Barrierefreier Ausbau des ÖPNV, Holzvermarktung, Tageselternverein und Asyl waren Themen
Kreis Karlsruhe. Zur jüngsten Kreisversammlung des Gemeindetags, die am vergangenen Mittwoch im Haus am Löwenplatz in Östringen stattfand, hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki den Präsidenten des Gemeindetags Roger Kehle eingeladen. Der berichtete zunächst von einem aktuellen Gerichtsurteil, das die Ansicht des Bundeskartellamts untermauert, wonach die bisherige Praxis einer gemeinsamen Vermarktung von Holz aus dem Staatswald, den Körperschafts- und Privatwäldern gegen Wettbewerbsrecht verstoße. Zwar sei davon auszugehen, dass die kommunalen Spitzenverbände in Revision gehen, dennoch plädiere er dafür, bereits jetzt an einer Lösung zu arbeiten, die wettbewerbskonform sowie betriebswirtschaftlich vorteilhaft ist, auch, um eventuellen Schadensersatzansprüchen vorzubeugen. Er sprach sich in diesem Zusammenhang klar gegen die vom Minister für ländlichen Raum Peter Hauk ins Spiel gebrachte Variante aus, den Staatswald vorab in eine eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Dem pflichtete Landrat Dr. Christoph Schnaudigel bei. Auch er sprach sich gegen Teillösungen aus und favorisiert eine Variante, die nicht nur einseitig Aspekte des Landes, sondern auch der des Landkreises und den Kommunen berücksichtige. Kritik übte Präsident Kehle am Land Baden- Württemberg beim Pakt für Integration: Zwar sei man in vielen Fragen einig, Geld für diese Aufgabe, die von den Gemeinden erledigt werde sei bis heute aber noch nicht geflossen.
Ein weiteres Thema war die Schaffung von Wohnraum. Im Jahr 2015 wuchs die Bevölkerung in Baden- Württemberg um 162.974 Personen. Allein dafür würden rechnerisch ca. 84.000 Wohnungen gebraucht; gebaut wurden allerdings nur 38.000 Wohnungen. Kreisvorsitzender Nowitzki kritisierte, dass ständig steigende gesetzliche Auflagen wie z.B. für den ökologischen Ausgleich, den Brandschutz oder die Barrierefreiheit dazu führen, dass die Kosten unverhältnismäßig steigen und Baulandausweisungen und Neubauten bald unbezahlbar machen.
Durch die Verpflichtung zum barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen kommen auf die Städte und Gemeinden erhebliche Kosten zu. Grob geschätzt 56 Mio. EUR müssen hierfür im Zeitraum von 2018 bis 2028 aufgewendet werden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel schlug ein abgestimmtes Vorgehen vor, wie es sich bereits beim Ausbau des Stadtbahnnetzes bewährt hat. Aus diesem Grund werde der Kreistag eine Mustervereinbarung beschließen, die einen einheitlichen Standard und weitere Regelungen wie z.B. im Hinblick auf die Deckelung der Planungs-und Baunebenkosten beinhaltet. Ebenso werde er dem Kreistag vorschlagen, dass der Landkreis über die Kreisumlage 50% der förderfähigen Kosten übernimmt. Auf dieser Basis können die Kommunen dann konkrete Vereinbarungen mit der AVG treffen.
Abgestimmt will man auch bei der Betreuung von Kindern bei Tagesmüttern vorgehen: 1044 Kinder werden im Landkreis Karlsruhe von 257 Tagesmüttern betreut, von denen die aller-meisten in den Tageselternvereinen Bruchsal und Ettlingen organisiert sind. Zur Abgeltung der Organisationskosten der beiden Vereine leisten Landkreis und Kommunen Zuschüsse von rund 1,3 Mio EUR, worin 460.000 EUR an Landesmittel enthalten sind. Die Vorgehensweise, dass der Landkreis zusammen mit Vertretern aus dem Kreis der Bürgermeister mit den Tageselternvereinen Standards vereinbart werden habe sich bewährt, resümierte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki. Aus seiner Sicht besteht deshalb keine Notwendigkeit für individuelle Vereinbarungen.
Zur Flüchtlingssituation gab Erster Landesbeamter Knut Bühler Bericht. Die Zahl der Neuzugänge in den Landkreis werde sich auf dem bisherigen Niveau bewegen und mittelfristig um die 100 im Monat betragen. Auf die Kommunen kommen in diesem Jahr 2.600 Flüchtlinge, die aus den Gemeinschaftsunterkünften zur Anschlussunterbringung in den Kommunen überstellt werden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wies darauf hin, dass in den Kombimodellen ausreichend Raum zur Verfügung steht und erneuerte sein Angebot zur räumlichen und auf Wunsch auch soziale Betreuung. (LRA KA)
