Bereits ab Herbst: Diesel-Fahrverbote im Kraichgau kommen

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Überschrittene Grenzwerte zwingen Behörden zum Handeln

Ab Oktober sind Dieselfahrzeuge in den Innenstädten von Bruchsal, Bretten, Sinsheim und Eppingen tabu – Strenge Auflagen für landwirtschaftliche Fahrzeuge angekündigt

Symbolbild: Pixabay / geralt / CC0

Dieser Beschluss des Landesumweltamtes sowie des Kreis- und Regionalpräsidiums dürfte bei den Autofahrern in der Region auf wenig Gegenliebe oder Verständnis stoßen. Wegen wiederholt stark überschrittener Kohlenmonoxid (CO) und Stickstoffmonoxid (NO) – Grenzwerte an mehreren Messstationen, gelten ab dem kommenden Herbst großflächige Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Mittelzentren des Kraichgau. Über die am Freitag beschlossenen Maßnahmen informierten die Behörden nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Demnach haben die Auswertungen mehrerer stationärer und mobiler Messstationen, dauerhaft einen signifikant überschrittenen Gehalt der schädlichen Gase in der Umgebungsluft ermittelt. Gemessen wurde seit Mai 2018 in den Städten Bruchsal, Bretten, Kraichtal, Eppingen und Sinsheim sowie an zahlreichen weiteren Stationen in der Region.

Grenzwerte dauerhaft erheblich überschritten

“Abweichungen von bis zu drei Prozent ließen uns keine andere Möglichkeit als entsprechende Fahrverbote anzuordnen” so Regionalumweltdezernent Ladislaus Obarga in einer kurzen Stellungnahme am Rande der jüngsten Plenarsitzung am Freitag. “Diese Abweichungen sind so signifikant, dass Dieselfahrzeuge jeder Klasse zur Gewährleistung der Luftreinheit aus den Ballungszentren ausgeschlossen werden müssen”, so Obarga weiter.

Übergangsfrist bis zum Jahreswechsel

Konkret wird für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Abgasnorm 5, ab dem 1. Oktober die Einfahrt in die Innenstädte von Eppingen, Bruchsal, Bretten und Sinsheim mit einem strikten Verbot belegt, bei Zuwiderhandlung drohen massive Geldstrafen von bis zu 2500 Euro. Auch die Stadt Kraichtal ist von den Verboten betroffen, hier gilt die Regelung aber lediglich für die Stadtteile Unteröwisheim, Münzesheim und Oberacker. Noch vor der Sommerpause soll die entsprechende Beschilderung an den neu ausgewiesenen Umweltzonen angebracht und die Autohalter vom Kreiskraftfahrtsamt über die Regelungen informiert werden. Bis zum Januar 2020 gilt noch eine Übergangsfrist in der Verstöße nicht geahndet werden sollen, spätestens zum Jahreswechsel greifen die Verbote dann aber mit voller Härte.

Bleibt ab Oktober auf der Strecke – Traktoren ab 1965 werden stillgelegt

Fahrverbote für Landmaschinen

Besonders hart treffen die neuen Regeln die Landwirte in der Region. Messstationen haben insbesondere auf den Wirtschafts- und Feldwegen im Kraichgau stark erhöhte Stickstoff-Emissionen registriert. Die nun erlassenen Fahrverbote gelten daher nicht nur für Dieselfahrzeuge in ausgewählten Umweltzonen, sondern auch zur Gänze für alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit einem Baujahr ab 1965 und jünger. “Da aufgrund der Größe der Motoren und Hubraumklassen eine effektive Nachrüstung mit Partikelfiltern bei landwirtschaftlichen Maschinen nicht ohne weiteres möglich ist, gilt ab Herbst ein umfassendes Fahrverbot im gesamten Kraichgau” bringt die Mitteilung des Kreis- und Regionalpräsidiums nüchtern die beschlossene Neuregelung auf den Punkt.

