Entscheidung gefallen – Forster Bürgermeister könnte Amt noch vor Jahresende antreten

Landratsamt Karlsruhe verwirft Beschwerde

So wie es aussieht, kann Hajo Böser nun doch sein Amt als frisch gewählter Forster Bürgermeister voraussichtlich sogar noch in diesem Jahr antreten. Der Einspruch, der unmittelbar nach seiner Wahl im Sommer beim Landratsamt eingegangen war, wurde nun von selbigem nach eingehender Prüfung verworfen. Das Kommunal- und Prüfungsamt hatte in dieser Sache nun bereits am Dienstag eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Der Einspruch wurde nach Angaben des Landratsamts vom bisherigen Bürgermeister der Gemeinde Forst, Bernd Killinger, eingereicht. Wie die Behörde unserer Redaktion am Mittwochnachmittag mitteilte, richtete sich der Einspruch im Wesentlichen gegen eine vermeintlich rechtswidrige Ämterhäufung sowie eine mögliche Wählerbeeinflussung beim bzw. durch Kandidat Hajo Böser. Zudem beanstandete wurde die personelle Besetzung des Wahlausschusses sowie vermeintlich unzulässige Handlungen von Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses, einschließlich des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Diesen Bedenken schloss sich das Amt offenbar nicht an und wies den Einspruch nun zurück.

Und wie könnte es nun weitergehen in Forst? Sollte innerhalb eines Monats keine Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, erhält die Einspruchsentscheidung Rechtskraft. In diesem Fall steht der Verpflichtung von Hajo Böser zum Bürgermeister der Gemeinde Forst nichts mehr im Wege. Wird die Entscheidung allerdings angefochten, hätte die Gemeinde die Möglichkeit einen „bestellten Bürgermeister“ einzusetzen. Dieser kann ebenfalls Hajo Böser sein. Anderenfalls führt Bürgermeisterstellvertreter Christian Holzer die Amtsgeschäfte weiter.