Unterstützung für Bauprojekte: Finanzspritze für Gondelsheim und Östringen

Spatenstich für neues Gondelsheimer Feuerwehrhaus für Frühjahr 2019 geplant
Spatenstich für neues Gondelsheimer Feuerwehrhaus für Frühjahr 2019 geplant (Bild: Gemeinde Gondelsheim)

Ausgleichstock 2018 – Östringen und Gondelsheim profitieren

Wenn Kommunen hohe Investitionen in die eigene Infrastruktur leisten müssen, wird der finanzielle Rahmen dabei oft notwendigerweise bis zur Schmerzgrenze ausgeschöpft. Um Gemeinden in solchen außergewöhnlichen Situationen unter die Arme zu greifen gibt es den sogenannten Ausgleichstock als Fördermittel des Landes. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat nun bekannt gegeben welche Gemeinden von der diesjährigen Fördersumme von knapp elf Millionen Euro profitieren. Darunter sind auch zwei Empfänger aus dem Kraichgau. So erhält die Gemeinde Gondelsheim einen Zuschuss für den Neubau ihres Feuerwehrhauses und die Stadt Östringen Unterstützung für die Neukonzeption und die Erweiterung des Kindergartens St. Ulrich. Mehr dazu lesen Sie in der Mitteilung des Regierungspräsidiums:

Ausgleichstock: Regierungspräsidium vergibt rund 10,7 Millionen Euro Fördergelder an 31 Gemeinden – Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Im Fokus der Förderung stehen Schulen und Kindergärten

​Am 13. November fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die zweite Verteilungsrunde für den Ausgleichsstock für das Programmjahr 2018 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt.

„Auch das Ergebnis der Steuerschätzung aus November 2018 hat zu keiner wesentlichen Änderung der Einschätzung der guten wirtschaftlichen Verhältnisse geführt. Hervorzuheben ist, dass sich die seit Jahren sehr gute konjunkturelle Entwicklung bei den Kommunen auf vielfältige Weise positiv auswirkt. Die meisten Kommunen erleben eine andauernde positive Entwicklung ihrer Kommunalfinanzen. Trotz reger Investitionstätigkeit geht vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steigt allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus halten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst in einem überschaubaren Rahmen. Die durch die gute Einnahmesituation bedingte steigende Eigenfinanzierungskraft versetzt die Kommunen in die Lage, steigende Eigenlasten zur Finanzierung von Investitionen verstärkt aus eigener Kraft zu tragen“, so die Regierungspräsidentin zu Beginn der Sitzung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinden.

Mehr Platz für Östringer Kids - Erweiterung von St. Ulrich begeistert
Mehr Platz für Östringer Kids – Erweiterung von St. Ulrich begeistert (Foto: W. Braunecker)

In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock von insgesamt rund 10,7 Millionen Euro an 31 Gemeinden. Damit werden 36 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 69,2 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 3,1 Millionen Euro Maßnahmen an Schulen, gefolgt von Kindergärten mit etwa 2,4 Millionen Euro.

In den beiden Sitzungen des Jahres 2018 hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichstock von rund 22,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben mit denen ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 132,8 Millionen Euro verbunden ist.

Die im Jahr 2018 insgesamt bewilligten Investitionshilfen entfallen auf die Gemeinden in den Landkreisen wie folgt:

Calw 5.192.000 Euro
Enzkreis 321.000 Euro
Freudenstadt 2.156.000 Euro
Karlsruhe 5.341.000 Euro
Neckar-Odenwald-Kreis 5.764.000 Euro
Rastatt 1.118.000 Euro
Rhein-Neckar-Kreis 2.553.000 Euro
22.445.000 Euro

 

Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen Euro in den Fonds. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2018

Liste der geförderten Objekte

(2. Verteilungsrunde – Herbstsitzung -)

Angabe der Bewilligung in T€

 

 1 Altensteig CW Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10/10 für die Abteilung im Ortsteil Wart 99
2 Altensteig CW Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Welkerstraße 530
3 Bad Herrenalb CW Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10 161
4 Bad Wildbad CW Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Calmbach 130
5 Calw CW Sanierung des Maria von Linden Gymnasiums 1.800
6 Ebhausen CW Umbau, Erweiterung und Sanierung der Lindenrainschule Ebhausen zur Gemeinschaftsschule 524
7 Knittlingen ENZ Investitionskostenzuschuss zur Erweiterung und Sanierung des katholischen Kindergartens 79
8 Ölbronn-Dürrn ENZ Teilumbau des bestehenden Schulhauses und Erweiterung durch einen Anbau 242
9 Baiersbronn FDS Umgestaltung der Freudenstädter Straße (B 462) 318
10 Baiersbronn FDS Flachdachsanierung der Johannes-Gaiser-Schule 53
11 Horb a.N. FDS Schulzentrum Hohenberg – Sanierungsmaßnahmen 2018 49
12 Horb a.N. FDS Martin-Gerbert-Gymnasium – Sanierungsarbeiten 2018 61
13 Loßburg FDS Neubau einer Mensa beim Schulzentrum Loßburg 99
14 Loßburg FDS Sanierung der Oberlichtverglasung in der Heimbachhhalle 15
15 Gondelsheim KA Neubau eines Feuerwehrhauses 414
16 Malsch KA Aufweitung der Verdolung des Dorfbachs mit Oberflächengestaltung 749
17 Östringen KA Neukonzeption und Erweiterung des Kindergartens „St. Ulrich“ 638
18 Waldbronn KA Erweiterung des Kindergartens „Don Bosco“ um drei Gruppen 336
19 Adelsheim NOK Neubau einer Sport- und Kulturhalle 1.975
20 Binau NOK Umbau der ehemaligen Feuerwehrräume zum Bauhof 174
21 Buchen NOK Straßensanierung der Rothig- und der Bahnhofstraße im Stadtteil Hainstadt 71
22 Buchen NOK Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße und von Radwegen im Stadtteil Bödigheim 41
23 Limbach NOK Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Ringstraße in Limbach 27
24 Rosenberg NOK Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs MLF 49
25 Au am Rhein RA Sanierung des Kindergartens an der Rheinauschule 229
26 Loffenau RA Zuschuss an Kindergartenträger ev. Kirche zur Umnutzung einer Wohnung für eine Betreuungsgruppe 17
27 Steinmauern RA Erweiterung des Flößerkindergartens und der Krippe 140
28 Weisenbach RA Sanierung des Rathauses, 2. BA 22
29 Edingen-Neckarhausen RNK Investitionskostenzuschuss zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens „St. Martin“ 245
30 Heiligkreuzsteinach RNK Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs MLF für die Abteilung Lampenhain 41
31 Laudenbach RNK Anbau von 3 Kindergartenräumen und Umbau Kindertagesstätte „Kunterbunt“ 149
32 Neckargemünd RNK Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Dilsberg 303
33 Reilingen RNK Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule mit Mensa und Ganztagsbereich 309
34 Schönau RNK Sanierung der Heddesbacher Straße 21
35 Spechbach RNK Erweiterung des Feuerwehrhauses in Spechbach 147
36 Waibstadt RNK Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Daisbach und Ortsteil Bernau auf LED 470

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