Zwei Drittel der Wählenden stimmen gegen ein Verpachtungsverbot für Windradflächen
„Soll die Verpachtung oder sonstige Überlassung von Flächen im Eigentum der Stadt Kraichtal an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ – so lautete die etwas sperrig formulierte Fragestellung des Bürgerentscheids, über die die Kraichtalerinnen und Kraichtaler am heutigen Sonntag abstimmten. Eingereicht wurde sie von einer Bürgerinitiative, die sich gegen die Bereitstellung städtischer Flächen für Windkraftprojekte ausspricht. Die Entscheidung, die in allen neun Stadtteilen getroffen wurde, hat das Gewicht eines Gemeinderatsbeschlusses.
Klares Ergebnis bei durchwachsener Wahlbeteiligung
Mit 61,92 Prozent votierten die Wählerinnen und Wähler klar mit „Nein“ und damit gegen ein pauschales Verbot der Flächenverpachtung. Umgekehrt bedeutet das: Die Stadt darf künftig weiterhin städtische Flächen für den Bau von Windkraftanlagen zur Verfügung stellen. Lediglich 38,08 Prozent stimmten mit „Ja“ – und damit gegen eine Nutzung durch Windanlagenbetreiber.
Trotz regnerischen Wetters lag die Wahlbeteiligung bei rund 50 Prozent – kein Rekord, aber ein solider Wert, insbesondere im Vergleich zur parallel stattfindenden zweiten Runde der Bruchsaler Oberbürgermeisterwahl, deren Beteiligung deutlich niedriger ausfiel.
Ein Ja hätte Windräder nicht grundsätzlich verhindert
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch: Selbst ein mehrheitliches „Ja“ beim heutigen Bürgerentscheid hätte nicht zwangsläufig bedeutet, dass in Kraichtal keine Windräder gebaut werden dürfen. Die Fragestellung bezog sich ausschließlich auf städtische Flächen – also solche, die im Eigentum der Stadt stehen. Diese machen jedoch nur einen kleineren Teil der gesamten Gemarkung aus. Zahlreiche weitläufige Flächen befinden sich in Privatbesitz und könnten – bei entsprechender Genehmigung – weiterhin für Windkraftprojekte genutzt werden. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat also vor allem symbolischen, aber nicht ausschließenden Charakter.
Bürgermeister Borho zeigt sich zufrieden
„Wir haben eine eindeutige Entscheidung heute Abend erhalten“, erklärte Kraichtals Bürgermeister Tobias Borho gegenüber hügelhelden.de. „Die Wahlbeteiligung war besser als erwartet, könnte aber natürlich immer noch etwas besser sein“, so Borho weiter. „Da allgemein die Haltung der Verwaltung und auch meine persönliche bekannt ist, freue ich mich natürlich sehr.“
Nach Angaben der Stadtverwaltung lag die Mehrheit der Neinstimmen in nahezu allen Wahllokalen – mit Ausnahme des Stadtteils Oberacker. Für Borho ein klares Zeichen: „Ein klarer Vertrauensbeweis in die Verwaltung.“
„Ich danke allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die heute mitgeholfen haben“, so der Bürgermeister abschließend.
Ein Hoffnungsschimmer auf Beruhigung
Nach Wochen intensiver Debatten, Infoveranstaltungen und teils hitziger Diskussionen in sozialen Netzwerken bleibt zu hoffen, dass mit dem heutigen Entscheid nun wieder etwas Ruhe in Kraichtal einkehren kann. Die Stadt hat gesprochen – und das mit deutlicher Stimme.
