Zoff in der Landesregierung um verschärfte Regeln
Wenn es nach Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) geht, ist die Sache eindeutig. Ein absolutes Rauchverbot in Baden-Württemberg muss her, das strikteste das es je gegeben hat. Es sieht ein Verbot nicht nur von Zigaretten, sondern auch von E-Zigaretten in jeder Kneipe, jedem Nebenraum, allen Bierzelten und Biergärten, auf den Schulhöfen, Spielplätzen und in Diskotheken vor. Keine Ausnahmen, kein Pardon. Zack, bumm, aus. Rückendeckung erhält Lucha dabei aus Medizin und Wissenschaft. Es ist schließlich schon seit Anno Tobak kein Geheimnis mehr, dass die Glimmstängel – egal ob aktiv oder passiv konsumiert – erhebliche gesundheitliche Schäden anrichten können.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg nun den davon unmittelbar betroffenen Ministerien zur Durchsicht und Prüfung vorgelegt. Gegenüber dem SWR lehnte daraufhin prompt Kultusministerin Susanne Eisenmann, stellvertretend für die CDU, die Pläne Luchas ab. Sie wolle den Menschen keine weiteren Vorschriften machen, wie diese zu leben haben und sprach sich auch gegen ein Rauchverbot an den Schulen aus.
Weniger resolut reagierte die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf das Vorhaben Luchas, hier signalisierte der sozialpolitische Sprecher Stefan Teufel in der Sache Diskussionsbereitschaft, so der SWR weiter.
Bisher gilt in Baden-Württemberg ein Rauchverbot, das allerdings mit einigen Ausnahmeregelungen versehen wurde. Nebenräume in Kneipen und Diskotheken können auf diese Weise zu Raucherräumen deklariert und auf Schulhöfen entsprechende Raucherbereiche ausgewiesen werden.
Dass sich Kultusministerin Eisenmann für die Erhaltung von Raucherbereichen auf Schulhöfen ausspricht, wird von vielen Stimmen kritisch bewertet. Gerade mit Hinblick auf den Koalitionsvertrag in dem festgelegt wurde Kinder und Jugendliche besser zu schützen und Abhängigkeiten vorzubeugen, sorgt die ablehnende Haltung der Ministerin vielerorts für Kopfschütteln und Unverständnis.
