Bürgermeisterversammlung in Zaisenhausen

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Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden stand im Mittelpunkt der jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetages, zu der Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki am 22. September in das Feuerwehrgerätehaus Zaisenhausen eingeladen hatte.

Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger führte aus, dass die Volkswirtschaft vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen ist; gleichzeitig stehe den baden-württembergischen Kommunen aber immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung. Jäger berichtete, dass den kommunalen Haushalten bis zum Jahr 2025 aufgrund geringerer Einnahmen aus Steuern sowie aus dem Finanzausgleich rund zehn Milliarden Euro fehlen. Auch im Hinblick darauf, dass die Herausforderungen an die Städte und Gemeinden aufgrund der zunehmenden Flut und Komplexität von gesetzlichen Regelungen und Vorschriften immer größer werden gelte es, bei den Verhandlungen in der gemeinsamen Finanzkommission für den Landeshaushalt Prioritäten zu setzen: „Schulträgerschaft“, “Frühkindliche Bildung“, „Mobilitätsangebote“, “Verwaltungsdigitalisierung“, “Kommunaler Investitionsfond“ und die „Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser“ sind deshalb zusammen mit einer Stärkung der unteren Verwaltungsbehörden die Schwerpunktthemen, die seitens des Gemeindetags eingebracht werden.

Mit großer Sorge betrachten die Bürgermeister die bisher nicht geklärte Finanzierung der Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung der Grundschüler, an dessen Finanzierungskompromiss mit dem Bund der baden-württembergische der Ministerpräsident maßgeblich beteiligt war. Für das Land wird allein mit zusätzlichen Personalkosten von 800 Mio EUR pro Jahr gerechnet. Mit 169 Mio EUR beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten. Wie die mehr als 600 Mio EUR finanziert werden, ist derzeit noch offen.

Diskutiert wurde auch die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Kommunalwahlrechts. Die Bürgermeisterrunde kam darüber überein, dass das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin attraktiver gemacht werden muss, um noch mehr Persönlichkeiten für eine Kandidatur zu gewinnen. Regelungen, die es reinen „Spaßkandidaten“ erschweren, sich für dieses Amt zu bewerben wurden begrüßt. Kritisch wurden dagegen Überlegungen angesehen, wonach das passive Wahlalter für Gemeinde- und Kreisräte auf 16 Jahre abgesenkt und die bisherigen Altersgrenzen (mind. 25 Jahre – max. 68 Jahre) für Bürgermeister abgeschafft werden sollen. Auch neue Instrumente wie eine Stichwahl bereits im ersten Wahlgang werden als nicht notwendig erachtet. „Die vorhandenen Regelungen sind ausreichend“ – so der Tenor der Bürgermeisterrunde.

Erster Landesbeamter Knut Bühler informierte, dass es nach der Schließung der Kreisimpfzentren zum 30. September weiterhin mobile Impfteams geben wird. Sie werden in anderer organisatorischer Form als sogenannte „Ambulante Impfteams“ fortgesetzt. Für den südlichen Landkreis werden drei solcher ambulanter Teams beim städtischen Klinikum Karlsruhe und für den nördlichen Landkreis vier ambulante Teams an der Universitätsklinik Heidelberg stationiert sein. Für lokale Impfaktionen können sie weiterhin von den Städten und Gemeinden angefordert werden.

Mitteilung des Landkreises Karlsruhe

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