Neues Wassergesetz hat gravierende Folgen für Bruchsaler Stadtplanung

ÜberschwemmungDer Landtag von Baden-Württemberg hat im Dezember 2013 das Gesetz zur Neuordnung des Wasser- rechts in Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Es setzt das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes um. „Dieses Thema wird heute erstmals umfassend in der Öffentlichkeit dargestellt“, sagte Bürgermeister Ulli Hockenberger in der jüngsten Bruchsaler Gemeinderatsitzung und verwies damit auf die weitreichende Bedeutung für die Stadt. Laut neuem Wassergesetz sind alle Bereiche, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, Überschwemmungsgebiete. Eine Unterscheidung in Außenbereich und Innenbereich, die im alten Wassergesetz noch enthalten war, entfällt. Die Konsequenzen sind weitreichend: „Erstens, das Wassergesetz macht in sogenannten Hochwassergebieten die Ausweisungen von neuen Baugebieten unmöglich oder formuliert hohe Hürden. Zweitens, auch private Bauherren müssen sich den neuen Regelungen unterwerfen“, so Bürgermeister Hockenberger. Sogenannte Hochwassergefahrenkarten weisen Überschwemmungsgebiet, zum Beispiel auch für die Bruchsaler Innenstadt, aus. Diese Karten wurden auf Grundlage von Modellrechnungen erstellt. Auf Basis dieser Kartierung waren zum Beispiel das Bruchsaler Gewerbegebiet Stegwiesen oder auch die Entwicklungsfläche Bahnstadt Ost/Prinz-Wilhelm-Straße als Überschwemmungsgebiet klassifiziert, was die zukünftige bauliche Entwicklung nahezu unmöglich gemacht hätte.

Im Rahmen von neuen Modellrechnungen, die von der Stadt angestoßen wurden, wurde schließlich die Ausweisung des Gebietes Stegwiesen als Überschwemmungsgebiet zurückgenommen. „Für die Prinz-Wilhelm-Straße ist es gelungen beim Landrat- samt eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Das hat viel Arbeit, Zeit und Geld gekostet“, so Hockenberger, der darauf verweist, dass die neuen Regelungen auch für private Bauherren bindend sind. „Das wird noch richtig Ärger geben“, prognostiziert er und fügt an: „Auch hier müssen wir versuchen, Regelungen zu finden.“

Nun aber der Reihe nach: Mit den Hochwasser- gefahrenkarten möchte der Gesetzgeber einen Beitrag zu mehr Hochwasserschutz leisten. Mit Bauverboten in Überschwemmungsgebieten sollen Menschen und Sachwerte geschützt werden, weil diese zeitgleich auch Hochwasserrückhaltegebiete darstellen. Gleichzeitig verhindern die neuen Hochwasserschutzrichtlinien jedoch die bauliche Entwicklung in den betroffenen Städten und das in einer Zeit, wo die Städte bemüht sind, durch Innenverdichtung den Flächen- fraß auf der grünen Wiese zu reduzieren. Damit gibt es nun einen Zielkonflikt, der nicht einfach zu lösen ist. Die Stadt Bruchsal hatte dabei wohl noch Glück im Unglück, weil das Bau- und Vermessungsamt der Stadt Bruchsal festgestellt hat, dass die Hochwassergefahrenkarten teilweise nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen. Es wurden nämlich auch Flächen als Überschwemmungsgebiete ausgewiesen, die bei genauerer Betrachtung gar keine sind. Dies konnte wiederum nur in einem aufwändigen Verfahren nachgewiesen werden. Wer sich einen Überblick über die Hochwassergefahrenkarten verschaffen möchte, kann dies unter: www.hochwasser. baden-wuerttemberg.de (Rubrik: Gefahrenkarten/ interaktive Gefahrenkarte) tun.

Der Leiter des Bau- und Vermessungsamtes Willi Guth informiert, dass für Bruchsal gleich drei Hochwassergefahrenkarten erstellt wurden. Diese umfassen die Bereiche Pfinz-Grombach, Saalbach-Bergland und Saalbach-Rheinebene. „Besonders problematisch war, dass diese Karten von unterschiedlichen Büros mit unterschiedlichem Handwerkszeug erstellt wurden“, so Guth. An dieser Stelle hat die Stadt Bruchsal schließlich angesetzt und konnte durch die Beauftragung eines Fachbüros nachweisen, dass manche Annahme in den Hochwassergefahrenkarten, falsch war. Das Ergebnis: „Die vom Land veröffentlichte Hochwassergefahrenkarten Saalbach-Rheinebene wurde durch das Engagement der Stadtverwaltung korrigiert“, so Guth, der erklärte, dass in Bruchsal ein 50-jährliches Hochwasser schadfrei ab- geleitet werden könne. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass etliche ausgewiesene Überschwemmungsgebiete Bestandkraft erlangen werden. „Nur durch weiteren Hochwasserschutz können wir hier die Probleme in den Griff bekommen“, so Guth, „wobei die Unterlieger dabei nicht gefährdet werden dürfen.“

