Kosten für Bruchsaler Bahnstadt steigen deutlich

Die Maßnahme „Bahnstadt“ hat sich in den letzten Monaten stark weiterentwickelt. Die Stadtverwaltung informierte nun über die unterschiedlichen Kosten- und Einnahmebereiche. Gegenüber der Kostenplanung vom Mai 2012 hat sich das Defizit von rund 3,4 Millionen Euro auf rund 6,8 Millionen Euro erhöht. Die wesentlichen Änderungen ergeben sich aus der Verlagerung von Leistungen auf die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft. Dies führt einerseits zu Kostenreduzierungen bei den Straßen- und Leitungsbaukosten sowie bei der Bodenverbesserung, aber auch zu reduzierten Grundstückserlösen, da hier die Kosten von der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft wieder geltend gemacht werden können. Die Querung der Bahn weist jetzt einen höheren Kostenansatz aus. Hier hat die Stadt die Fachplanung der Bahn eingeschaltet und die Kosten weiter konkretisieren lassen.
20140221_123912Es ergeben sich folgende Änderungen bei den Kostenansätzen: Die Kosten für den Straßen- und Leitungsbau reduzieren sich von rund 8,2 Millionen Euro auf rund 5,2 Millionen Euro. Die Kosten für die Gestaltung von öffentlichen Räumen erhöhen sich von 1,2 auf 2,2 Millionen Euro. Die Kosten für die Querung der Bahngleise haben sich von rund 7,2 Millionen Euro auf rund 11,1 Millionen Euro erhöht.

Weitere Kostensteigerungen sind in den Bereichen Grunderwerb (250 000 Euro), Betriebsausgaben/Verlagerungen/Gebäudeabbrüche (rund 350 000 Euro), Verlagerung von Medien (rund 300 000 Euro) und Vergütung von Sanierungsträgern (rund 100 000 Euro) zu verzeichnen.
Den Kosten steht ein umfassender städtebaulicher Nutzen des Projektes gegenüber: Mit dem Handelszentrum wird der Handelsstandort Bruchsal gestärkt und aufgewertet, durch die Entwicklung eines modernen Wohnquartiers wird der Wohnstandort Bruchsal weiter ausgebaut. Mit der Querung und der Saalbachpromenade wird die Trennung der Stadt überwunden und die Weststadt aufgewertet. Das Projekt Bahnstadt ist außerdem ein kommunales Konjunkturprogramm. Es wird private Investitionen in Höhe von über 100 Millionen Euro anstoßen. Ohne das Projekt Bahnstadt hätte auch das Stumpfgelände keiner neuen Nutzung durch die OGA/OGV zugeführt werden können, die dort nun expandieren, ein modernes Logistikzentrum erstellen und Arbeitsplätze sichern. Für die CDU-Fraktion stellt Matthias Holoch fest: „Stand heute sind die vorgelegten Zahlen schon wieder falsch.“ Nachdem Holoch verschiedene Fragen – zum Verkauf von Baufeldern und zum Hochwasserschutz formuliert hat, begründet er seine Position wie folgt: Auf der Bahnstadt-Fläche 4a können keine Bodenablagerungen mehr erfolgen, weil diese im Rahmen des Hochwasserschutzes als Retensionsfläche eingeplant ist.“ Damit würden sich Kosteneinsparungen – die sich aus der geplanten Lagerung von Bodenmaterial ergeben – nicht länger realisiert lassen. Außerdem könne das Grundstück nicht mehr wie vorgesehen verkauft werden, was sich ebenfalls auf die Gesamtrechnung auswirken würde.
20140221_123252Jürgen Schmitt verwies für die SPD-Fraktion darauf: „Heute ist die Zeit für politische Statements. Detailfragen sollten in den Ausschüssen geklärt werden. Unser politische Meinung lautet wie folgt: Die CDU wollte das Projekt, wir nicht. Wir haben uns aber überzeugen lassen und wir alle müssen jetzt das angefangene Projekt realisieren. Es muss jedem klar gewesen sein, dass bei einem Projekt dieser Dimension die Zahlen, die am Anfang stehen, nicht die Zahlen sind, die am Ende stehen werden.“
Für die Freien Wähler sagte Roland Foos: „Bei einem solch großen Projekt muss man mit veränderten Rahmenbedingungen, wie der Reduzierung von Zuschüssen für die Querung, umgehen. Erlauben Sie mir auch noch einen Vergleich zu ziehen: Die Kleinkindbetreuung oder der Brandschutz haben uns jeweils mehr gekostet, als uns das gesamte Projekt Bahnstadt kosten wird.“20140221_123918
Hans Ribstein informierte für die FDP-Frakion, die den Einstieg in das Projekt abgelehnt hatte: „Als die Grundsatzentscheidung für die Bahnstadt getroffen wurde, verwies Armin Rupalla bereits darauf, dass die Bahnstadt mindestens 10 Millionen Euro kosten wird.“ Für die Fraktion Grüne/Neue Köpfe stellte Hartmut Schönherr fest: „Wir korrigieren hier eine Planung, die sich aufgrund einer veränderten Gesetzeslage ergibt. Der Hauptposten, der unsere Rechnung belastet, ist die Bahnquerung. Diese Maßnahme ist „doppelt“ wichtig: für die Bahnstadt und für die gesamte Stadt.
Abschließend informierte Oberbürgermeisterin Petzold-Schick: „Das Defizit des Bahnstadt-Projektes ist deutlich geringer, als die Kosten der Querung. Ich habe immer gesagt, dass wir die Querung werden bezahlen müssen. Zahlen aus der Zeitung, das Projekt verursache ein Defizit von 20 Millionen und mehr, stimmen definitiv nicht.“

Auszug aus der Pressemitteilung von der Bruchsaler Gemeinderatsitzung –  25. Februar 2014
Bilder:SG

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