Forst, ÖPNV und Pakt für Integration waren Themen
Die jüngste Kreisversammlung des Gemeindetags fand am vergangenen Mittwoch in der Mehrzweckhalle in Kraichtal-Menzingen statt. Breiten Raum nahmen Themen ein, die im Landesvorstand des Gemeindetags beraten wurden: So informierte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki über die Notwendigkeit, die Forstverwaltung weiter zu entwickeln, nachdem der Fortbestand des bisherigen Einheitsforstamtes landesweit gerichtlich untersagt wurde. Er appellierte an seine Bürgermeisterkollegen, frühzeitig die Gemeinderäte mit einzubeziehen und berichtete, dass von einer Lenkungsgruppe ein Eckpunktepapier erarbeitet wird. Ebenso wird sich auf Landkreisebene eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema beschäftigen.
Großes Interesse rief der „Pakt für Integration“ hervor, innerhalb dessen die Städte, Gemeinden und auch der Landkreis finanzielle Zuweisungen zur sozialen Betreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung (AUB) erhalten können. Gefördert werden unter anderem auch sogenannte „Integrationsmanager“, die sowohl auf Ebenen der Städte und Gemeinden, wie auch auf Ebene des Landkreises eingesetzt werden können. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki plädierte für ein möglichst landkreisweit abgestimmtes Vorgehen, um ein Maximum an Fördergelder für eine aufsuchende Betreuung der Flüchtlinge zu erhalten. Größte Herausforderung für die Städte und Gemeinden ist derzeit die Unterbringung von Flüchtlingen, die die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen. Während die Zugangszahlen in die Unterkünfte des Landkreises weiter rückläufig sind und sich auf rund 100 pro Monat belaufen, müssen in diesem Jahr 2.600 Personen in die Anschlussunterbringung in die Städte und Gemeinden zugewiesen werden .Der Landrat erneuerte vor diesem Hintergrund das Angebot, frei werdende Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften in Form von sogenannten Kombimodellen zur Verfügung zu stellen.
Zu den anstehenden barrierefreien Umgestaltungen von Stadtbahnhaltestellen führte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel aus, dass dies ein gleichermaßen wichtiges wie teures Projekt ist. Er kündigte an, einen Mustervertrag auszuarbeiten, an dem sich jede Gemeinde orientieren kann. Daneben werde er dem Kreistag vorschlagen, ab dem Jahr 2019 jährlich 1,5 Mio EUR als Kreiszuschuss zur Verfügung zu stellen. Jede einzelne Maßnahme muss dann zwischen der Albtal Verkehrsgesellschaft als Bauherrin, der betroffenen Gemeinde sowie dem Landkreis individuell vertraglich vereinbart werden.
Weiteres Thema waren Entschädigungssätze für Feuerwehrangehörige. Die Runde der Bürgermeister war sich einig, dass das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich höchste Wertschätzung verdient, sich die örtlichen Strukturen aber so voneinander unterscheiden, so dass kaum einheitliche Sätze zur Anwendung kommen können. Erster Landesbeamter Knut Bühler trug vor, dass sich der Landkreis aus diesem Grund bislang mit entsprechenden Empfehlungen zurückgehalten hat. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki plädierte deshalb für eine differenzierte Betrachtung und signalisierte Bereitschaft der Bürgermeister, mit den Verantwortlichen des Feuerwehrverbandes im Landkreis über die Entschädigungen vor Ort zu beraten. (LRA KA)
