Urteil gegen ehemaligen Bruchsaler Stadtrat bestätigt

justiziaDas Landgericht Karlsruhe hat den ehemaligen Bruchsaler Stadtrat Uwe Scherbel wegen Wahlfälschung für schuldig befunden und damit ein erstes Urteil des Bruchsaler Amtsgerichtes in dieser Angelegenheit bestätigt. Wie der SWR berichtet,  sah es das Gericht als erwiesen an, dass Scherbel als Nicht-Bruchsaler sich niemals hätte zur Wahl stellen dürfen. Zwar hatte er damals Bruchsal als Hauptwohnsitz gemeldet, nach der Überzeugung des Gerichtes lebte er jedoch in Stutensee-Friedrichstal.

Minderung der Geldstrafe wegen ungewöhnlich langer Prozessdauer

Uwe Scherbel war bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 angetreten, zuerst für die FDP, später für die CDU. Weil das Verfahren gegen Ihn sich ungewöhnlich in die Länge gezogen habe, will das Gericht ihm nun 10.500 Euro der 63.000 Euro umfassenden Geldstrafe erlassen, so der SWR weiter. Uwe Scherbel hat nun die Möglichkeit am Oberlandesgericht das Urteil anzufechten.

SG

Bild: Symboldarstellung

 

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