Zeit für wichtige Zukunftsthemen
Kreis Karlsruhe. Einmal im Jahr zieht sich die Kreisversammlung des Gemeindetags zu einer zweitägigen Klausurtagung zurück, um aktuelle und zukünftige Themen vertieft zu beraten. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) hatte am 21. und 22. Oktober die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Landkreis Karlsruhe nach Bretzfeld-Bitzfeld in den Hohenlohekreis eingeladen.
Bestimmendes Thema waren die kommunalen Herausforderungen beim Klimaschutz. Der Direktor des Instituts für Industrial Ecology an der Hochschule Pforzheim Prof. Dr. Mario Schmidt stimmte die Gemeindevertreter mit einem Bericht über die Bevölkerungsentwicklung und die Veränderung des Weltklimas ein und zeigte die Notwendigkeit der Reduktion des CO²-Ausstoßes aus wissenschaftlicher Sicht auf und vertrat die Auffassung, dass die Kommunen hier aktiv auftreten und die Führerschaft übernehmen müssen. Die Geschäftsführerin der Energie- und Umweltagentur des Landkreises Karlsruhe Birgit Schwegle zeigte das Klimaschutzkonzept des Landkreises auf, das auf jede einzelne Kommune heruntergebrochen werden kann. Damit besitzt jede Kreisgemeinde bereits heute wesentliche Eckdaten. Um eine Strategie zu haben warb sie für die Erstellung von Energieplänen und Zertifizierungen im Rahmen des European Energy Awards und führte als Praxisbeispiele die 27 Quartierskonzepte auf, wo bereits heute innovative Wärmekonzepte verwirklicht sind oder sich in Umsetzung befinden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel plädierte dafür, den Klimanotstand nicht zu beklagen, sondern sich aktiv dagegen zu stemmen, zum Beispiel durch die Unterzeichnung der UN-Charta 2030, wie das der Landkreis und eine Landkreisgemeinde bereits getan und sich damit verpflichtet haben, Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen.
Ein weiteres Zukunftsthema ist die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung. Um Informationen aus erster Hand zu haben hatte Bürgermeister Thomas Nowitzki den AOK-Geschäftsführer Harald Röcker und Steffen Witte von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg eingeladen. Beide gingen auf die Entwicklungen im Bereich der niedergelassenen Ärzte ein und zeigten auf, was Kommunen tun können, um Ärzte zu halten bzw. anzuziehen. Erster Landesbeamter Knut Bühler berichtete hierzu von der Arbeit der kommunalen Gesundheitskonferenz und warb für Angebote wie den Bewegungspass oder die Aktion „Bewegte Apotheke“.
Auch die Kreisfinanzen standen auf der Tagesordnung. Unisono kritisiert wurde, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits zum zweiten Mal einen Haushaltsentwurf ohne Einigung in der gemeinsamen Finanzkommission verabschiedet habe. Befürchtet wird deshalb, dass die Kreise und Gemeinden bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben wie den Mehraufwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder der Erstattung der Ist-Nettoaufwendungen für Leistungsbezieher in der Anschlussunterbringung zusätzlich belastet werden. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki forderte die Gemeinden deshalb auf, sich an die Abgeordneten zu wenden und auf die finanzielle Situation der Gemeinden aufmerksam zu machen, die schlechter sei, als oft behauptet. Man wolle versuchen, so die einhellige Meinung. Auf das Gesetzgebungsverfahren noch Einfluss zu nehmen.
Über das neue Umsatzsteuerrecht für Kommunen berichteten die Referentinnen Heidi Schmid und Christiane Dürr vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Als weiteres aktuelles Thema stand der neue „Digitalpakt Schulen“ auf dem Programm. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki warb nachhaltig dafür, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel in namhafter Höhe unbedingt ausgeschöpft werden sollten. Konkret vereinbart wurde eine Info-Veranstaltung des Landkreises für seine Kommunen. Weitere Themen war die Verbesserung der Ausbildungssituation für die Freiwilligen Feuerwehren, ebenso das kreisweite Vorgehen des Landratsamtes gegen die zunehmende Zahl mobiler Werbeanlagen entlang von Straßen im Außerortsbereich.
Mitteilung des Landkreises Karlsruhe
