Mehr Flüchtlingsunterkünfte und Betreuungsleistungen – Kreistag schreibt Masterplan Asyl fort

Mehr Flüchtlingsunterkünfte und Betreuungsleistungen - Kreistag schreibt Masterplan Asyl fortBei den Flüchtlingszahlen, die dem Landkreis Karlsruhe zur Unterbringung zugewiesen werden, ist weder eine Verminderung noch ein Ende abzusehen.

Deshalb hat der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung vom 26. November den Masterplan „Asyl“ fortgeschrieben und damit die Schaffung weiterer Unterkünfte sowie Bildungs- und Betreuungsleistungen in die Wege geleitet.

3.330 Personen waren am 31.Oktober in 29 Gemeinschaftsunterkünften (GU) im ganzen Landkreis untergebracht. Bis Ende des Jahres kommen weitere zehn mit 1.350 Plätzen dazu. Für das Jahr 2016 sind bereits heute sieben neue Unterkünfte mit 2.500 Plätzen in der Umsetzung und weitere 20 mit 2.500 Plätzen in Planung. „Gesetzesänderungen haben Lösungen ermöglicht, die früher am Bauplanungsrecht gescheitert wären“, sagte Landrat Dr. Schnaudigel und wies darauf hin, dass es durch die Nutzung leerstehender Hallen als winterfeste Behelfsunterkünfte gelungen ist, den Rückgriff auf Sporthallen oder Zeltstädte zu vermeiden. Auch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, die länger als zwei Jahre in einer GU leben oder deren Asylverfahren abgeschlossen ist, gelinge im laufenden Jahr. 2016 sei allerdings mit einem deutlichen Anstieg zu rechnen, weshalb der Landrat an alle Städte und Gemeinden appellierte, die voraussichtlich 3000 benötigten Plätze rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Er warb hierbei für Kombinationsmodelle, die einen fließenden Übergang von der Gemeinschafts- in die Anschlussunterbringung ermöglichen, was sowohl hinsichtlich der Sozialbetreuung als auch der Integration vorteilhaft ist. Gute Beispiele existieren schon und können weiter ausgebaut werden.

Deutlich erhöhen wird sich die Zahl minderjährige Ausländer ohne Begleitung. 100 Kinder erhalten derzeit Jugendhilfemaßnahmen, bis Mitte 2016 muss von einer Verdoppelung ausgegangen werden. Auch die Zahl der Vormundschaften, die durch das Landratsamt übernommen werden, steigt deutlich an, ebenso wie die Jugendhilfe sowie Erziehungshilfe für Flüchtlingsfamilien, die der Landkreis ebenso übernehmen muss wie Betreuungskosten in Kindertageseinrichtungen.

Ein Hauptaugenmerk gilt dem Spracherwerb, der als Schlüssel für Integration gilt. Das beginnt in Kindertageseinrichtungen, geht über Vorbereitungsklassen in Grund- und weiterführenden Schulen für sechs- bis 15-Jährige sowie Vorqualifizierungsklassen für 16 bis 25–Jährige, die an allen Berufsschulen eingerichtet sind und weiter ausgebaut werden sollen. Konkret beschloss der Kreistag, je eine Klasse zusätzlich an der Balthasar-Neumann-Schule Bruchsal und der Handelslehranstalt Bruchsal sowie zwei Klassen an der Wilhelm-Röpke-Schule Ettlingen einzurichten. Acht „Kümmerer“ sollen künftig Begleithilfe leisten, der Förderantrag beim Land wurde bereits gestellt. Für Erwachsene gibt es Sprachangebote auf ehrenamtlicher Basis in den GU‘s und punktuell unter Einbeziehung der Volkshochschulen. Die Bundesagentur für Arbeit hat aktuell beschlossen, die Sprachförderung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auszuweiten.

Daneben werden die Flüchtlinge sozial betreut, wobei sich die Zuständigkeit des Landratsamtes neben den GU‘s auch auf die Anschlussunterbringung erstreckt. Im Zusammenwirken zwischen der Sozialbetreuung des Landkreises, den Integrationsbeauftragten der Kommunen und dem bürgerschaftlichen Engagement soll eine größtmögliche Integration erreicht werden.

Seit Jahren führt das Gesundheitsamt im Landratsamt Karlsruhe in der zentralen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Karlsruhe für das gesamte Land Baden-Württemberg die gesetzlich vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen auf Infektionskrankheiten durch. Erst mit der Inbetriebnahme weiterer LEA‘s wie z.B. im Dezember 2014 in Meßstetten werden schrittweise die dortigen Gesundheitsämter mit dieser Aufgabe betraut. Ebenfalls zum 1. Dezember sollen die Gesundheitsuntersuchungen am Standort Heidelberg in die Zuständigkeit des Rhein-Neckar-Kreises übergeben werden.

Zur Bewältigung dieser Aufgaben wurde das Verwaltungspersonal parallel zum Anstieg der Flüchtlingszahlen aufgestockt. 150 Stellen werden bis Jahresende besetzt sein, wobei zur Abdeckung von Arbeitsspitzen 25 Stellen innerhalb der Landkreisverwaltung erbracht wurden. Nachdem die bisher gezahlten Pauschalen nicht auskömmlich waren, ist für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge seit 2013 ein Defizitbetrag von 22 Mio. EUR aufgelaufen, wobei das Land angekündigt hat, die Kosten der Unterbringung rückwirkend bis 2014 zu erstatten. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten im Rahmen der Jugendhilfe. (LRA KA) Bild: Redaktion

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