Die Klinik als „Ausputzer“ eines kränkelnden Systems? Massive Kritik an den Sparplänen des Bundesgesundheitsministeriums
Freitagmorgen im schattigen Foyer der Bruchsaler Klinik. Zu hören ist das typische Grundrauschen eines Krankenhauses: das Rattern von Rollstühlen und Krankenbetten auf dem gefliesten Fußboden, gedämpfte Gespräche, hin und wieder eine Sirene aus der Ferne. Zu sehen ist eine Reihe großer Pinnwände mit groß bedruckten Plakaten, umrandet mit signalrotem Flatterband, flankiert von rot-weiß gestreiften Pylonen. Zu lesen sind Schlagworte auf grell grün-blauem Untergrund wie: „Weniger Geld bei gleicher Leistung“, „Städte und Gemeinden müssen mehr Kosten übernehmen“ oder „Entzug von Millionen“.
Von den Patienten, die an diesem Morgen in der Klinik ein- und ausgehen, hat kaum jemand Augen für die Installation; alle tragen ihre eigenen Sorgen mit sich herum. Schließlich sucht kaum jemand ohne triftigen Grund ein Krankenhaus auf. Für sie ist die Klinik ein Ort, der funktioniert – der einfach zu funktionieren hat. Ein Ort, an dem man sich ihrer Probleme und Beschwerden annimmt, egal zu welcher Uhrzeit. Was dabei oft vergessen wird: Ein Krankenhaus ist auch ein Ort, der nur mit einem adäquaten und ausreichenden Einsatz an Mitteln, an Personal und unter der Rückendeckung von Politik und Gesellschaft auf diese Weise funktionieren kann.
Die Anforderungen, die die Politik an Krankenhäuser heranträgt, sind jedoch seit Langem derart ambitioniert und massiv gestiegen, dass die Kliniken ihnen kaum noch gerecht werden können. Krankenhäuser befinden sich in einem ständigen, oft zermürbenden Spagat zwischen einem gemeinnützigen Versorgungsauftrag und harten wirtschaftlichen Zwängen. Ihr Auftrag lautet: perfekte medizinische Versorgung bei gleichzeitigen schwarzen Zahlen. Wenn man über die wirtschaftliche Gesundheit eines Krankenhauses spricht, kommt man also um die Frage des Geldes nicht herum.
Um das System kurz aufzudröseln: Das deutsche Gesundheitswesen setzt auf das Prinzip der „dualen Finanzierung“, sprich die Kosten für ein Krankenhaus werden in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Bundesländer sind per Gesetz dazu verpflichtet, die Investitionskosten zu zahlen – also beispielsweise für Neubauten, Sanierungen oder die Anschaffung von Großgeräten. Auf der anderen Seite stehen die gesetzlichen Krankenkassen und bezahlen die laufenden Betriebskosten, also die Behandlung der Patienten über Fallpauschalen sowie das Personal, die Pflege, Material, Strom und Wasser.
In der Realität klaffen Theorie und Praxis jedoch weit auseinander. Würde ein Krankenhaus nur seinem Kernauftrag nachkommen – der stationären Versorgung von schwer erkrankten Menschen –, wäre die Aufgabe vermutlich halbwegs zu bewältigen. Weil aber die Gesundheitsversorgung auf zwei verschiedenen Säulen ruht, hat sich hier ein tiefes Ungleichgewicht gebildet. Während Krankenhäuser für die stationäre Behandlung bei schweren Krankheitsverläufen oder Operationen zuständig sind, müsste alles andere eigentlich durch den ambulanten Bereich abgedeckt werden. Dieser umfasst niedergelassene Ärzte und Notfallpraxen – quasi jede Art der medizinischen Betreuung, die ohne Stationsbett auskommt.
Doch diese klare Aufteilung funktioniert immer weniger. Grund dafür ist unter anderem die Ausdünnung der Versorgung im ambulanten Sektor. Wenn Notfallpraxen geschlossen, Verfügbarkeiten reduziert werden oder niedergelassene Ärzte aufgrund budgetärer Grenzen nur noch eine begrenzte Anzahl an Patienten betreuen können, verlagern sich die Ströme der Hilfesuchenden dorthin, wo die Tür immer offensteht: in die örtliche Notaufnahme.
Das erklärt auch Roland Walther, Geschäftsführer der Kliniken des Landkreises Karlsruhe (KLK), der an diesem Morgen den landesweiten Aktionstag der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft für seine beiden Häuser vertritt: „Wir zählen 40.000 Patienten pro Jahr in unserer zentralen Notaufnahme. Davon haben rund 25.000, platt gesagt, im Krankenhaus nichts zu suchen. Sie landen bei uns in Ermangelung anderer Anlaufmöglichkeiten – Leistungen, die nicht finanziert sind und die wir mal eben so nebenbei erbringen“, führt der Klinikchef aus. Die Frustration ist in jeder einzelnen Silbe wahrnehmbar.
