Kommunale Finanzen immer schlechter

Bürgermeisterrunde stimmt aufs Sparen und Einschnitte ein

Mitteilung des Landkreises Karlsruhe

Kreis Karlsruhe. Zur ersten Kreisversammlung des Gemeindetags im neuen Jahr hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am 26. März in das Bürgerzentrum Bruchsal eingeladen. Topthema waren einmal mehr die finanzielle Lage und die Entwicklung der kommunalen Haushalte. Der Erste Beigeordnete des Gemeindetags Patrick Holl zeichnete zunächst die Lage in Baden-Württemberg auf und bezeichnete es als Alarmzeichen, dass drei Viertel aller Städte und Gemeinden mittlerweile keine ausgeglichenen Haushalte mehr vorlegen können. In manchen Kreisen gelinge dies sogar keiner einzigen Gemeinde. Davon ist man im Landkreis Karlsruhe noch ein Stück weit weg, allerdings stimmte Kreiskämmerer Ragnar Watteroth die Runde mit der Nachricht ein, dass sich der Jahresabschluss des Kreishaushaltes 2024 gegenüber der ursprünglichen Planung voraussichtlich weiter verschlechtern wird. Problematisch dabei sei, dass dies nicht von Investitionen herrührt, sondern von konsumtiven Ausgaben im Sozialbereich. Folge davon ist, dass die Liquidität mit Kassenkrediten gesichert werden muss. Die Hoffnung, dass das vom Bundestag beschlossene milliardenschwere Sondervermögen für kurzfristige Linderung sorgt, dämpfte Landrat Dr.Christoph Schnaudigel. Er rechne eher nicht damit, dass diese Gelder zeitlich und ihrer Höhe nach nennenswerte Auswirkungen auf kommunaler Ebene entfalten werden, da die Mittel für Investitionen vorgesehen sind. Deshalb müsse man, so wie auch vom Kreistag gefordert, eigene Überlegungen anstellen, wie man die vorhandenen Mittel einsetzt und was man sich zukünftig noch leisten kann. 

Für den Kreishaushalt, der zum Teil über die von den Städten und Gemeinden zu erbringende Kreisumlage finanziert wird, kündigte der Landrat an, dem Kreistag eine breite Spanne von Einsparmöglichkeiten zur Entscheidung vorzulegen, die von Stellenreduzierungen und Einnahmeverbesserungen bei Gebühren über die Diskussion über Freiwilligkeitsleistungen bis hin zur Frage reichen, ob man sich die ÖPNV-Standards, die man sich über die Jahre geschaffen hat, noch leisten könne. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki forderte die Kolleginnen und Kollegen auf, diese Sparvorschläge dann auch in die Gemeinderäte zu tragen, um dort um Verständnis zu werben. Für eine gewisse Entspannung sorgen aktuell rückläufige Zugangszahlen im Bereich der Migration. Bei Geflüchteten aus der Ukraine rechnet der Kreis nun mit monatlich 33 Personen (statt 84) und aus anderen Herkunftsländern mit 36 Personen (statt 106), was mittelfristig den Gemeinden in Form von geringeren Zuweisungen in die Anschlussunterbringung zu Gute kommt.

Weiteres Thema waren die Auswirkungen des „Operationsplan Deutschland“ auf den von den Kommunen zu leistenden Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie der verstärkte Einsatz der sozialen Medien im Krisenfall.