaushalt trotz eines voraussichtlich geringeren Gewerbesteueraufkommens ein „Einnahme-Plus“ von gut zwei Millionen Euro, hauptsächlich wegen höherer Schlüsselzuweisungen des Landes und steigender Einkommensteueranteile.
Zugleich wachsen auch die Ausgaben um rund 2,23 Millionen Euro, so sind für die Kreisumlage 280.000 Euro mehr zu berappen als in der zurückliegenden Rechnungsperiode und auch die Finanzausgleichsumlage an das Land steigt um 225.000 Euro.
Zu den „dicksten Brocken“ in der laufenden Geschäftstätigkeit gehören weiterhin wie erwartet die Personalausgaben, die um gut 500.000 Euro auf 8,275 Millionen Euro steigen. Mit Spannung wird damit zusammenhängend der letztendliche Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für 2023 erwartet. Auch die Aufwendungen für die Kleinkindbetreuung wachsen in Östringen weiter und stehen nun mit rund 6,1 Millionen Euro, somit 500.000 Euro mehr als im Vorjahr, zu Buche. Nach Abzug der Landeszuschüsse verbleibt der Stadt bei diesem Aufgabengebiet voraussichtlich noch ein eigener Kostenanteil von rund 3,5 Millionen Euro.
Bei den laufenden Aufwendungen für Energie rechnet man im Östringer Rathaus mit einer deutlichen Steigerung, wenngleich der 2022 im Kontext des Ukraine-Kriegs eingetretene „Preis-Schock“ bei Gas und Elektrizität vorerst durch staatliche Maßnahmen zumindest abgemildert werden konnte. Östringen komme in der momentanen Situation „sehr zu Gute, dass wir uns bezüglich der städtischen Liegenschaften bereits früh auf den Weg der energetischen Sanierung gemacht haben“, analysierte Bürgermeister Geider und kündigte an, man werde sich weiterhin „ergebnisoffen“ mit den Möglichkeiten der regenerativen Energieerzeugung auf den eigenen Gemarkungen beschäftigen.
Der Finanzhaushalt des Stadtetats, der die Geldflussrechnung abbildet, umfasst 2023 Auszahlungen für Investitionen von 7,024 Millionen Euro und Einzahlungen von 5,534 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Bedarf an ergänzenden Finanzierungsmitteln für investive Maßnahmen in Höhe von 1,490 Millionen Euro. Zugleich wird im Finanzhaushalt ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,613 Millionen Euro saldiert, so dass sich hinsichtlich der Investitionen ein Finanzierungsmittelüberschuss von 123.400 Euro ergibt.
Abgeschlossen werden soll dieses Jahr beispielsweise die Sanierung der Alten Schule in Eichelberg, die damit nicht zuletzt auch in ihren erweiterten Funktionen als Dorfgemeinschaftshaus gestärkt werden soll. Zu Ende geführt werden außerdem die Sanierungsarbeiten am Dach und an den Sanitäranlagen der Thomas-Morus-Realschule.
Schon weitestgehend „über die Bühne“ sind mittlerweile die umfangreichen Tief- und Straßenbauarbeiten in der Unteren Klosterstraße in Odenheim, wo in den nächsten Wochen die Fahrbahndecke eingebaut wird und im April mit der Bevölkerung die Fertigstellung gefeiert werden soll. Noch in vollem Gang ist hingegen die Sanierung der Gehwege in der Schulstraße; allein im Etat 2023 stehen dafür 700.000 Euro bereit. Fortgesetzt wird darüber hinaus der Ausbau des Glasfasernetzes, hier geht es in den kommenden Monaten unter anderem um die leistungsfähige Anbindung der Schulgebäude, und bei der Umsetzung des vom Gemeinderat beschlossenen Spielplatzkonzepts wird am 4. April mit der Übergabe des neuen Mehrgenerationenplatzes an der Leo-Fall-Straße ein besonderer Meilenstein erreicht.
Wie Bürgermeister Geider informierte, soll in der Kernstadt der Beginn der Erschließung des neuen Baugebiets Dinkelberg IV mit dem Vollzug der nächsten Planungsschritte und der Vergabe eines energetischen Konzeptes für den Geschosswohnungsbau ein weiteres Stück näher rücken. Der Rathauschef kündigte zudem an, dass auch die Planungen für das neue Odenheimer Wohnquartier Klotzacker dieses Jahr zunehmend Konturen gewinnen
sollen.
Schließlich wird 2023 auch der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen im Stadtgebiet angegangen, der kommunale Etat stellt für diese Aufgabe nochmals 420.000 Euro bereit. Endlich umgesetzt werden kann darüber hinaus der lange erwartete Ausbau des Radwegs im Odenheimer Gewann Koschelter.m Wie es bei der Sitzung des Gemeinderats weiter hieß, wird 2023 die Bewilligung der beantragten Sanierungsförderung für das geplante neue Sanierungsgebiet Östringen V „Vom Bürgerpark zur Neuen Mitte“ erwartet. Auch für die Sanierung von Dächern, Fenstern und Fassaden an der Carl-Dänzer-Schule sind Fördermittel beantragt, die Arbeiten zur Ertüchtigung der Schulgebäude der Odenheimer Grund- und Werkrealschule sollen dieses Jahr aufgenommen werden.
Weitere Investitionsmittel sind im Haushalt 2023 für die Ersatzbeschaffung von Hallenbestuhlungen, die Installation neuer Schließanlagen sowie die Einrichtung von Stromanschlüssen für die Festplätze vorgemerkt. Schließlich soll für die Stadtfeuerwehr die Beschaffung zweier neuer Löschfahrzeuge beauftragt werden.
Während in den zurückliegenden Jahren die erforderlichen Mittel für die jeweils anstehenden Investitionen nicht aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden konnten, soll der Etat 2023 ohne neue Darlehen auskommen, das hob Bürgermeister Geider bei der Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts hervor.
Zum Jahreswechsel 2022/2023 lag der Darlehensbestand des Kernhaushalts bei 16,4 Millionen Euro, darunter allerdings unter anderem auch der in der Gesamtbetrachtung „rentierliche“ Finanzierungskredit von 4,3 Millionen, den die Stadt im Kontext des Erwerbs von Gesellschafteranteilen an der Firma Netze BW GmbH aufgenommen hat.
„Eine weitere Finanzierung von Investitionen mit Krediten ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht vertretbar“, stellten Rathauschef Geider sowie die Fraktions- und Gruppensprecher nun in ihrem Statement zum Haushalt der Stadt heraus. Dennoch sollen in den kommenden Jahren das für die Stadtentwicklung vordringliche Projekt „Neue Mitte“, die Schulsanierung in Odenheim sowie außerdem im Bereich des Bildungszentrums der geplante Neubau und die Sanierung der Außenflächen mit den
vorhandenen Mitteln bewerkstellig werden.
Von Wolfgang Braunecker / Stadt Östringen