Großer Fördertopf für E-Traktoren aufgelegt

Besondere Sprengkraft bergen die Fahrverbote für landwirtschaftliche Fahrzeuge, da die Landwirtschaft traditionell das wirtschaftliche Rückgrat der Region bildet. “Wir sind uns der Tragweite dieser Entscheidung bewusst und haben bereits entsprechende, attraktive Förderprogramme auf den Weg gebracht um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzumildern” so ein Sprecher des Verkehrsgremiums Baden-Württemberg auf redaktionelle Anfrage hin. Die Pläne sehen einen Fördertopf für die Anschaffung von beispielsweise Traktoren oder Mähdreschern mit elektrischem Antrieb vor. Die Anschaffung dieser preislich ab 650.000 € startenden Fahrzeuge, werden mit einem einmaligen Fördergeld von 150 Euro bezuschusst. Der 45 Seiten starke Antrag ist ab kommender Woche bei jeder Gemeindeverwaltung im Kraichgau gegen eine Schutzgebühr von 150 Euro verfügbar.

“Auch wenn das jetzt erstmal ein Schock sein mag, an einer intakten Umwelt sollte doch gerade den Bauern gelegen sein”, so Regionalumweltdezernent Ladislaus Obarga zur Verbotsproblematik von landwirtschaftlichen Maschinen. Er verwies zugleich auf die hohe Effizienz von landwirtschaftlicher Elektromobilität und den Traktoren mit emissionsfreien Elektroantrieben. Diese sollen nach nur 12-stündiger Aufladung bereits in der Lage sein, einen 0,5 Hektar großen Acker mit nur einer Batterieladung fast zur Hälfte zu durchqueren (ohne Aufbauten oder Anhänger). Wer damit nicht auskommt, kann auch auf entsprechend lange Verlängerungskabel zurückgreifen.

Lösungen für Pendler im Gespräch

Während die Probleme der Landwirte mit günstiger, geförderter Elektromobilität fast vollständig abgefangen werden dürften, treiben die Fahrverbote aber besonders die Pendler in der Region um. Da die Ausgrenzung sämtlicher Dieselfahrzeuge in den Städten nicht komplett mit dem öffentlichen Nahverkehr kompensiert werden kann, bieten die Umwelt- und Verkehrsagenturen in Sinsheim, Bretten und Bruchsal daher bald alternative Mobilitätskonzepte an. Auf sogenannten “Park and Reit” – Plätzen, sollen gestrandete Dieselfahrer ab Januar 2020 die Möglichkeit haben, die Innenstädte bequem auf einem Pferd oder einer Miet-Kuh zu erreichen. Die Geschäftsführer aller drei Agenturen unterzeichneten am Wochenende entsprechende Kooperationen mit Reitbetrieben in der Region. Der Ausleih-Vorgang soll dabei denkbar einfach sein. Es gilt lediglich mit der eigens dafür entwickelten Smartphone-App den per Brandeisen auf den Pferdehintern gebrannten QR-Code zu scannen und einfach loszureiten. Die dafür notwendige Hafer-Druckbetankung soll an den nun nicht mehr benötigten Diesel-Zapfsäulen in den Städten möglich sein.

Expertenkommission wird eingesetzt

Die nun beschlossenen Regelungen gelten explizit als zeitlich begrenzt. Die Verbote sollen zunächst nur bis 2085 in Kraft bleiben und im Anschluss von einer nun zu gründenden Expertenkommission erneut evaluiert werden.

Steuergeschenke im Kielwasser der Wahlen

Trotz dieser zeitlichen Befristung kommen die Verbote für die Politik zur Unzeit, stehen doch in Kürze sowohl Kommunal- als auch Europawahlen an. Um potenzielle Wähler nicht über Gebühr zu verärgern, werden den Bürgern nun entsprechende Vergünstigungen in Aussicht gestellt, um die Auswirkungen der Fahrverbote vergessen zu machen. So sollen beispielsweise die Gebühren für die Biotonne um 0,2% pro Jahr sinken, die Anzahl der maximal ausleibaren Bücher in den Bibliotheken im Kraichgau von zwei auf drei erhöht und Gutscheine für vegane Ernährungsberatungen an alle Haushalte abgeben werden.

Wer trotz dieser Vergünstigungen dennoch mit den Fahrverboten nicht einverstanden sein sollte, der kann offiziell Beschwerde dagegen einlegen. Die Behörden haben eine entsprechende Internetseite aufgesetzt – die Adresse: lkka-co2hihi.de

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