Der aktuelle Unmut rührt jedoch nicht allein von der ohnehin angespannten Situation zwischen ambulantem und stationärem Sektor her, sondern von einer neuen, massiven Belastung am Horizont: dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG 2026) aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Anlass für dieses Gesetz ist unumstritten; das deutsche Gesundheitswesen steckt in einer tiefen Krise, da die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem übersteigen. Den gesetzlichen Krankenkassen droht eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich – Handlungsdruck ist somit objektiv gegeben.
Das Gesetz soll diese Lücke durch harte Sparmaßnahmen schließen, indem es unter anderem Zuzahlungen für Patienten erhöht, die Beitragspflicht für Gutverdiener anhebt und die Budgets von Ärzten und Kliniken strikt deckelt.
Die Krankenhäuser kritisieren das Vorhaben allerdings massiv. Aus ihrer Sicht beschneidet es die ohnehin unzureichende Refinanzierung von steigenden Kosten und Tarifen weiter. Am Ende drohen die Lasten auf die kommunalen Gesellschafter und damit auf die Allgemeinheit abgewälzt zu werden – im Fall der Kliniken Bruchsal-Bretten also auf den Landkreis Karlsruhe.
Ragnar Watteroth, Finanzdezernent des Landkreises, warnt demonstrativ Seite an Seite mit Roland Walther vor den Folgen. Bei zusätzlichen finanziellen Belastungen müsse das Geld über eine gestiegene Kreisumlage auch von den ohnehin finanzschwachen Städten und Gemeinden geschultert werden: „Krankenhäuser sind kein reines System der Krankenkassen, da steckt enorm viel kommunales Geld drin. Auch die Klinikgebäude werden vom Land nicht vollständig finanziert, wie es eigentlich im Gesetz steht; wir erhalten lediglich einen Zuschuss, den Rest zahlt der Gesellschafter.“
Watteroth kritisiert deutlich, dass die angedachten Kürzungen den bisherigen Reformwillen der Kliniken völlig ignorieren: „Wir sind reformbereit und haben das in der Vergangenheit bewiesen – der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kliniken ganz besonders. Wir haben mit dem Neubau in Bretten Betten abgebaut, was hochemotional war. Wir haben auch schmerzhafte Abteilungsschließungen beschlossen, wie die Geburtsklinik in Bretten. Wir haben erkannt, dass ein ‚Weiter so‘ nicht der richtige Weg ist. Wir stellen uns dem Markt.“ Er mahnt daher mehr Fairness und weniger Misstrauen seitens der Bundespolitik an.
Beide Funktionäre warnen konkret vor den Konsequenzen des Gesetzes. Aktuell weisen die Kliniken Bruchsal-Bretten im Jahresabschluss noch ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Die neue Gesetzgebung drohe jedoch, sofort ein massives Finanzloch durch zusätzliche Kosten und Mindereinnahmen zu reißen. Ohne Gegensteuern drohe eine Defizitspirale, die das Loch innerhalb von drei Jahren auf einen zweistelligen Millionenbetrag vergrößern könnte.
Roland Walther kritisiert vor allem das „Prinzip Gießkanne“ und das Gefühl, von der Politik mit bisherigen Reformleistungen nicht gesehen zu werden. Diese Pauschalisierung werde der Bedeutung der regionalen Krankenhäuser nicht gerecht: „Wir begleiten das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger aktiv. Das beginnt bei der Geburt und endet bei exzellent aufgestellten Einheiten in der Alters- und Palliativmedizin am Ende des Lebens.“
Durch die pauschalen Deckelungen wird nach Wahrnehmung der Kliniken Geld im System verknappt, während die für die ambulante Versorgung zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag – der medizinischen Versorgung auch nachts und am Wochenende – aus Sicht der Klinikchefs schon jetzt nicht mehr vollumfänglich nachkommen. Dadurch verschärfe sich die Schieflage weiter, da die Kliniken diese Ausfälle kompensieren müssen.
„Ich bin jetzt im achten Jahr in der Verantwortung“, berichtet Roland Walther. „Davon haben wir als kommunale Häuser siebenmal positiv abgeschlossen. Siebenmal, ohne dass der Landkreis an anderer Stelle draufzahlen musste. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir erwarten verdammt noch mal, dass das von der Bundespolitik zur Kenntnis genommen wird. Vorleistungen können nicht beliebig oft wiederholt werden.“
Der Frust sitzt tief, ist aber längst kein reines Bruchsaler Phänomen mehr. Das geplante Gesetz hat bundesweit eine beispiellose Protestwelle losgetreten. Überall in Deutschland stehen Bundesländer, Kliniken und Gewerkschaften geschlossen auf der Barrikade und warnen lautstark vor einem ungesteuerten Klinik-Kollaps, der den Krankenhäusern die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzieht.
