Harry Wörz verklagt Baden-Württemberg auf weitere Entschädigung

justiziaHarry Wörz hat das Land Baden-Württemberg wegen seiner im Jahr 1998 zu Unrecht  erfolgten Verurteilung und mehrjährigen Inhaftierung auf Zahlung weiterer Entschädigungen verklagt. Damit verfolgt er gerichtlich Ansprüche weiter, die er zuvor bei der  Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die das Land Baden-Württemberg vertritt, außergerichtlich geltend gemacht hatte, dort aber nur zum Teil anerkannt wurden. Insbesondere verlangt er – über den vom Land anerkannten Verdienstausfall von  155.886,81 € brutto hinaus – die Entschädigung für einen weiteren von ihm vorgetragenen Verdienstausfall von 86.251,52 € brutto. Daneben begehrt er den Ersatz weiterer nach seinem Vortrag durch seine Inhaftierung verursachter Schäden und Kosten, insbesondere Rechtsanwaltskosten und Schäden durch den haftbedingten Verlust von Einrichtungsgegenständen in Höhe eines Betrages von insgesamt  26.032,21 € sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Landes für künftige materielle Vermögensschäden. Außerdem verlangt er die monatliche Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente über das Jahr 2016 hinaus. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Zahlung einer solchen Rente lediglich bis Ende 2016 zugesagt.

Harry Wörz war am 16.01.1998 wegen versuchten Totschlags an seiner damals von  ihm getrennt lebenden Ehefrau zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wo rden. Das  von ihm im Mai 2001 eingeleitete Wiederaufnahmeverfahren führte schließlich nach  Entscheidungen des Landgerichts Mannheim, des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Bundesgerichtshofs zu einem freisprechenden Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.10.2009, das aufgrund Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2010  rechtskräftig wurde. Dieses Urteil des Landgerichts Mannheim sprach die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg aus, Harry Wörz für den durch die aufgehobene strafrechtliche Verurteilung erlittenen Schaden und für seine Inhaftierung zu entschädigen. Nach seiner vorläufigen Festnahme am 29.04.1997 befand sich Harry  Wörz bis zu seiner Entlassung am 30.11.2001 in Untersuchungs- und Strafhaft. Die  Wende hatte ein zivilrechtliches Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06.04.2001 herbeigeführt, mit welchem trotz der vorangegangenen strafrechtlichen Verurteilung  eine auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage des durch die Eltern vertretenen schwerstgeschädigten Opfers gegen Harry Wörz abgewiesen wurde.  Die Klage ist am 14.07.2014 beim Landgericht Karlsruhe eingegangen und wird von  der X. Zivilkammer geführt. Es wurde das schriftliche Vorverfahren angeordnet. Ein  Termin ist noch nicht bestimmt. Die Klage ist gestützt auf § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Diese Vorschrift lautet:

„Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme  verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund  gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist.“

Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe

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