Schicksalstage im Neuland – EU versus Internet

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (….) lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Koalitionsvertrag CDU/SPD 2017

Von vielen unbemerkt schlägt die Uhr fünf vor zwölf für das freie Netz

Eine Meinung von Hügelhelden-Herausgeber Stephan Gilliar

Zunächst einmal ein Offenbarungseid vorab: Des Pudels Kern um den sich dieser Artikel rankt, ficht mich persönlich an, versetzt mich seit Wochen in Entrüstung und Wallung. Es ist mir unmöglich dieses Thema mit der im Journalismus gebotenen Distanz anzugehen – es ausgewogen und objektiv von allen Seiten zu betrachten und wiederzugeben. Daher kennzeichne ich die folgenden Worte klar mit dem Label “Meinung”, wenngleich ich mich auch in den letzten Monaten mit den Pros und Contras, verschiedener Sichtweisen und den Deutungen unterschiedlichster Medien und Institutionen auseinandergesetzt habe.

Es passiert nicht oft dass wir hier auf hügelhelden.de ein Thema aufgreifen, das außerhalb unserer kleinen Ecke der Welt von Relevanz ist. In diesem Fall machen wir hier aber eine Ausnahme, da besagtes Thema nicht nur das Zeug dazu hat unsere alltägliche Arbeit zu verändern, sondern auch die freie Meinungsäußerung im Internet drastisch beeinträchtigen könnte.

Die Rede ist von der geplanten Reform des europäischen Urheberrechtes, ihren Auswirkungen auf das Netz und ihr bisher – gelinde gesagt – unrühmlicher Werdegang, der das demokratisch angelegte Konstrukt Europäische Union, wie einen von Lobbyisten gelenkten und Vitamin B durchtränkten Morast erscheinen lässt.

Dass das in die Jahre gekommene Urheberrecht, welches noch auf die Prä-Internet-Ära zurückgeht, dringend reformiert werden muss, darüber sind sich im Grunde alle einig. Aus diesem Grund haben die EU-Parlamentarier insgesamt 24 Artikel definiert, die das angestaubte Recht fit für das nicht mehr ganz so junge 21. Jahrhundert machen sollen. 22 dieser Artikel sind auch vergleichsweise unstrittig, die Artikel 11 und noch viel mehr die Unglückszahl 13, bergen aber derart viel Sprengstoff, dass sich hier ein genauer Blick lohnt.

Artikel numero 11 behandelt das sogenannte Leistungsschutzrecht. Vereinfacht gesagt, soll dieses Recht Presseerzeugnisse im Internet besser schützen. Die Rede ist aber nicht von ganzen Artikeln, sondern schon von kleinsten Miniatur-Schnipseln daraus. Suchen wir beispielsweise nach einem aktuellen Thema auf Google, so spuckt uns Google News ein paar passende Artikel inklusive Vorschaubild, Überschrift und ein paar Worten Textauszug aus. Mit Artikel 11 soll Google künftig für diese Ausschnitte Geld an die Verleger überweisen, wovon in Deutschland übrigens zum absoluten Löwenanteil der Axel-Springer-Verlag profitieren würde. Was viele nicht wissen, ein solches Gesetz gibt es bereits in Deutschland und in Spanien und ist dort praktisch mit Pomp und Gloria gescheitert. Die europaweite Installation einer solchen Gesetzgebung, würde eine funktionierende Win-Win-Situation schnell zunichte machen. Win-Win, weil die Verlage über große Dienste wie Google viel Traffic und Leser erhalten und die Dienste durch die Inhalte der Verlage attraktiver werden. So profitiert beispielsweise unser kleines Regio-Blättle von der großen Reichweite durch Google News, und Google News durch unsere regionalen News-Inhalte. Dieses Zombie-Gesetz in ganz Europa auszurollen, dürfte am Ende eher dazu führen, dass Google News und ähnlich Anbieter ihre Dienste in Europa abspecken oder gar ganz einstellen. Damit wäre die für die Meinungsfreiheit so wichtige Vielfalt an Informationen im Netz potentiell bedroht und die Verbreitung von Fake News würde vermutlich weiter zunehmen.

Die richtig dicke Atombombe innerhalb der besagten 24 Artikel der europäischen Urheberrechtsreform, ist aber zweifelsohne die Nummer 13. Sie sieht, bis auf wenige lächerliche und zu vernachlässigende Ausnahmen, die Prüfung sämtlicher im Internet hochgeladener Inhalte auf kommerziellen Seiten noch vor ihrer Veröffentlichung vor. Jede Internetseite, sei sie noch so klein und unbedeutend, muss mit Vollendung ihres dritten Lebensjahres, also sicherstellen dass keine Inhalte hochgeladen werden können, die in irgendeiner Art und Weise die Rechte Dritter verletzen könnten.

Unsere kleine regionale Nachrichtenseite hügelhelden.de, hat Anfang des Jahres ihren 5. Geburtstag gefeiert, finanziert sich mitunter durch etwas Werbung und fällt damit vollumfänglich ins besagtes Raster. Mit Inkrafttreten des neuen Urheberrechtes müssten wir also künftig jeden einzelnen eurer Uploads noch während dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen prüfen und gegebenenfalls zurückweisen. Woher sollen wir aber nun wissen, dass beispielsweise das Bierglas welches ihr auf eurem Flyer für euer Oktoberfest verwendet habt, nicht vielleicht von irgendeinem anderen Fotografen stammt, der diese Verwendung nicht freigegeben hat? Oder dass der Text aus einem eurer Kommentare nicht vielleicht irgendwo Passagen enthält, die von irgendeinem anderen Urheber kopiert wurden? Ihr kennt die Antwort auf diese Fragen bereits: Wir können es nicht wissen! Um hier auf Nummer sicher zu gehen und die reellen juristischen Anforderungen zu erfüllen, müssten wir also Lizenzverträge mit sämtlichen Rechteinhabern auf diesem großen, verdammten, weiten Planeten abschließen. Dafür bräuchten wir viele Millionen Euro und tausende Angestellte… isch klar, Baby!