Für die CDU-Fraktion kommentiert Valentin Gölz das neue Wassergesetz wie folgt: „Die Gesetzgebung stellt fast unüberwindliche Hürden an das Planen und Bauen in Gebieten, die von 100-jährlichem Hochwasser betroffen sind. Das ist vernünftig, weil so die Zahl der Geschädigten bei Hochwasserereignissen reduziert werden kann. Andererseits trifft uns die gesetzliche Regelung sehr hat, weil wir gerade in Bruchsal dabei sind, Innenflächen zu entwickeln. Wir stecken in einem Dilemma: Wir dürfen und wollen im Außenbereich nicht bauen. Im Innenbereich ist es im Hochwasserbereich untersagt. Wenn Städte wie Bruchsal in ihrer Entwicklung durch solche Regelungen gebremst werden, dann hat die große Politik versagt. Für den gesamten Saalbach muss gelten: Rückhalten vor Durchleitung.“

Für Jürgen Schmitt von der SPD-Fraktion befindet sich „die Gesellschaft in einer Komplexitätsfalle. Juristen haben die Fähigkeit, Dinge zu perfektionieren, ohne auf andere Sachverhalte Rücksicht zu nehmen. Wir können uns nicht gegen alles schützen. Hier läuft etwas aus dem Ruder, weil die Spezialisten die Macht übernommen haben. Das Einzelhandelszentrum in der Prinz-Wilhelm-Straße ist wegen eines um 1,8 Millimeter erhöhten Hochwasserspiegels in Gefahr geraten. Dennoch stellt sich die Frage, wie wir mit der Situation umzugehen haben. Meine Meinung ist: Vermeidbares Hochwasser muss vermieden werden; Retensionsflächen müssen ausgewiesen werden.“

Für Roland Foos von den Freien Wählern ist „Hochwasser ein Zukunftsthema, an dem wir nicht vorbei kommen. Eines ist klar: Es wird teurer für die Stadt und auch teurer für die Eigentümer. Das Land soll zunächst einmal Vorbild sein und seine Polder am Rhein fertig stellen. Dieses Beispiel belegt, dass wir uns für den Hochwasserschutz Zeit nehmen müssen. Wir empfehlen, nicht mit allem Nachdruck jede Maßnahme gleich anzugeben, sondern auch Zeit darauf zu verwenden, Außerorts nach Lösungen zu suchen, die uns Innerorts helfen können. Die interkommunale Zusammenarbeit ist dabei von besonderer Bedeutung. Für die FDP-Fraktion zeigte sich Lucia Biedermann überrascht, mit welcher Wortgewalt sich die Sprecher der Fraktionen dieser Vorlage annehmen. „Die FDP-Fraktion nimmt die Vorlage zur Kenntnis“, sagte die Fraktionsvorsitzende.

Für die Fraktion von Grüne/Neue Köpfe kommentierte Gert Meisel die Hochwasserthematik wie folgt: „Es geht um die Aufgabe einer jahrhundertealten Tradition der Rücksichtslosigkeiten der Oberlieger gegenüber den Unterliegern. Das neue Hochwassergesetz zielt nicht darauf, die Hochwassersituation zu verbessern; vielmehr soll verhindert werden, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Mit den neuen Regelungen bekommen wir die Möglichkeit, die Saalbach-Oberlieger in die Pflicht zu nehmen.

Abschließend verweist Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick auf die Bemühungen der Stadt, das Thema „Hochwasserschutz“ auch über den Städtetag Baden-Württemberg einer Bearbeitung zuzuführen. Sie ist jedoch skeptisch, ob es gelingen wird, eine starke Koalition der Kommunen zu organisieren. Durch die Ungleichzeitigkeit bei der Veröffentlichung der Hochwassergefahrenkarten werden sich die Kommunen nicht gleichzeitig über ihre Betroffenheit bewusst. In einer solchen Situation sei die Koordination der Betroffenen sehr schwierig.

 

Pressemitteilung von der Bruchsaler Gemeinderatsitzung vom 25. Februar
Abbildung: Symbol

 

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