Kreisumlage steigt auf 32 Prozentpunkte
Kreistag will Einsparmöglichkeiten suchen und so einen weiteren Anstieg 2026 vermeiden
Mitteilung des Landkreises Karlsruhe
Kreis Karlsruhe. Der Haushalt für das Jahr 2025 des Landkreises Karlsruhe ist mit einem Gesamtvolumen von 718,5 Millionen Euro verabschiedet. Der Kreistag hat dem Entwurf in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. Januar, im Sportzentrum in Eggenstein-Leopoldshafen bei zwölf Gegenstimmen und vier Enthaltungen zugestimmt. Die Haushaltsberatungen für 2025 waren von einer Vielzahl an Herausforderungen geprägt. Der finanzielle Druck bei gleichbleibender hoher Aufgabendichte bringt auch den Landkreis an seine Grenzen. Um weiter handlungsfähig zu bleiben, hat der Kreistag die Kreisumlage von 27,5 Prozentpunkte auf 32 Prozentpunkte erhöht. Damit ist die finanzielle Stabilität gesichert und gleichzeitig werden die notwendigen Mittel für die Aufgaben des Landkreises bereitgestellt.
Die Fraktionen hatten mehrere Änderungsanträge eingebracht. In der Sitzung wurde entschieden, im Hinblick auf den Bürokratieabbau die Fachstelle Wohnraumsicherung zu streichen und aufzuzeigen, in welchem Maß „Beauftragte“ über das gesetzliche Maß hinaus bei der Verwaltung eingesetzt sind. Abgelehnt wurden Anträge freier sozialer Träger, die über die bestehenden Förderungen hinausgehen, welche das Gremium ansonsten unangetastet ließ. Die globale Minderausgabe wurde um 160.000 Euro erhöht und die Kassenkreditlinie um 30 Millionen Euro angehoben. Daneben wurde die Verwaltung beauftragt darzulegen, wo im ÖPNV-Bereich sich der Kreis Angebote über den Landesstandard hinaus leistet und welche Investitionen ab 2026 auf spätere Haushaltsjahre gestreckt werden können. Im Rahmen einer zusätzlichen Haushaltsklausur soll darüber hinaus auch über den Personalhaushalt diskutiert werden. Als selbstverständlich erachtete es das Gremium, dass die Verwaltung weiterhin von sich aus alle Bemühungen unternimmt, ihre Effizienz zu erhöhen. Ziel aller Anstrengungen ist es, eine Erhöhung der Kreisumlage in den Folgejahren abzumildern. Eine Reihe von Anträge fanden keine Mehrheit, unter anderem die Kreisumlage auf 31 bzw. 31,5 Prozentpunkte festzulegen, sämtliche Freiwilligkeitsleistungen pauschal zu streichen, den ÖPNV ohne Gesamtkonzept punktuell zu stutzen oder das Kreisstraßenprogramm vorübergehend um zwei Drittel auszusetzen.
Den größten Anteil an den Ausgaben trägt auch in diesem Jahr wieder der Sozialetat in Höhe von 376,4 Millionen Euro. Dieser ist im Vergleich zu 2024 um weitere 50 Millionen Euro angestiegen. Das ist im Wesentlichen auf Steigerungen in den Fallzahlen und beim Tarif sowie die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und den Belastungen im Jugend- und Sozialhilfebereich zurückzuführen. Dazu zählen auch die Auswirkungen durch den Zustrom an Ukraine-Flüchtlingen. Das Defizit zwischen den steigenden Sozialausgaben und den verfügbaren Mitteln steigt an. Grund dafür sind vor allem ausbleibende und erwartete Zahlungen durch Bund und Land, obwohl der Landkreis die Aufgaben übernimmt. Ein Stellenaufbau ist für 2025 nicht vorgesehen: Die Personalkosten liegen bei 139 Millionen Euro.
Weiter investiert wird nur in Projekte, die bereits begonnen oder die unabdingbar sind. 141,1 Millionen Euro setzt der Landkreis dafür ein: Darunter 128,4 Millionen Euro für Baumaßnahmen der Schul- und Verwaltungsgebäude, wovon 97,2 Millionen Euro auf den Neubau des Karla Verwaltungs- und Bildungszentrums, 23,5 Millionen Euro auf die Generalsanierung des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen und vier Millionen Euro auf die Generalsanierung der Gartenschule Ettlingen entfallen. Für den Straßenbau inklusive der Radwege werden 2,6 Millionen Euro veranschlagt, in den Öffentlichen Personennahverkehr fließen zusätzlich zu den laufenden Betriebskosten von 59,3 Millionen Euro weitere 6,2 Millionen Euro an Investitionen.
Um die finanzielle Situation auszugleichen, plant der Landkreis eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 127 Millionen Euro, womit sich der Schuldenstand auf 312,1 Millionen Euro erhöht. Die Tilgung ist mit 15,8 Millionen Euro geplant. Um weitere Defizite auszugleichen, setzt der Kreis seine gesamte Liquidität ein und unterschreitet 2025 damit die Mindestgrenze.
Einstimmig beschlossen wurden auch die Haushaltspläne 2025 der Kreisstiftungen „Fürst-Stirum-Hospital-Fonds“ „Großherzoglicher Unterstützungfonds“.
