Kreis Karlsruhe warnt vor Finanzlücken im ÖPNV

Kreistag fordert verbindliche Zusagen vom Land

Der Kreistag Karlsruhe hat am Donnerstag zentrale Beschlüsse zur Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs gefasst – und dabei deutliche Kritik an Bund und Land geäußert. Landrat Christoph Schnaudigel warnte, dass ohne verlässliche Finanzzusagen ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV im Landkreis nicht länger gesichert sei.

Deutschlandticket bleibt finanzielles Risiko

Mit Blick auf die bundesweit beschlossene Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026 (JugendBW: 45 Euro) fordert der Kreistag erneut eine vollständige Finanzierung durch Bund und Land. Trotz zugesagter Mittel bleibt für 2026 ein bundesweites Defizit von rund 800 Millionen Euro. Der Landkreis lehnt es ab, Mindereinnahmen selbst auszugleichen, und unterstützt die Forderung nach einem verpflichtenden „Tarifanwendungsbefehl“ für das Land Baden-Württemberg.

Weichen gestellt für neuen Verkehrsverbund

Der Kreistag hat Landrat Christoph Schnaudigel ermächtigt, alle nötigen Vereinbarungen für die Neugründung eines gemeinsamen Verkehrsverbunds mit dem KVV, dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim zu unterzeichnen. Durch diesen Zusammenschluss soll in allen beteiligten Gebieten künftig der KVV-Tarif gelten. Fahrgäste erhalten damit ein einheitliches Tarifsystem in einer eng verflochtenen Region, zugleich erwarten die Kommunen Kostenvorteile und stärkere Synergien.

Streit um Zuständigkeiten im Schienenverkehr

Schärfer fällt die Kritik des Landkreises beim Schienenpersonennahverkehr aus. Künftig sollen Vertragsänderungen nur akzeptiert werden, wenn das Land die Kosten vollständig übernimmt. Zudem wird eine Feststellungsklage geprüft, um die Zuständigkeit Baden-Württembergs für bestimmte Stadtbahnlinien (S1/S11/S12 und S31/S32) rechtlich klären zu lassen. Eine Übernahme dieser Leistungen durch das Land würde den Kreishaushalt jährlich um rund 13,4 Millionen Euro entlasten.

Schnaudigel forderte ein Ende der finanziellen Benachteiligung des Landkreises, nachdem das Land zugesagte Zuschüsse für den sogenannten Landesstandard ab 2025 gekürzt hatte.

Einigung mit der AVG über Altprojekte

Abschließend erkannte der Kreistag offene Forderungen der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft aus Infrastrukturprojekten der 1990er Jahre grundsätzlich an. Die knapp 1,1 Millionen Euro sollen mit einem 15-Prozent-Abschlag innerhalb von fünf Jahren beglichen werden. Die Einigung beendet langjährige Abrechnungsstreitigkeiten.