Noch schärfere Corona-Maßnahmen gefordert

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Der Kurfürstendamm in Berlin / Archivbild Redaktion

Bund will Kontakt-Beschränkungen massiv ausweiten

Noch ist kein Wort davon in Fels gemeißelt, doch bereits im Vorfeld des Bund-Länder Treffens, werden Forderungen nach einer Verschärfung der aktuellen Corona-Regeln laut – zumindest wenn es nach den Vorstellungen des Bundes geht. In einer gemeinsamen Videokonferenz wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Die entsprechende Beschlussvorlage des Bundes, die dem ARD-Hauptstadtstudio und der dpa vorliegt, sieht demnach eine Reihe von massiven Verschärfungen der bestehenden Vorschriften vor – einige davon gehen den Länderchefs deutlich zu weit. Sie berklagen auch die fehlende Absprache und das proaktive Voranschreiten des Bundes, ohne im Vorfeld die Länder mit einzubeziehen.

Oberste Priorität kommt dabei offenkundig der Reduzierung zwischenmenschlicher Kontakte zu. So sollen Menschen in der Öffentlichkeit nur mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts und darüber hinaus höchstens zwei Mitgliedern eines anderen Haushaltes unterwegs sein dürfen. Private Feierlichkeiten sollen bis mindestens Weihnachten entfernen

Bei Treffen mit Freunden darf sich der Kontakt nur auf einen festen, weiteren Haushalt beschränken, der nicht wechseln sollte. Kinder und Jugendliche werden angehalten sich für einen Freund oder eine Freundin zu entscheiden und sich ausschließlich mit dieser Person in der Freizeit zu treffen.

Erneut verschärft wird die Maskenpflicht während der Schulzeit. So soll diese nicht nur während des Unterrichts sondern auf dem gesamten Schulgelände gelten.Bei letzterem Punkt hatte zuletzt das baden-württembergische Kultusministerium die Zügel wieder etwas gelockert und die Pflicht auf dem Schulhof nach Protesten aufgehoben, dies soll nun – zumindest laut besagter Beschlussvorlage offenbar wieder rückgängig gemacht werden. Im Raum steht offenbar auch die Forderung nach einem Mindestabstand von 1,5 Meter in Schulbussen, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll, bleibt allerdings rätselhaft.

UPDATE: Wie mehrere Medien berichten, sollen zur Stunde noch keine Entscheidungen in Sachen Schulen fallen, entsprechende Gespräche würden vertagt.

Zu den potentiell umstrittensten Forderungen des Bundes dürfte die Pflicht zur häuslichen Quarantäne bei Erkältungssymptome zählen Demnach sollte eine solche Quarantäne, auch bei unspezifischen Symptomen wie Husten oder Schnupfen für fünf bis sieben Tage gelten, so zumindest das ZDF auf seiner Webseite unter Verweise auf die dpa.

Darüber hinaus will der Bund offenbar ältere Menschen und Angehörigen von Risikogruppen vergünstigte Schutzmasken mit dem hohen Schutzstandard FFP2 zur Verfügung stellen.

Bislang handelt es sich bei den hier geforderten Eckpunkten nur um Bestandteile der Beschlussvorlage des Bundes, welche Maßnahmen davon tatsächlich kurzfristig umgesetzt werden, hängt selbstredend auch von den Positionen der Länder ab. Diese zeigten sich im Vorfeld teilweise zurückhaltend, laut dpa wollen viele von ihnen zunächst einmal die Entwicklung weiter beobachten und mit weitreichenden Entscheidungen warten.

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