Bruchsaler Erstaufnahmeeinrichtung kommt nicht

„Veränderte Gesamtsituation“ – Justizministerium und Finanzministerium ziehen den Stecker

Es ist – oder vielmehr war – eines der großen Bruchsaler Themen der vergangenen Monate und Jahre: die geplante große Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, die auf dem Areal der früheren Landesfeuerwehrschule in Bruchsal entstehen sollte. Mehrere hundert Menschen hätten hier nach den Plänen der Landesregierung untergebracht werden können. Die EA war als Notunterkunft konzipiert – ein Vorhaben, das noch bis zuletzt höchst aktuell und alles andere als vom Tisch war. Umso überraschender nun die Kehrtwende in Stuttgart. Aufgrund einer veränderten Gesamtsituation habe man die Einstellung der Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtung beschlossen, so der Tenor der Mitteilung der beiden Ministerien.

Kosten und sinkende Zugangszahlen entscheidend

Ausschlaggebend war letztlich die Kombination zweier entscheidender Faktoren: zum einen die Kosten des Bauvorhabens, zum anderen die Entwicklung der Zugangszahlen Geflüchteter. Die Kostenseite ist dabei entsprechend komplex – schließlich geht es nicht nur um die Ertüchtigung der Anlage zur Erstaufnahmeeinrichtung, sondern auch um den späteren Abbau und den Wiederaufbau an anderer Stelle. Hintergrund: Vereinbart wurde lediglich eine Betriebszeit von fünf Jahren – nicht gerade ein langer Zeitraum, wenn man ihn in Relation zu den entstehenden Baukosten setzt.

Bruchsal verfolgt eigene Pläne

Für die Stadt Bruchsal war diese Form der Nutzung ohnehin nicht das favorisierte Szenario. Vielmehr setzte man auf die Errichtung von Wohnraum in dem ohnehin von reinem Wohngebiet umgebenen Areal. Wie sehr man sich im Rathaus über die nun gefallene Entscheidung freut, darüber macht man kaum einen Hehl. In einem Statement kommentierte Bruchsals scheidende Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick den Vorgang als „eine wirklich außergewöhnlich gute Nachricht für Bruchsal“. Weiter heißt es: „Unsere Strategie, auf eine befristete EA zu setzen, war genau richtig und hat sich als zielführend erwiesen. Wir haben viel Energie und Zeit aufgewendet und viele Widerstände überwinden müssen, um unsere Strategie umzusetzen. Wir haben uns nicht auf das fokussiert, was wir nicht ändern konnten – auch wenn wir immer wieder betont haben, dass wir den Standort für eine EA für absolut ungeeignet halten und ich mich immer für dezentrale Unterbringung eingesetzt habe. Schlussendlich haben wir uns darauf konzentriert, Lösungen zu finden, um in den Besitz des Grundstücks zu kommen und damit die von uns schon lange angestrebte Wohnbebauung auf dem Areal zu realisieren. Das ist gelungen – mit dem Vertrag, der Ende des vergangenen Jahres mit dem Land abgeschlossen worden ist.“

Auf dem Weiherberg bleibt es ruhig

Der Enthusiasmus der Oberbürgermeisterin über die in Stuttgart gezogene Reißleine dürfte auf dem Weiherberg geteilt werden. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vehement gegen das Projekt ausgesprochen – auch wenn es nach intensiven Verhandlungen mit der Stadt als zeitlich begrenzt angedacht war. Doch fünf Jahre können lang sein – nun ist diese Zahl vollends vom Tisch.

Wie es droben auf dem Berge in der seit dem Umzug in das Gewerbegebiet Wendelrot ruhig gewordenen ehemaligen LFS nun weitergeht, das ist zur Stunde noch nicht ganz klar. Die Ministerienvertreter stellen eine enge Abstimmung mit der Stadt Bruchsal in Aussicht. Doch selbst wenn das Areal nun kurzfristig wieder zur Verfügung steht, darf nicht vergessen werden, wie angespannt die derzeitige Haushaltslage in der Stadt aussieht. Kurzfristig können hier voraussichtlich keine großen Sprünge erfolgen.