Gemeinsame öffentliche Informationsveranstaltung zur EA
Regierungspräsidium Karlsruhe und Stadt Bruchsal informieren am 16. Juli auf dem Areal Alte Landesfeuerwehrschule
Gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe veranstaltet die Stadt Bruchsal am 16. Juli, von 18 bis 21 Uhr, eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Einrichtung einer Erstaufnahmestelle (EA) auf dem Areal der alten Landesfeuerwehrschule. Auf dem Gelände werden dabei dezentrale Stände eingerichtet sein, an denen sich die Besucher/-innen informieren können. Inhaltlich werden an den einzelnen Pavillons und Stellwänden die verschiedenen Aspekte und zentralen Fragestellungen zur Errichtung einer EA aufgegriffen.
Konkrete Themen, die von Seiten des Regierungspräsidiums präsentiert werden, sind praktische Informationen rund um die EA wie das Aufnahmeverfahren, der Alltag der Menschen, die in einer EA leben, und Möglichkeiten für ehrenamtlich Engagierte, sich bei den Begegnungen von Geflüchteten und Bürgern/-innen einzubringen. Die Stadt wird über ihre Rolle und ihre Aufgaben sowie den Inhalt des Letter of Intent (LOI) zwischen der Stadt und dem Land informieren.
Der geplanten Wohnraumentwicklung auf dem Alten Landesfeuerwehrschulenareal wird von städtischer Seite eine umfangreiche Darstellung gewidmet sein. Das Thema Sicherheit auf dem Gelände und rund um die geplante EA sowie in der Gesamtstadt wird ebenfalls in einer Präsentation aufgegriffen. Mitarbeiter/-innen des Regierungspräsidiums und der Stadtverwaltung betreuen die Stände vor Ort und stehen zum Gespräch bereit. Sie werden auch Hinweise und Fragen aufnehmen, die in den weiteren Prozess einfließen oder auf der FAQ-Seite der städtischen Homepage veröffentlicht werden. Ebenfalls mit einem eigenen Stand wird die Interessensgemeinschaft der Anwohner/-innen vertreten sein. Für Getränke ist gesorgt.
Hintergrund für die öffentliche Informationsveranstaltung ist die Ankündigung des baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, dass das Land auf dem Gelände der alten Landesfeuerwehrschule eine EA errichten wird. In seiner Sitzung Anfang Juni hat der Bruchsaler Gemeinderat mehrheitlich einem LOI zwischen der Stadt und dem Land zugestimmt, der wesentliche Eckpunkte für die Einrichtung der EA festlegt. So ist darin festgeschrieben, dass die Zahl der unterzubringenden Geflüchteten auf 500 Personen und die Laufzeit auf fünf Jahre begrenzt wird.
Zudem beinhaltet der LOI den Zeitplan, in dem die Stadt das Areal vom Land erwerben wird, um dann die seit langem geplante Wohnentwicklung voranzubringen.
Die öffentliche Informationsveranstaltung ist Teil eines von der Stadt initiierten Kommunikationsprozesses, zu dem auch die FAQ- Seite auf der städtischen Homepage sowie ein Runder Tisch mit den betroffenen Anwohnern/-innen Anfang Mai zählen.
Sollte die Durchführung auf dem Areal aufgrund des Wetters nicht möglich sein, wird die Sporthalle am Campus als Ausweichstandort genutzt.
Weitere Infos unter www.bruchsal.de/faq-areal-alte-landesfeuerwehrschule.
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Bruchsal
Bedenken zur geplanten Bürgerinformationsveranstaltung am 16. Juli um 18:00 Uhr auf dem Gelände der alten Feuerwehrschule in Bruchsal.
Die Veranstaltung wird vom Land Baden-Württemberg zusammen mit dem RP Karlsruhe und der Stadt Bruchsal organisiert und soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich über das Konzept und den Betrieb einer EA im Wohngebiet der Kernstadt Bruchsal zu informieren.
Die Wahl des Veranstaltungsortes und der Zeitpunkt der Veranstaltung werfen jedoch einige Fragen auf. Mitten im Juli um 18:00 Uhr dürfte es auf dem Freigelände der alten Feuerwehrschule sehr heiß sein, was sicherlich viele potenzielle Besucher abschrecken wird. Darüber hinaus sorgt die Struktur der Veranstaltung mit verschiedenen Ständen dafür, dass keine große Menschenmenge sich auf ein Thema konzentrieren kann. Stattdessen werden nur einzelne Diskussionen in kleinen Kreisen stattfinden. Man könnte fast vermuten, dass dies absichtlich so gestaltet wurde, um umfassendere Diskussionen zu vermeiden.
Aus Sicht der Interessensgemeinschaft, die sich gegen die Ansiedlung der EA im Wohngebiet wehrt, wäre es sinnvoller gewesen, die Veranstaltung in einem klimatisierten großen Raum im Bürgerzentrum durchzuführen. Dies hätte den Bürgern nicht nur ein angenehmeres Umfeld geboten, sondern auch die Möglichkeit, in größerer Runde Fragen zu stellen und Diskussionen zu führen.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die durch das Land gewählte Form der Veranstaltung darauf abzielt, möglichst wenig Widerspruch zu erfahren. Aufgrund zahlreicher Erfahrungen in der Vergangenheit bin ich überzeugt, dass dieses Format bewusst gewählt wurde, um kritische Stimmen im Keim zu ersticken.
Es ist nicht im Sinne einer transparenten und demokratischen Bürgerbeteiligung, wenn wichtige Diskussionen auf diese Weise erschwert werden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, eine offene und faire Veranstaltung zu organisieren, die den Bürgern tatsächlich die Möglichkeit bietet, sich umfassend zu informieren und ihre Bedenken zu äußern.
Es wird immer nur von 500 Geflüchteten gesprochen. Die Einrichtung soll eine Erstaufnahmeeinrichtung werden und kein Flüchtlinhgsheim. Die Verweildauer eines Geflüchteten in einer EA beträgt ca. 6-8 Wochen. Daraus folgt, dass im 5 Jahren ca. 16000 bis 20000 Geflüchtete in Bruchsal einquartiert werden. Alle werden in die Stadt strömen, da man ja auch extra noch eine Buslinie von der EA in die Stadt für die Geflüchteten einrichten will.
Läuft man durch die Stadt bemerkt man das die Stadt Bruchsal seltsam „aufgebläht“ wirkt. Irgendwie ist die Innenstadt seit Jahrzehnten gleich geblieben, aber gleichzeitig sind mehr Leute da und man bekommt den Eindruck dass die Kapazitäten der Stadt schon vor einiger Zeit aufgebraucht wurden.
Eine Erstaufnahmestelle wird hier nicht gerade Abhilfe schaffen, besonders da das Stadtbild von Leuten dominiert wird die „viel Freizeit“ haben.