Mehrheit für Verpachtung: Bürgerentscheid ebnet Weg für Windräder im städtischen Wald – Projektierer springt zuvor überraschend ab
Am heutigen Sonntag, haben die Bürgerinnen und Bürger von Bruchsal über die Nutzung städtischer Waldflächen für den geplanten Windpark „Bruchsal Süd“ entschieden. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Stadt entsprechende Flächen verpachten darf.
Die zu Grunde liegende Frage lautete: “Sind Sie dagegen, dass die Stadt Bruchsal einen Poolingvertrag und sich daraus ergebend einen Gestattungsvertrag für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen in kommunalem Wald und angrenzenden Ackerflächen mit privaten Eigentümer/-innen für das Potentialgebiet Süd abschließt?”
Bei einer Wahlbeteiligung von 36,43 Prozent entfielen 7351 Stimmen auf „Nein“ und damit auf die Zustimmung zur Verpachtung kommunaler Waldgrundstücke. 5292 Bürgerinnen und Bürger stimmten mit „Ja“ gegen eine Verpachtung. Das erforderliche Quorum von 20 Prozent der Wahlberechtigten wurde klar erreicht. Insgesamt waren 34.752 Bruchsalerinnen und Bruchsaler stimmberechtigt.
| Anzahl | Prozent | |
| Ja-Stimmen | 5.292 | 41,86 % |
| Nein-Stimmen | 7.351 | 58,14 % |
Die Fragestellung des Bürgerentscheids zielte nicht auf ein generelles Ja oder Nein zur Windkraft, sondern darauf, ob die Stadt Bruchsal Pooling- und Gestattungsverträge für den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im kommunalen Wald und auf angrenzenden Ackerflächen abschließen darf.
Unabhängig vom Ausgang gilt der Bau des Windparks als grundsätzlich möglich, die Entscheidung betrifft somit vor allem die Frage, ob die Anlagen auf öffentlichen oder ausschließlich auf privaten Flächen errichtet werden.
Begleitet wurde der Abstimmungstag von einer überraschenden Entwicklung am Freitagabend. Der bisherige Projektierer hatte die Stadt kurzfristig darüber informiert, den ausgehandelten Nutzungsvertrag für den Windpark „Bruchsal Süd“ unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids nicht unterzeichnen zu wollen. Die Absage ging per E-Mail ein und kam für die Stadt unerwartet.
Trotz dieser Entscheidung wurde der Bürgerentscheid wie geplant durchgeführt. Die Stadt sieht das Votum dennoch als richtungsweisend, da es die grundsätzliche Haltung der Bürgerschaft zur Nutzung kommunaler Flächen für die Windenergie widerspiegelt.
Offen bleibt nun, wie es konkret weitergeht. Mit der Absage des bisherigen Projektierers stehen zentrale Fragen erneut im Raum, darunter die Absicherung wirtschaftlicher Risiken, Modelle zur Bürgerbeteiligung sowie die Höhe und Verlässlichkeit künftiger Einnahmen für die Stadt.
Nach Angaben der Verwaltung will sich Oberbürgermeister Sven Weigt dafür einsetzen, dass diese Punkte auch bei möglichen neuen Vertragspartnern berücksichtigt werden. Konkrete Ergebnisse lassen sich derzeit noch nicht prognostizieren.