Ihr glaubt das klingt wie ein schlechter Scherz? Dabei ist es aber die ganze bittere Wahrheit, die sich in letzter Konsequenz aus den zur Abstimmung stehenden Entwürfen des Urheberrechtes ableiten. Zwar werden die Befürworter der Reform nicht müde zu betonen, dass die sogenannten Uploadfilter die eben jene Prüfungen sicherstellen sollen, nicht im Gesetzestext stehen, in der Praxis sind sie aber faktisch unumgänglich. Weil kein kleines oder mittelständisches Unternehmen solche Filter selbst auf die Beine stellen könnte, würde es auf eine faktische Marktmacht der ganz großen Spieler hinauslaufen. Vielleicht wäre Google in der Lage solche Filter anzubieten, damit würden wir aber die Entscheidung über Gedeih und Verderben sämtlicher neuer Netz- Inhalte einem großen amerikanischen Konzern überlassen. Wer möchte das schon? Diese Filter würden satirische oder auf Zitaten basierende Inhalte, aller Wahrscheinlichkeit und aller bisherigen Erfahrungen nach, nicht von ihren illegitimen Schwestern und Brüdern unterscheiden können und diese gar nicht erst durchlassen. Die Meinungsfreiheit würde still und leise sterben, denn wer würde schon von Inhalten erfahren die gar nicht erst das Licht der Welt oder des Netzes erblicken konnten. Zudem wäre es ein Leichtes diese Filter mit für z.B. Wirtschaft, Politik oder Lobbyisten unangenehmen Themen zu füttern, sodass der Upload von abweichenden Meinungen gar nicht erst stattfinden würde. Dass die Bundesregierung, diese Reform tatsächlich abgenickt hat, schmeckt besonders bitter. Hier gilt es sich bewusst zu machen, dass im Koalitionsvertrag solche Uploadfilter noch vor wenigen Monaten ohne jedwede Zweifel oder Spielraum für Fehlinterpretationen, als unverhältnismäßig abgelehnt wurden. Auf der – meines Erachtens nach sehr zweifelhaften und kleinen Habenseite, steht einer Verbesserung der Rechte von Medienschaffenden, Journalisten und Urhebern. Nach Ansicht z.B. des Deutschen Journalisten Verbandes, der GEMA, oder der rund 35 Verbände und Gewerkschaften umfassenden “Initiative Urheberrecht” sollen die neue Richtlinien die Position von Kreativ- und Medienschaffenden in der EU stärken. Die Stimmen der Zweifler werden auf jeden Fall immer lauter. Bundesweit haben bereits mehrere tausend Menschen auf der Straße und noch weitaus mehr im Netz gegen die geplante Reform ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Mit welcher Vehemenz die Reform des Urheberrechtes durch die Gremien der EU gepeitscht wird, macht indes regelrecht sprachlos. So zählen ein Video – produziert von der eigentlich zur Neutralität verpflichteten EU – welches recht einseitig die Vorzüge der Reform anpreist, die Bezeichnung der Kritiker als “Mob” seitens der EU und der fehlgeschlagene Versuch die Abstimmung im Hauruckverfahren noch vor den bundesweiten Protesten am 23 März erfolgen zu lassen, zu den traurigen Highlights der vergangenen Wochen.

Der Durchmarsch dieser Reform hat mittlerweile fast alle Instanzen mehr oder weniger glatt passiert. Die einzige Chance diese pikante Novellierung des Urheberrechtes noch zu stoppen, hat nun das EU-Plenum selbst. Irgendwann zwischen Ende März und Mitte April werden alle 751 Abgeordneten Ihr “Go” oder ihr “No” abgeben. Normalerweise gilt die Zustimmung in dieser Phase bereits als so gut wie sicher – angesichts der bundesweiten Proteste und nicht zu vergessen der mit 5 Millionen Unterschriften historisch starken Petition gegen die Reform, könnte dieses Vorhaben jedoch noch in wahrhaft letzter Sekunde scheitern.

Wem das Ganze völlig egal, oder wer mit den Eckpunkten der Reform einverstanden ist, der kann jetzt die Hände in den Schoß legen und muss gar nichts tun. Wer allerdings der Meinung ist, dass diese Reform das Internet nachhaltig zum Schlechteren verändern könnte, der sollte sich nun in Bewegung setzen. Was jede/r Einzelne jetzt noch unternehmen kann, hat die EU Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda auf ihrer Internetpräsenz zusammengefasst:

Sie rät dazu:

  • sich das bisherige Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Thema auf SaveYourInternet.eu anzusehen
  • Unsere EU-Abgeordneten in ihren Büros in Brüssel, Straßburg oder im Wahlkreis anzurufen oder aufzusuchen
  • Wahl- und Parteiveranstaltungen zu besuchen und das Thema dort zur Sprache zu bringen
  • Die rekordverdächtige Petition zu unterzeichnen und anderen davon zu berichten

Auf hügelhelden.de hätte die Urheberrechtsreform nur minimalen Einfluss. Bei uns müsste lediglich der Veranstaltungskalender dran glauben… Die Folgen für das freie Internet in der EU könnten unter Umständen aber sehr viel weitreichender ausfallen: Problematisch wären dann nicht mehr die sichtbaren Beiträge im Netz, sondern jene die gar nicht mehr erst sichtbar werden würden.

Hierzu lasst mich abschließend Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wiedergeben:

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

So long – Und jetzt ihr….

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