Ubstadt-Weiher arbeitetet am Hochwasserschutz

Ubstadt-Weiher arbeitetet am HochwasserschutzHochwasserschutz nimmt alle in die Pflicht

Viel planerischen Fleiß und finanziellen Aufwand für die Hochwasservorsorge zu betreiben, gehört für die Gemeinde Ubstadt-Weiher bereits seit mehreren Jahren zu den Schwerpunktaufgaben.

Deutlich zeigte der Themenkatalog der jüngsten Gemeinderatssitzung die vielfältigen Bemühungen und Anstrengungen. Bei allein drei Tagesordnungspunkten waren Beschlüsse zu treffen, die Hochwasserschutzmaßnahmen zum Inhalt hatten, wobei es um Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Millionen Euro ging. Da verwundert es schon, wenn den politisch Verantwortlichen in einem in der Bruchsaler Rundschau abgedruckten Leserbrief eines Mitbürgers quasi Untätigkeit in diesem Bereich vorgeworfen wird. Zumindest konnte man die Äußerungen so verstehen, was zu empörten Reaktionen der Gescholtenen aus allen Fraktionen führte.

Die Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister Tony Löffler an der Spitze sieht sich zu einer Gegendarstellung verpflichtet, da offensichtliche Unwahrheiten nicht unkommentiert stehen bleiben dürfen. Richtig ist, dass die Gemeinde Ubstadt-Weiher durch die seit dem 1. März 2013 rechtskräftigen Hochwassergefahrenkarten mit sogenannten „blauen Flächen“ belegt ist, dabei handelt es sich um Bereiche, die nach der angewandten Methodik im Falle eines 100-jährlichen Hochwassers überschwemmt werden könnten. Das novellierte Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg regelt für diese Flächen, die als Überschwemmungsgebiet gelten, dass eine Bebauung nicht oder nur unter sehr erschwerten Auflagen zugelassen werden kann. Besonders einschneidend betroffen ist der Ortsteil Weiher, da alle im Flächennutzungsplan vorgesehenen möglichen neuen Baugebiete innerhalb solcher Überschwemmungsflächen liegen und somit die Siedlungsentwicklung stark gehemmt wird. Einschränkungen sind auch für Bestandsgebiete hinzunehmen. Auch Teilbereiche des Ortsteils Ubstadt haben darunter zu leiden.

Es verwundert, wenn unrichtigerweise behauptet wird, dass die Gemeinde der Hochwasserproblematik keine angemessene oder ausreichende Beachtung schenkt. Mit viel persönlichem Einsatz und großem Engagement hat Bürgermeister Tony Löffler, der die Brisanz, die in den Hochwassergefahrenkarten steckt sofort erkannt hatte, auf allen politischen Ebenen um Lösungen gekämpft. Dazu gehörte die Klärung der Frage, ob die Hochwassergefahrenkarten für Ubstadt-Weiher überhaupt stimmen, ebenso wie der Planungsauftrag für eine Hochwasserschutzkonzeption und die Bereitschaft der Gemeinde, die Maßnahmenumsetzung anstelle des zuständigen Landes Baden-Württemberg selbst zu übernehmen, um einen deutlichen Zeitvorsprung zu gewinnen. In mehreren öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, in ausführlichen Berichten im gemeindlichen Mitteilungsblatt und in Presseveröffentlichungen, im Internet sowie in einem Bürgerforum in Weiher wurde man nicht müde, der Öffentlichkeit immer wieder die Thematik als solche und die Schritte auf dem Weg zu Lösungsansätzen zu vermitteln. Ebenso haben alle drei Gemeinderatsfraktionen in den Haushaltsreden sich mit der Hochwasserproblematik sich verantwortungsbewusst auseinandergesetzt.

So war es besonders erfreulich, dass am Dienstag dieser Woche dem Gemeinderat das mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Baulastträger abgestimmte Maßnahmenpaket mit insgesamt fünf Hochwasserschutzmaßnahmen am Kraichbach präsentiert und der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einstimmig gefasst werden konnte. Gleiches gilt für das Hochwasserrückhaltebecken Silzenwiesen, das seit einem Vierteljahrhundert in Betrieb ist und entgegen den Darstellungen im Leserbrief nach wie vor vollfunktionsfähig ist und bestimmungsgemäß ein 50-jährliches Hochwasser bewältigen kann. Die anstehenden Dammsanierungsmaßnahmen sind zwar erforderlich, schränken jedoch die Betriebstüchtigkeit weder derzeit noch während der Bauphase ein.

Bleibt schlussendlich festzuhalten, dass die Gemeinde die „Hausaufgaben“ pflichtbewusst erledigt, ob der langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren jedoch leider keine schnellen Erfolge erzielbar sind. Deshalb wird die Gemeindeverwaltung auch nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Hochwasser jeden treffen kann und eine gründliche Vorsorge und das Wissen um die Gefahren der beste Weg sind, um sich und seinen Besitz zu schützen. Im Mitteilungsblatt wird deshalb von Zeit zu Zeit an die Eigenvorsorge für den Fall eines Hochwassers erinnert, da es eine 100%-ige Sicherheit vor Hochwasser sowieso nicht geben kann.

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