Vorerst Mehrbelastungen des Etats durch Corona-Schutzmaßnahmen
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ließ sich der Östringer Gemeinderat über den Stand des Vollzugs des aktuellen Haushaltsplans der Stadt unterrichten. Wie Stadtkämmerer Dominik Broll informierte, zeigen die Erträge und Aufwendungen des ersten Halbjahrs, dass die ursprünglich kalkulierten Ansätze weitgehend eingehalten werden. Auf Basis der zu Jahresbeginn verfügbaren Datengrundlagen, insbesondere auch zu den voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen des Landes, wird in Östringen für 2021 mit einem Jahresverlust in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro, dies vor allem wegen absehbarer Mindereinnahmen von 4 Millionen Euro im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2019.
Bei der Gewerbesteuer zeigt sich allerdings inzwischen ein etwas günstigerer Trend als ursprünglich angenommen, so dass die Stadtkämmerei im Finanzzwischenbericht für 2021 bei dieser Steuerart aufgrund von Nachveranlagungen für Vorjahre und Korrekturen aktueller Abschläge gegenwärtig von Mehreinnahmen von knapp einer halben Million Euro ausgeht. Zugleich wird indessen die abzuführende Gewerbesteuerumlage wohl um etwa 46.000 Euro über dem im Etat veranschlagten Wert von 310.000 Euro liegen. Von Mindereinnahmen in Höhe von rund 175.000 Euro geht man im Rathaus bei der Vergnügungssteuer aus, da beispielsweise Glückspielbetriebe pandemiebedingt erst zur Jahresmitte wieder öffnen durften.
Weitestgehend konstant sind hingegen die mit 5,8 Millionen Euro veranschlagten Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, hier deuten die aktuellen Zahlen auf eine Mehreinnahme von etwa 123.000 Euro hin.
Wie Stadtkämmerer Broll weiter darlegte, hat die Stadt für die diversen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus bereits mehr als 220.000 Euro aufgewendet, davon 53.000 Euro für die Bereitstellung von Testzentren und den lokalen Einsatz von Impfteams, außerdem etwa 153.000 Euro für Tests an Schulen und Kindergärten sowie für weitere Maßnahmen an den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. 15.000 Euro wurden für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung verausgabt. Weitere pandemiebedingte Kosten werden aus der Erstattung von Kindergartengebühren erwartet. Demgegenüber können die Anfang Juli angekündigten weiteren Corona-Hilfen aus Stuttgart noch nicht näher beziffert werden, insgesamt 700 Millionen sollen über eine diesbezügliche Finanzumlage an die Städte und Gemeinden im Land fließen.
Wie es bei der Gemeinderatssitzung weiter hieß, können die vorgesehenen Investitionsmaßnahmen in Östringen auch dieses Jahr planmäßig vollzogen werden, Neben den gegenwärtig schon laufenden Baumaßnahmen geht es dabei unter anderem um Beschaffungen für den Digitalfunk der Feuerwehr, um die Erschließung des Neubaugebiets Dinkelberg IV sowie um die Sanierungsprojekte in der Schulstraße und Unteren Klosterstraße im Stadtteil Odenheim.
Wie Stadtkämmerer Broll außerdem ausführte, verfügte die Stadt zuletzt über liquide Mittel in Höhe von etwa einer Million Euro bei einem Stand an Kassenkrediten von 3 Millionen Euro. Für den Kernhaushalt besteht aus dem vorigen Jahr noch eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten für Investitionen von einer Million Euro, auch die entsprechende Ermächtigung aus dem aktuellen Etat von 1,65 Millionen Euro wurde noch nicht in Anspruch genommen.
Von Wolfgang Braunecker / Stadt Östringen
