Geplante Aktion wirft ernste Fragen auf
Sie machen es noch mal. Die Bürgerinitiative Verkehrsentlastung Kraichtal will heute erneut den Verkehr in der Unteröwisheimer Friedrichstraße ausbremsen bzw. ganz zum Erliegen bringen. Durch langsame Radfahrer, durch parkende Traktoren oder beständiges Auslösen der Fußgängerampel, will man den ohnehin schon zäh fließenden Verkehr in der zentralen Ortsdurchfahrt im Kraichtaler Stadtteil gezielt stören. (Update: Das Wort „blockieren“ wurde durch stören ersetzt)
Ziel der Initiative ist es auf die massive Verkehrsbelastung in Kraichtal aufmerksam zu machen. In einem Postwurfschreiben das die Initiative an zahlreiche Haushalte in Kraichtal verteilt hat, heißt es mitunter:
Mit ca 15.000 Fahrzeugen und einem LKW Anteil von über 20 % müssen wir Anwohner uns in Kraichtal täglich auseinandersetzen. Die Verkehrssituation ist unerträglich für alle Beteiligten. Deshalb möchten wir ein Zeichen setzen um auf unsere Verkehrssituation aufmerksam zu machen. Dazu werden wir den Verkehrsfluss durch die Friedrichstraße aktiv stören.
Die Initiative fordert von den Behörden die Installation stationärer Geschwindigkeitsüberwachungen und ein Fahrverbot für den LKW Durchgangsverkehr.
Die unter dem unterschrifts- und namenlosen Schreiben angegebene Telefonnummer gehört der Unteröwisheimer Familie Neck. Sprecher der mittlerweile rund 15 Personen starken Bürgerinitiative ist Torsten Neck, am Telefon erreichen wir seinen Vater Norbert. Wie dieser uns mitteilt, habe er bereits am Mittwochabend auf der letzten Sitzung des Kraichtaler Gemeinderates die Aktion angekündigt. Bürgermeister Ulrich Hintermayer informierte daraufhin das Landratsamt Karlsruhe, das als zuständige Behörde nur eine solche Versammlung genehmigen kann. Zur Stunde läuft noch die juristische Prüfung der Frage ob ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.
Eine brisante Frage, denn die möglichen Auswirkungen der heute Nachmittag ab etwa 15 Uhr beginnenden Aktion sind weitreichend. Mehrere Faktoren können die Situation schnell eskalieren lassen: Der einsetzende Wochenendverkehr, der Verkehr zu Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg und nicht zuletzt die zu erwartende massive Hitze die die Temperaturen in nicht klimatisierten Fahrzeugen schnell auf hohe Werte anschwellen lassen kann. Sollte zudem der Einsatz von Rettungsfahrzeugen in Unteröwisheim notwendig werden, ist ein Durchkommen von Feuerwehr, Notarzt oder Krankenwagen nicht mehr gewährleistet.
Wenngleich die Bürgerinitiative den Zeitpunkt diese Aktion wohl bewusst auf einen solch kritischen neuralgischen Punkt gelegt haben dürfte, betont Norbert Neck das alle Blockade-Maßnahmen mobil sind und im Bedarfsfall schnell abgezogen werden können.
Bürgermeister Ulrich Hintermayer hat die Initiative noch heute zu einem runden Tisch und zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Ganz egal was hier besprochen wird, die Aktion wird dennoch in jedem Fall stattfinden, betont Norbert Neck auf unsere Anfrage hin.
Mit Spannung wird nun das Ergebnis der juristischen Prüfung des Landratsamtes erwartet. Bejaht die Behörde die öffentliche Versammlung, könnte die Aktion – eventuell unter Auflagen – wie geplant stattfinden, abgesegnet durch den Gesetzgeber.
Sollte das Landratsamt aber zu der Erkenntnis kommen, dass das geplante Vorhaben nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt ist, würde es sich wohl um einen Eingriff in den Straßenverkehr handeln, den weder das Landratsamt, noch die Stadt oder die Polizei einfach hinnehmen könnten. In diesem Fall bliebe den Behörden keine andere Wahl als die Aktion mit einem entsprechenden Polizeieinsatz aufzulösen.
Um 15 Uhr will sich die Initiative auf dem Unteröwisheimer Friedrichsplatz treffen um die Aktion zu erläutern und spätestens eine halbe Stunde später mit der Durchführung beginnen. Dauern soll die ganze Maßnahme etwa anderthalb Stunden, so die BI.
In jedem Fall ist davon auszugehen dass der Verkehr spätestens dann komplett zum Erliegen kommen wird, der Rückstau dürfte vermutlich in beide Richtungen bis in die benachbarten Ortschaften zu spüren sein. Wer sich irgendwie einrichten kann, sollte das entsprechende Gebiet weiträumig umfahren.
Wir werden mit der Kamera vor Ort sein und ausgiebig über den Ablauf der Ereignisse berichten.
