Standortauswahlgesetz, Rückbau des Block 1 und Revision des Block 2 waren Themen
Kreis Karlsruhe. Zum zehnten Mal kam am vergangenen Montag in der Philippsburger Jugendstilfesthalle die Informationskommission zum Kernkraftwerk Philippsburg zusammen. Kommissionsvorsitzender Landrat Dr. Christoph Schnaudigel gab das Wort zunächst an Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), die als ehemaliges Mitglied der Endlagerkommission aus erster Hand über den aktuellen Stand des Standortauswahlgesetzes und das zugrunde liegende Suchverfahren berichtete. Sie betonte, dass es darum ging, aus rein wissenschaftlicher Sicht den besten Standort zu finden. Dem entsprechend wurde in ganz Deutschland gesucht, wobei der Fokus auf maximalen Sicherheitsstandards und eine breitest mögliche Öffentlichkeitsbeteiligung lag. Das KFK-Gesetz vom Dezember 2016 beinhalte, dass die Betreiber 24,2 Mrd EUR für Rückbau, Behälter und Transporte zusichern und in unbegrenzter Nachhaftung für die Kosten bleiben. Der Staat sichert 23,6 Mrd EUR für Zwischen- und Endlagerung in einem Fonds zu. Als Nächstes müsse ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgehandelt werden und die Energieversorger ihre laufenden Klagen zurückziehen. Vor In-Kraft-Treten muss das Gesetz auch von der EU geprüft werden. In einem gesonderten Verfahren müsse eine Lösung für bestehende bzw. künftige Zwischenlager gefunden werden, klar sei aber, so Sylvia Kotting-Uhl, dass die betroffenen Kommunen mit einbezogen werden.
Christoph Heil von der EnBW Kernkraft GmbH berichtete über die Revision von Block 2; sie war ursprünglich im Sommer geplant und wurde vorgezogen, nachdem Block 2 am 21.12.16 wegen Schäden an Lüftungshalterungen des Notspeisesystems vom Netz genommen werden musste. Voraussichtlich Ende März soll Block 2 wieder ans Netz gehen. Gerrit Niehaus vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ergänzte, dass die Aufsichtsbehörde sehr aufmerksam prüft, wo evtl. vergleichbare versteckte Fehler auftreten können.
Dr. Wolfgang Scheitler vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg informierte über den Stand des Abbaus von Block 1, in dem sich seit 14.12.2016 keine Brennelemente mehr befinden. Die Baugenehmigungen für den Bau eines Reststoffbearbeitungszentrums sowie eines Standort-Abfalllagers seien erteilt, die Errichtung habe bereits begonnen. Die Antragsunterlagen für das Verfahren nach Strahlenschutzverordnung seien weitgehend komplett eingereicht, wobei sich gegenüber der ursprünglichen Planung Verschiebungen ergeben. Die Begutachtung könne nach Einreichung erfolgen. Danach griff Dr. Wolfgang Scheitler das Thema von vorgetäuschten Prüfungen auf, mit denen sich die Informationskommission in seiner vorherigen Sitzung befasst hatte und erläuterte die Maßnahmen, die das Ministerium gegenüber dem Betreiber eingefordert hat. Weitere Täuschungen wurden nicht festgestellt. Gleichwohl werde das Inspektionsprogramm bis 2019 fortgeführt. Fragen aus dem Kreis der Zuhörer rundeten die Sitzung ab. (LRA KA)
