Milder Winter entlastet Räum- und Streudienst

snowwAls die Saison mit den geringsten Aufwendungen im Bereich des Winterdienstes geht das Winterhalbjahr 2013/2014 voraussichtlich in die Bilanz des Straßenbetriebsdienstes beim Landratsamt Karlsruhe ein. Das nahm der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung zur Kenntnis. Mussten in der vergangenen Saison noch 1,3 Mio EUR aufgewandt werden, kann diesmal voraussichtlich mit weniger als 300.000 EUR abgeschlossen werden. „Die freien Ressourcen konnten im Bereich der Gehölzpflege und bei der Straßenausbesserung eingesetzt werden“, berichtete der Leiter des Amtes für Straßen Patrick Bohner, der aber gleichzeitig Hoffnungen dämpfte, dass sich die milde Witterung positiv auf die Anzahl der Fahrbahnschäden auswirke. „Insbesondere in Bereiche mit Vorschädigungen neigen unabhängig von der Witterung zu Verschlechterungen, weshalb sich die Aufwendungen für Heiß- und Kaltasphalt zur Reparatur weiterhin auf hohem Niveau bewegen“. Im Bereich der Kreisstraßen geht die Verwaltung planmäßig nach einem strukturierten Erhaltungsprogramm vor, das der Kreistag festlegt, mit finanziellen Mitteln ausstattet und in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Auf diese Weise gelingt es, den Zustand der Straßen auf einem ordentlichen Niveau zu halten.

Trotz erhöhter Förderung weiterhin Defizite bei Unterhaltung von Bundes- und Landesstraßen

Im Bereich der Bundes- und Landesstraßen, für deren Unterhaltung der Landkreis verpflichtet ist, gelingt dies nicht, weil die entsprechenden Mittelzuweisungen bisher nicht einmal zur reinen Sicherstellung der Verkehrssicherungspflicht ausreichten. Der Landkreis musste im Bereich der Bundesstraßen bereits 0,9 Mio EUR und im Bereich der Landesstraßen 1,0 Mio EUR aus Kreismitteln aufwenden, um der gesetzlichen Mindestverpflichtung nachzukommen. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel berichtete, dass sich alle Landkreise in einer ähnlichen Situation befinden, weshalb der Landkreistag eine Klage erwog, nachdem ein Rechtsgutachten einen Anspruch auf vollen finanziellen Ausgleich der für die Unterhaltung der Landesstraßen tatsächlich anfallenden Aufwendungen ergeben hatte. Nun hat das Land angeboten, die Unterhaltungsmittel für die Landesstraßen jährlich um 9,2 Mio EUR auf rund 70 Mio EUR zu erhöhen. Um die Risiken eines Rechtsstreites zu vermeiden haben die Landkreise beschlossen, auf dieses Angebot einzugehen. Für den Landkreis Karlsruhe bedeutet das für das Jahr 2014 einen Betrag von 490.000 EUR. Die bislang angefallenen Defizite werden allerdings nicht erstattet und sind mit den künftigen Unterhaltungsmitteln abzudecken. Mittel für den Erhalt der Landesstraßen sowie die Unterhaltungs- und Erhaltungsmittel für die Bundesstraßen werden nicht erhöht.

Pressedienst Landratsamt Karlsruhe vom 28.03.2014
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