Gestorbener Häftling in der JVA Bruchsal wurde nicht ins Krankenhaus gebracht

DSC02993Einem heutigen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“  zufolge, wurde der in Bruchsal gestorbene Häftling – entgegen der medizinischen Notwendigkeiten – nicht in einem Krankenhaus behandelt. Die Zeitung bezieht sich dabei auf einen Bericht von Justizminister Rainer Stickelberger für die CDU. So sieht es dem Bericht nach aus, dass der Zustand des Gefangenen aus Burkino Faso wohl insgesamt  sehr schlecht war. Er soll halluziniert haben, sich nur von Müsli und Wasser ernährt und jede Hilfe abgelehnt haben. Wie die Zeitung weiter schreibt, soll der nun suspendierte Anstaltsleiter anstatt einer Einweisung in ein Gefängniskrankenhaus, die Verlegung in die JVA Freiburg angeordnet haben, wo der Häftling vor seiner Zeit in Bruchsal war. Die Freiburger lehnten dies aber ab. Zudem hätten die Bruchsaler JVA-Angestellten mit dem Mann wohl nur durch die Türklappe hinweg gesprochen. Das Ergebnis der Obduktion des Leichnams wird in den kommenden Tagen erwartet.

Dr.Berhnard Lasotta, Mitglied des Rechtsausschusses im baden-württembergischen Landtag, schreibt zu den aktuellen Entwicklungen:

Todesumstände eines Gefangenen in der JVA Bruchsal zeigen gravierende Fehler in der Überwachung des Gefangenen und in der Aufsicht des Justizministers Stickelberger“

„Die Lebensgeschichte und die Todesumstände des 33-jährigen Gefangenen von Bruchsal waren dramatisch. Das zeigt die Beantwortung eines Antrags von Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion durch das Justizministerium. Darin wird ausgeführt, dass der am 9. August 2014 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Verstorbene, der sich zuvor seit zwei Jahren ununterbrochen in Einzelhaft befunden hatte, zuletzt in einem ,zunehmend geruchsbelasteten Haftraum‘, zum Zeitpunkt des Todes stark untergewichtig und mangelernährt war (57 kg bei einer Körpergröße von 185 cm). Seit Februar des Jahres hatte der Verstorbene nahezu täglich die Anstaltskost verweigert und sich lediglich von Müsli und Wasser ernährt. Laut Obduktionsbericht gab es Zeichen der starken Unterernährung (Organveränderungen und Blutarmut), welche zu einem jederzeitigen Versterben aufgrund von Stoffwechselentgleisungen oder Herzrhythmusstörungen führen können. Die Antworten auf unsere Anfrage zeigen, dass es nicht nur organisatorische Mängel in der Justizverwaltung gab, sondern auch gravierende politische Fehler im Justizministerium zu vermuten sind. Dies gilt es nun voll umfänglich aufzuklären“, sagte das Mitglied des Rechtsausschusses des Landtags, Dr. Bernhard Lasotta MdL, am Dienstag (30. September) in Stuttgart.

Medizinische Maßnahmen waren dringend geboten

Die Beantwortung des Antrags zeige an mehreren Stellen, dass eine dringende Verlegung des Gefangenen in ein Gefängniskrankenhaus geboten gewesen wäre. Mehrmals wurde im Verlauf der Gefangenschaft der Verdacht auf eine wahnhafte Störung des Gefangenen geäußert, ohne dass es zu einer medizinischen Therapie gekommen wäre. „Wir wollen wissen: Warum kam es zu keiner Therapie, obwohl eine Behandlungsbedürftigkeit fachärztlich attestiert wurde?“, so Lasotta.

Massive organisatorische Mängel

„Besonders beschäftigt uns der Umstand, dass sich das Justizministerium nach Januar 2014 nicht mehr um den Fall eines offenbar psychisch kranken Menschen in Einzelhaft gekümmert hat. Wir wollen wissen, warum es Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den Justizvollzugsanstalten darüber gab, wohin der Gefangene zu verlegen ist, dessen Aufnahme als ‚Belastung‘ beschrieben wurde. Auch muss dringend geklärt werden, warum die Zustimmung zur Verlängerung der Einzelhaft letztmalig im Dezember 2013 beantragt und im Januar 2014 durch das Ministerium genehmigt wurde“, so Lasotta.

Justizministerium kam Verantwortung nicht nach

Nach Kenntnisstand der Justizverwaltung sei doch offensichtlich gewesen, dass hier ein massives Problem gegeben war. „Die Frage drängt sich auf: Warum waren die Kriterien für die Einzelhaft niemals Thema in Dienstbesprechungen mit dem Minister? Hatte sich das Ministerium mit einer Lösung um die Aggressivität des Gefangenen beschäftigt? Hat der Minister sich mit diesen Fragen beschäftigt? Wie hat er seine Aufsichts- und Fürsorgepflicht wahrgenommen?“, so Lasotta. Der Justizminister sei nun aufgefordert, Antworten zu liefern. „Als Verantwortlicher ist Minister Stickelberger in seiner Aufsicht verpflichtet, die Fürsorge für schutzbefohlene Gefangene in baden-württembergischen Gefängnissen jederzeit einzuhalten“, stellte Lasotta fest. Etwaige Missstände müssten schnellstens aufgeklärt und behoben werden.

„Unsere Vollzugsbeamten leisten täglich eine schwierige und anspruchsvolle Arbeit für die Sicherheit in unserem Land. Die jüngst bekanntgewordenen Zustände in unseren Gefängnissen zeigen, dass der Justizminister seiner Verantwortung bei der Ausstattung des Strafvollzugs und dem Schutz der Vollzugsbeamten und der Insassen nicht gerecht wird. Wir werden es nicht zulassen, dass sich der Justizminister immer wenn es schwierig wird, wegduckt und die Verantwortung alleine auf die Bediensteten vor Ort schiebt. Wir fordern, dass er seiner politischen Verantwortung gerecht wird und dem Parlament hierzu Rechenschaft ablegt“, so Lasotta.

Parlamentarische Befassung gefordert

„Der 9. August 2014 ist ein Einschnitt für den Justizvollzug in Baden-Württemberg. Kein Gefangener darf je mehr in einer baden-württembergischen Haftanstalt unter solchen Umständen sterben. Die Beantwortung des Antrags wirft mehr Fragen auf als bisher schon da waren. Jetzt muss schnell zusätzlich in den Fokus der Betrachtungen gerückt werden, welche Lösungsansätze es für die Schnittstellen zwischen Justizvollzug, Maßregelvollzug in den Psychiatrien und Gefängniskrankenhäusern gibt und wie die personelle und sachliche Ausstattung unserer Justizvollzugsanstalten hinreichend ausgestaltet werden muss. Der gesamte Themenkomplex wird am kommenden Dienstag im Rahmen unserer Fraktionssitzung intensiv besprochen und das weitere Vorgehen beraten werden. Neben der strafrechtlichen Aufklärung durch Staatsanwaltschaft und Polizei wird die Frage der politischen Verantwortung zu klären sein“, so Dr. Bernhard Lasotta. ( P r e s s e m i t t e i l u n g )

 

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