Eine große Herausforderung bleibt die Unterbringung
Kreis Karlsruhe. Die Zahl der Flüchtlinge und Kriegsvertriebenen, die im Landkreis Karlsruhe untergebracht werden muss, steigt deutlich an. Die Entwicklungen und Herausforderungen, die damit auch für die Kommunen einhergehen, waren Thema im Verwaltungsausschuss, der am Donnerstag, 20. April, im Lichthof der Badischen Versicherungen in Karlsruhe stattfand. Die Verwaltung stellte einen Zwischenbericht dar, das Gremium nahm diesen zur Kenntnis. Im Mittelpunkt standen vor allem die Aufgaben der Unterbringung, Betreuung sowie der Integration.
Insbesondere bei der Flüchtlingsunterbringung arbeiten der Landkreis und seine Städte und Gemeinden weiter eng zusammen. Allein im ersten Quartal 2023 wurden dem Landkreis über 400 Kriegsvertriebene aus der Ukraine zugewiesen; derzeit sind von dort rund 5.400 Personen gemeldet. Über die Hälfte ist aktuell privat untergebracht, 41 Prozent durch die Städte und Gemeinden, wobei sich der Anteil der kommunalen Unterbringung erhöht hat. Daneben steigen auch die Zahlen von Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern. 2023 hat der Landkreis bereits rund 230 Personen aufgenommen, was deutlich über dem Vorjahresniveau liegt. Ein weiterer Anstieg wird erwartet. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel trug vor, dass der Kreis mit Hochdruck weitere Unterkünfte schafft und forderte auch die Städte und Gemeinden auf, Gleiches zu tun. „Wir sind gewillt, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Aber angesichts der Entwicklung geht es nicht nur um die bloße Erhöhung von Unterbringungskapazitäten sondern auch um die Schaffung von Kindergarten- und Schulplätzen sowie die Sicherstellung von Verwaltung, Betreuung und Integration. Im Hinblick auf den weitgehend leergefegten Arbeitsmarkt stößt das absehbar an Grenzen“, fasste der Landrat das Dilemma zusammen, in dem sich Landkreis und Kommunen befinden. Er äußerte sein Unverständnis, dass seitens der Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen werden, um für eine geordnete Zuwanderung zu sorgen.
Im vergangenen Jahr wurden im Landkreis über 3.500 Kriegsvertriebene aus der Ukraine sowie Personen aus anderen Herkunftsländern kommunal untergebracht. In Summe mit den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, die privat untergebracht sind, haben der Landkreis und seine Kommunen damit über 6.000 Geflüchtete aufgenommen. Für das Jahr 2023 wird mit weiteren über 1.750 Personen gerechnet, die über den Landkreis in die Städte und Gemeinden zugewiesen werden. Das hat Auswirkungen auf die Belegungszahl in den Unterkünften. Aufgrund fehlender freier Platzkapazitäten hat das Land Baden-Württemberg befristet bis Ende 2023 verfügt, dass je Unterbringungsplatz eine Reduzierung des Platzes von sieben auf bis zu 4,5 Quadratmeter erfolgen darf.
Auch im Landkreis Karlsruhe mussten ab Sommer 2022 alle möglichen Plätze nach und nach voll belegt werden. Die Kommunalanstalt sucht deshalb verstärkt nach Wohnraum. So steht nach Abschluss des Zensus die Liegenschaft in Waghäusel-Wiesental wieder in vollem Umfang für die Unterbringung zur Verfügung. In Malsch-Völkersbach wurde die ehemalige „Schwarzwaldstube“ für die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft übernommen und in Stutensee-Blankenloch wurde ein Gebäude in Betrieb genommen, das zuvor als Covid-Quarantänefläche diente. Voraussichtlich ab Mai steht eine weitere Liegenschaft in Bretten-Diedelsheim zur Verfügung. Aktuell laufen Verhandlungen über ein Gebäude in Östringen. Weitere Liegenschaften werden derzeit unter anderem in Bretten-Diedelsheim, Karlsbad und Weingarten gesucht bzw. verhandelt.
Daneben verzeichnet der Landkreis einen starken Anstieg der von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Diese Entwicklung trifft in erster Linie das Kinder- und Jugendhilfesystem, das durch die erhöhten Bedarfe in Folge der Corona-Pandemie und einem immer größer werdenden Fachkräftemangel bereits stark belastet ist. Derzeit befinden sich 126 Minderjährige in der Zuständigkeit des Landkreises, was einer Verdoppelung seit Sommer 2022 entspricht. Das Jugendamt arbeitet hier eng mit den freien Trägern der Jugendhilfe im Landkreis Karlsruhe zusammen. Mit Blick auf die Zuweisungen in den kommenden Wochen und Monaten braucht es auch dort weitere Anstrengungen, um die notwendigen Unterbringungskapazitäten bereitzustellen.
Die hohen Flüchtlingszugänge rücken auch das Thema der Integration verstärkt in den Fokus. Das Integrationsmanagement im Landkreis wird vom Landkreis für 28 der 32 Kommunen durchgeführt und vom Land gefördert. Die Kommunen Philippsburg, Waghäusel, Pfinztal und Graben-Neudorf machen das in eigener Verantwortung. Das Integrationsmanagement berät Personen mit guter Bleibeperspektive in der Anschlussunterbringung sowie Kriegsvertriebene aus der Ukraine.
Mitteilung des Landkreises Karlsruhe
