Kippen die Bürger die Erweiterung des Logistikzentrums?
Sonntag, zweiter Advent. Es ist Stichtag in Philippsburg – heute steht für die 9730 Wahlberichtigten der Urnengang für gleich zwei Bürgerentscheide an. In beiden Fällen geht es um die Aufhebung je eines Gemeidenratsbeschlusses zur Erweiterung des großen Logistikzentrums der Firma Dietz auf dem Gelände der ehemaligen Salmkaserne. Im Vorfeld hatte eine dafür geggründete Bürgerinitiative das notwendige Stimmenquorum für die Durchführung der Entscheide erzielt. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen – heute Abend fällt die Entscheidung. Bemerkenswert dabei: Nein heißt ja – Ja heißt nein. Wer mit Ja stimmt, entscheidet sich gegen die Entscheidung des Rates und umgekehrt. Um die Beschlüsse des Rates erst einmal zu kippen, bräuchte die Bürgerinitiative 20% der Stimmen. Damit würden die Ratsentscheidungen für zunächst drei Jahre ausgesetzt.
Wir sind heute Abend für Sie vor Ort und aktualisieren diesen Artikel, sobald neue Informationen vorliegen.
Im ersten Entscheid geht es um die Erweiterung des Logistikzentrums, im zweiten um eine weitere Zufahrtsstraße auf das Dietz-Gelände.
Update 17:00 Uhr
Die Stimmabgabe in den Lokalen läuft. Knapp 10.000 Philippsburger sind zur Entscheidung – die im Vorfeld intensiv diskutiert wurde – aufgerufen. Etwa 700 Bürgerinnen und Bürger haben bereits per Briefwahl ihre Stimmen abgegeben.
Update 18:00 Uhr
Die Wahllokale haben geschlossen – nun geht es an die Auszählung der Stimmen. Mit einem Endergebnis kann bis 19 Uhr gerechnet werden. Immer mehr Stimmen aus den etwa 10 Wahllokalen in Philippsburg und Huttenheim trudeln im Wahlbüro ein.
Update 18:20 Uhr
7 von 10 Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 1: 13,0% Ja-Stimmen: 13,7%
Update 18:35 Uhr – Kopf an Kopf – Rennen für den ersten Entscheid
8 von 10 Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 1: 13,3% Ja-Stimmen: 13,3%
Update 18:36 Uhr – Fast alle Bezirke ausgezählt
9 von 10 Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 1: 13,1% Ja-Stimmen: 13,2% – Es fehlen noch die Stimmen der Briefwähler
+++ Entscheid Nummer 1 gescheitert! +++
Update 18:40 Uhr – Stimmenauszählung für Entscheid Nr. 1 abgeschlossen
Alle Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 1: 16,3% Ja-Stimmen: 16,5% – Mit diesen niedrigen Werten ist das notwendige Quorum NICHT erreicht. Die Bürgerinitiative bräuchte hierfür mindestens 1946 Ja-Stimmen. Das Vorhaben ist damit gescheitert! In der Konsequenz darf Dietz sein Logistikzentrum erweitern.
Update 18:45 Uhr
7 von 10 Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 2: 12,4% Ja-Stimmen: 13,9%
Update 18:48 Uhr Auch hier ein Kopf-an-Kopf Rennen
9 von 10 Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 2: 13,2% Ja-Stimmen: 13,2%
Update 19:00 Uhr
Es zieht sich im Ratssaal – gespannt warten alle auf die Ergebnisse des letzten Bezirkes und die Zahlen der Briefwahl. Doch auch bei der Entscheidung Nummer 2 scheint das notwendige Quorum der Stimmen nicht erreicht zu werden. Das war zu erwarten, da die wenigsten Wähler hier anders als bei Entscheid Nummer 1 votiert haben dürften.
Update 19:10 Uhr
+++ auch Entscheid Nummer 2 scheitert! +++
10 von 10 Bezirken sind ausgezählt. Nein-Stimmen in Prozent für den Entscheid Nummer 2: ca 16,5% Ja-Stimmen: ca 16,5% Auch hier wurden die nötigen Stimmen nicht erreicht. Damit wurden beide Entscheide der Bürgerinitiative abgewiesen. Die Ratsentscheidungen bleiben damit bestehen bzw. müssen nun neu im Rat entschieden werden. Nun wird der Gemeindewahlausschuss das vorläufige Ergebnis prüfen.
Die für ein erfolgreiches Quorum notwendigen 20% wurden damit bei beiden Entscheidungen verfehlt.
Update 19:20 Uhr
Kein Statement der Bürgerinitiative gegenüber unserer Redaktion. Die Anfrage unseres Reporters wurde von einer Sprecherin der Initiative abgelehnt. Nähere Erläuterungen gab es hierzu keine.
Im Vorfeld gab es Unmutbekundungen der BI als Bürgermeister Stefan Martus das Ergebnis der beiden Wahlgänge verkündete.
Update 19:30
Hier erhalten Sie die vorläufigen Endergebnisse der Bürgerentscheide -Änderung Bebauungsplan Ehemalige Salmkaserne- und -Erweiterung Geltungsbereich Bebauungsplan Bruchstücker:
Vorläufiges Endergebnis Bürgerentscheid -Änderung Bebauungsplan Ehemalige Salmkaserne-
Vorläufiges Endergebnis Bürgerentscheid -Erweiterung Geltungsbereich Bebauungsplan Bruchstücker-
Update: Statement des Bürgermeisters Stefan Martus
Die vorläufigen Zahlen:
Entscheid Nummer 1 (Änderung Bebauungsplan ehem.Salmkaserne)
JA: 16,52 % NEIN: 16,32 %
| Stimmberechtigte: | 9.730 |
|---|---|
| davon ohne Stimmschein: | 9.033 |
| Abstimmende: | 3.224 |
| Abstimmbeteiligung (in %): | 33,14 |
| Ungültige Stimmen: | 28 |
| Gültige Stimmen: | 3.196 |
Entscheid Nummer 2 (Erweiterung Bebauungsplan Bruchstücker)
JA: 16,47 % NEIN: 16,41 %
| Stimmberechtigte: | 9.730 |
|---|---|
| davon ohne Stimmschein: | 9.033 |
| Abstimmende: | 3.224 |
| Abstimmbeteiligung (in %): | 33,14 |
| Ungültige Stimmen: | 24 |
| Gültige Stimmen: | 3.200 |
Quelle der Zahlen: Stadt Philippsburg
