Zur Kreisversammlung des Gemeindetags hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) am vergangenen Mittwoch in das Rathaus Bretten eingeladen.
Mit dabei war der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg Roger Kehle. Erstes Thema war der Breitbandausbau: Vertreter des Innenministeriums berichteten zur neuen Breitbandförderkulisse, dass der Glasfaserausbau bis zum Gebäude (Fiber-to-the-base FTTB) zukünftig nicht mehr allein aus Bundes-, sondern durch Landesmittel kofinanziert werden, womit eine Förderung von 90% möglich ist. Die eigenständige Landesförderung des Glasfaserausbaus bis an den Gehweg (Fiber-to-the-curb FTTC) durch das Land bleibt bestehen, wobei die Fördersätze erhöht werden. Auch sogenannte „graue Flecken“, das sind Gebiete die schon über gewisse Brandbeiten verfügen, aber nicht gigabitfähig sind, sollen gefördert werden. Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki kündigte an, dass im Landkreis alle Anträge in bewährter Weise über die kommunale Breitbandkabelgesellschaft (BLK) gestellt und aufoptimale Zuschussfähigkeit ausgerichtet werden. Kreiskämmerer Ragnar Watteroth berichtete in seiner Funktion als BLK-Geschäftsführer über den aktuellen Stand: Demnach wurden bereits 2.568 private und gewerbliche Anschlüsse vorgenommen; weitere 1.836 sind bereits beauftragt – mit steigender Tendenz und auch in kleinen Gemeinden. Nachdem viele öffentliche Einrichtungen wie Rathäuser oder Schulen angeschlossen wurden ist die Gesellschaft aktuell dabei, landwirtschaftliche Betriebe anzuschließen, nachdem die Digitalisierung auch in diesem Bereich eine immer größere Rolle spielt. Deutliche Kritik wurde am Geschäftsgebaren der privaten Telekommunikationsdiensteanbieter laut, die kein Interesse an einer flächendeckenden Erschließung zeigen, weshalb die Kommunen mit Hilfe von Bund und Land überhaupt tätig werden müssen. Dies bestätigte Gemeindetagspräsident Kehle: wenn die privaten Diensteanbieter nicht gemeinsam mit den Kommunen vor Ort zusammenarbeiten, um die Bürger bestmöglich zu versorgen sei das Ziel einer baldigen flächendeckenden Erschließung nicht möglich. Deshalb wurde vereinbart, Probleme und Hindernisse schriftlich zu formulieren und über den Präsidenten zielgerichtet an die maßgebende Stelle bei der Landesregierung weiterzuleiten.
Weiteres Thema war ein Sachstand über die Asylbewerberzahlen. Diese haben sich auf einemvergleichsweise niedrigen Stand eingependelt und verändern sich zum Vorjahr kaum. Mit rund 500 Personen müssen die 32 Städte und Gemeinden in diesem Jahr zur Anschlussunterbringung rechnen. 3.400 Personen werden von den Integrationsmanagern des Landkreises betreut. 1.200 Personen leben im sogenannten Kombimodell in früheren Gemeinschaftsunterkünften. Trotz weiterem Rückbau der Kapazitäten könnten weitere 400 Plätze seitens des Kreises zur Verfügung gestellt werden, weshalb der Wohnungsmarkt nicht zusätzlich belastet werden muss. Betreut werden die Geflüchteten im Rahmen des Integrationsmanagements in Kooperation mit den Gemeinden.
Als aktuelle kommunalen Themen aus dem Gemeindetags streifte Präsident Roger Kehle die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, den Fachkräftemangel im Kinderbetreuungsbereich, der sich durch den möglichen vorgezogenen Einschulungstermin verschärfen würde. Auch die zunehmenden Anfeindungen und Übergriffe auf kommunale Vertreter und Bedienstete wurden angesprochen. Er vermisse hier eine Streitkultur, die den gegenseitigen Respekt nicht vernachlässigt. Er regte hier an, ob Sicherheitskonferenzen analog Veranstaltungen gegen Kriminalität wie z.B. Einbruchdiebstahl, die sehr erfolgreich waren.
Breiten Raum nahm das Thema Klimaschutz ein und welche Aufgaben auf die Kommunen durch den Gesetzgeber zukommen. Bereits heute engagieren sich die Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet auf unterschiedlichste Weise. Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki rief dazu auf die Anstrengungen zum Klimaschutz vor Ort zu verstärken, sprach sich jedoch gegen bürokratische Vorgaben und vor allem gegen Einschränkungen des Selbstverwaltungsrechtes der Städte und Gemeinden aus. Die Einführung von neuen Genehmigungspflichten für Planungen durch das Regierungspräsidium oder verbindliche Verkehrskonzepte erschweren Lösungen und führen zu zusätzlichen Kosten für die Kommunen.
Mitteilung des Landkreises Karlsruhe
