Kraichtaler Betrugsskandal – Jetzt spricht der Bürgermeister

Kraichtaler Betrugsskandal - Jetzt spricht der BürgermeisterUlrich Hintermayer bezieht Stellung

Es war ein Betrugsskandal ungeahnten Ausmaßes, der 2014 in Kraichtal aufgeflogen ist. Über einen Zeitraum von rund 28 Jahren hinweg, hat der ehemalige Leiter des Liegenschaftsamtes der, Stadt Anton S, gut und gerne 1,5 Millionen Euro an städtischen Geldern für sich abgezweigt.
Auch der Stadtverwaltung werden schwere Versäumnisse bezüglich fehlender Kontrollmechanismen vorgeworfen. Bürgermeister Ulrich Hintermayer bezieht nun zu den Vorfällen und dem daraus resultierenden Urteil Stellung.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachdem zum Betrugsfall bei der Stadt Kraichtal in öffentlicher Sitzung beim Amtsgericht Bruchsal verhandelt und die Schuld des Angeklagten im Urteil festgestellt wurde, kann sich nun auch die Stadtverwaltung zum Vorgang öffentlich äußern, nachdem dies bislang aus juristischen Gründen in diesem Umfang nicht möglich war.

Ich bin mir dessen bewusst, dass es für Sie schwer nachzuvollziehen ist, wie die Betrugstaten von 1986 bis 2014 und damit über einen Zeitraum von 28 Jahren unentdeckt bleiben konnten und dadurch ein Schaden von annähernd 1,5 Mio. Euro entstand. Deshalb nachstehend zunächst einige Erläuterungen zum Vorgang:

Bei den Betrugshandlungen hat der Beamte jeweils einen Grundstückskauf fingiert, indem er dem vermeintlichen Verkäufer in einem Schreiben den Notartermin und den Kaufpreis mitgeteilt hat. Er gab vor, dass der Käufer die Bezahlung im Notartermin wünscht, und er deshalb einen Barscheck benötige. Da der Beamte aufgrund seiner Stellung und seines Aufgabenbereichs Zugriff zu den Liegenschaftsdaten hatte, konnte er, sowohl was die Verkäufernamen, als auch die Grundstücksdaten anging, Echtdaten verwenden, so dass dies bei der rechtlichen und sachlichen Prüfung nicht zu beanstanden war. Nach Zahlungsfreigabe wurde der Scheck mit einem Vordruck für eine Empfangsbestätigung dem Beamten ausgehändigt, die den Scheckbetrag, den Tag der Übergabe und die Unterschrift des Empfängers als Nachweis enthielt. Diese Unterschrift wurde von dem Beamten jeweils gefälscht. Letztlich wurden dann diese Barschecks bei verschiedenen Banken eingelöst und von dem Beamten für private Zwecke verwendet. Flankierend wurden Fahrtkosten für die jeweiligen fiktiven Notartermine abgerechnet und die dafür fiktiv angefallene Arbeitszeit „gebucht“. Die jeweils gefälschten Unterschriften haben der Verwaltung aus damaliger Sicht bestätigt, dass das Grundstücksgeschäft durch notariellen Vertrag, gemäß den jeweiligen Anschreiben unter Nennung der Notartermine, abgeschlossen wurde. Auf Grund dieser Unterschriften bestanden beim Anordnungs- und Auszahlungspersonal nie irgendwelche Zweifel oder Verdächtigungen, dass die Grundstücksgeschäfte nicht vollzogen worden sind; es gab keinerlei Anlass, an der Echtheit der Unterschriften zu zweifeln. Hinzu kommt, dass die fingierten Grundstückkäufe von dem Beamten geschickt in die sonstigen Grundstücksgeschäfte eingestreut wurden, so dass es alleine wegen der Anzahl der Grundstücksgeschäfte nicht hätte auffallen müssen. Auch waren die Kaufpreise jeweils nicht außergewöhnlich hoch.

Der Beamte war Sachgebietsleiter in der Liegenschaftsverwaltung der Stadt Kraichtal. Als Leiter der Liegenschaftsverwaltung gehörte es zu seinen Aufgaben, alle Verhandlungen zum Erwerb und Verkauf von Grundstücksgeschäften zu führen und deren Abwicklung und Vollzugsüberwachung vorzunehmen.

Als Beamter mit besonderem Dienst- und Treueverhältnis war er umfassend bevollmächtigt, die Stadt Kraichtal beim Erwerb und bei der Veräußerung von Grundstücken gegenüber Behörden und Privatpersonen in jeder Hinsicht zu vertreten und entsprechende notarielle Verträge für die Stadt Kraichtal abzuschließen. Zu diesen Aufgaben gehörte auch die Verwaltung der stadteigenen Grundstücke.

Die Verwaltung ist auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten in hohem Maße angewiesen. Dies gilt erst Recht bei Beamten. „Eine ständige und lückenlose Kontrolle eines jeden Mitarbeiters ist unmöglich und muss deshalb weitgehend durch Vertrauen ersetzt werden“ (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 11.12.2012 – 85 K 7.12 OB – juris Rn. 29). Gleichwohl hat die Stadt Kraichtal aus den Vorgängen selbstverständlich die erforderlichen Konsequenzen gezogen.

Nachdem die Taten entdeckt wurden, hat die Stadt Kraichtal die Interessen der Stadt konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Die Vorgänge wurden durch den Dienstherrn disziplinarrechtlich in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise geahndet. Insbesondere wurde und wird nach wie vor alles dafür getan, um die Vorgänge umfassend aufzuklären und um Schadensersatz- und Versicherungsansprüche realisieren zu können. Die Stadt Kraichtal hat auch die Rechtsaufsichtsbehörde hinzugezogen und sich fachanwaltlich beraten und vertreten lassen. Bislang konnte von dem Gesamtschaden bereits etwa die Hälfte realisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass weitere Zahlungen folgen und so der Schaden weiter reduziert wird.

Der gesamte Vorgang hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, den Gemeinderat sowie mich persönlich tief erschüttert. Es ist uns ein großes Anliegen, den hierdurch entstandenen Vertrauensverlust in unsere Arbeit auszugleichen.

Ihr

Ulrich Hintermayer
Bürgermeister

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