Landrat fordert Entlastung bei Eingliederungshilfe

BehinderungVersprochene Entlastung bei Eingliederungshilfe muss bei Kommunen tatsächlich auch ankommen – Landrat wendet sich im Vorfeld von Gesetzesbeschluss an die Abgeordneten

Kreis Karlsruhe. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um jährlich 5 Milliarden Euro zu entlasten. Das wurde von den kommunalen Spitzenverbänden angesichts der stetig steigenden Kosten in diesem Bereich ausdrücklich begrüßt. Der Bundeshaushalt 2014 und die mittelfristige Finanzplanung sehen aber lediglich jeweils eine Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 vor; die ursprünglich avisierte Entlastung soll erst im Jahr 2018, also in der nächsten Legislaturperiode, wirksam werden. Daneben wurde im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, die neue Möglichkeiten zur Verbesserung der Inklusion erwachsener Behinderter erarbeiten soll, die dann ebenfalls über die zugesagten Mittel finanziert werden müssten.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wandte sich deshalb an die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer und Olav Gutting und bat sie, sich dafür einzusetzen, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen auch tatsächlich umgesetzt wird. „Allein im Landkreis Karlsruhe sind in den letzten fünf Jahren die Kosten der Eingliederungshilfe um ca. 12 Mio Euro angestiegen, für das Jahr 2014 rechnen wir mit Kosten von über 51 Mio Euro und der voraussichtliche Mehrbedarf im Jahr 2015 wird nochmals ca. 4 Mio Euro betragen“, schilderte der Landrat die Situation vor Ort. Für Ausweitungen der Leistungstatbestände oder Erhöhungen der Leistungsstandards sieht der Landrat vor diesem Hintergrund keinen Raum und verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach die Neuorganisation so geregelt werden soll, dass keine neue Ausgabendynamik entsteht.

Und noch auf einen weiteren Umstand machte Landrat Dr. Schnaudigel aufmerksam: die Entlastung soll zunächst an die Länder fließen, die diese dann an die Kommunen weiterreichen sollen. Sanktionen für den Fall, dass dies nicht geschieht, enthält der Gesetzentwurf aber nicht. „Somit kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass das Land die Mittel selbst einbehält und nicht an die Kommunen weitergibt“, schreibt der Landrat und bittet die Abgeordneten, auch diesen Aspekt in die anstehenden Diskussionen zur Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes einzubringen.

Landkreis Karlsruhe
Bild: Symboldarstellung

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