Gemeinschaftsunterkünfte in Bretten – Mitteilung des Landrates sorgt für Wirbel

Bretten CityDie am Mittwoch veröffentlichte Pressemitteilung aus dem Landratsamt, hat in Bretten ein großes Echo erzeugt. In der Mitteilung geht es um zahlreiche neue Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber im gesamten Kreis. Doch eine Formulierung barg offenbar eine Menge Zündstoff: In Bezug auf eine vorübergehende Unterbringung von Asylbewerbern im Brettener Verwaltungsgebäude des Landratsamtes , heißt es da wörtlich:

„Sollte die Stadt Bretten als Eigentümerin einer solchen Übergangslösung nicht zustimmen, wäre der Landkreis gezwungen, auf eine Unterbringung der Asylbewerber in Sporthallen auszuweichen.“

Ragnar Watteroth vom Landratsamt Karlsruhe sieht in der Formulierung keine Drohung oder Ähnliches. Gegenüber unserer Redaktion stellt er klar, das die Situation ein sofortiges Handeln notwendig mache. Es gehe hier schließlich nicht um Planungsgrößen sondern um reale Menschen, die bereits in der völlig überfüllten Erstaufnahmestelle in Karlsruhe ausharren.  Man stehe mit der Stadt Bretten in regem Kontakt, sollte sich eine mögliche Option als nicht umsetzbar erweisen, müssen eben Alternativen gefunden werden.

Auch ein Artikel in der Tagespresse, in dem von der Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Bußgeldstelle berichtet wurde, sorgte in diesem Zusammenhang in Bretten für Verwirrung. In den sozialen Netzwerken geht es ebenfalls hoch her – ein Nutzer schreibt beispielsweise: “ Kommt jetzt doch die Asyl-Unterkunft Bußgeldstelle durch die Hintertür?“  Wir haben mit Brettens Oberbürgermeister Martin Wolff über den Stand der Dinge in Sachen „Gemeinschaftsunterkünfte“ gesprochen. Das Interview hören Sie hier:

 


In der Sache zu Wort gemeldet, hat sich auch Brettens ehemaliger Oberbürgermeister Paul Metzger. Er reagierte auf die Mitteilung des Landratsamtes mit einem offenen Brief, der unserer Redaktion vorliegt und den wir hier im Originalwortlaut wiedergeben:

Paul Metzger 2Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel.
Lieber Christoph.

Die ständig und stark steigende Zahl neuer Asylbewerber ist für den für die Unterbringung zuständigen Landkreis, aktuell und mindestens auch mittelfristig, ein Problem. Positiv und damit nachhaltig ist diese Landesaufgabe nur in partnerschaftlicher Zusammenarbeit des zuständigen Landkreises mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu lösen.

Berichte in den Brettener Nachrichten „Landratsamt besteht auf Einzugstermin“ und die heutige Berichterstattung in den BNN vom 27.8.2014 wonach in der ehemaligen Bußgeldstelle eine Notunterbringung von 80 Asylbewerbern beabsichtigt ist und 2015 in Diedelsheim weitere 100 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, offenbart einerseits den Handlungsdruck des Landkreises aber andererseits auch auch ein mangelhaftes, kreisweites Krisenmanagement.

Als langjähriger OB von Bretten und Kreisrat habe ich dafür kein Verständnis. Zuständig für die Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber ist ausschließlich der Landkreis. Mit den Städten und Gemeinden im gesamten Kreisgebiet hat der Landkreis dafür ein ausgewogenes Konzept zu entwickeln.

Bretten war in der Vergangenheit als Mittelzentrum und in einer guten Partnerschaft mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe stets freiwillig bereit, deutlich über die festgelegte Quote hinaus Asylbewerber aufzunehmen. Das war auch deshalb möglich, weil sich viele Brettener in vielfältiger Weise ehrenamtlich für die Asylbewerber eingesetzt haben. Ich freue mich, dass das auch aktuell so ist.

Die ERLEDIGUNG DER UNTERBRINGUNG VON ASYLBEWERBERN durch den ZUSTÄNDIGEN Landkreis bewerte ich schon seit einiger Zeit als reinen Immobilien-Aktionismus. Untergebracht wird überall dort, wo „zufällig“ eine entsprechende Immobilie gesichert werden konnte. Die öffentlichen Diskussionen, nicht nur in Bretten, dokumentieren, dass beabsichtigte Erwerbe oder Anmietungen nicht, mindestens nicht mit allen Städten und Gemeinden, vorher abgestimmt wurden. Das ist nicht zielführend; schon gar nicht, wenn unabgestimmter Immobilien-Aktionismus des Landkreises den betroffenen Städte und Gemeinden entwicklungsplanerisch und wirtschaftlich schadet.

Ein krasses Beispiel dafür war der vom Landkreis beabsichtigte Erwerb der ehemaligen Landesbußgeldstelle in Bretten.

1994 wurde nach Beschluss der Landesregierung in Bretten die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Baden-Württemberg in einem Neubau an der Beuttenmüller Straße eingerichtet. Die Größe hatte das Land vorgegeben. Das Risiko der Gesamtanmietung lag bei der Stadt. Nach Ablauf des 15jährigen Mietvertrags wurde 2010 die Bußgeldstelle nach Karlsruhe in damals leerstehende Räume der Zentralen Landes-Aufnahmestelle für Asylbewerber an der Durlacher Allee verlagert. Inzwischen ist dort die Aufnahmefähigkeit für Asylbewerber längst nicht mehr ausreichend.

Als Ausgleich für die ca 90 weggefallenen Arbeitsplätze -und für die langjährigen finanziellen Vorleistungen der Stadt- sollten nach entsprechenden Gesprächen des Regierungspräsidenten – auch mit dem Landrat- durch Landkreis die Agentur für Arbeit Ersatz für die weggefallenen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit der Einrichtung der gemeinsamen Job-Vermittlung wurde damit begonnen. Weitere Überlegungen des Landkreises stagnierten.

Der Eigentümer hat deshalb freie Mietflächen und auch das ganze Gebäude der Stadt zum Anmieten bzw. zum Kauf angeboten. Der geforderte Kaufpreis war nach derVerkehrswertschätzung 2013 für die Stadt jedoch deutlich zu hoch.

Für Zwecke der Asylbewerberunterbringung hat die Kreisverwaltung mit dem Eigentümer wenige Monate später einen Optionsvertrag abgeschlossen, mit dem ein DEUTLICH ÜBER DEM MARKTWERT liegender Kaufpreis VEREINBART wurde. Die stadtplanerischen Ziele an den Stadtbahnhaltestellen Mitte und die dort im Gebäude in Aussicht gestellten öffentlichen Arbeitsplätze als Ersatz für die verlagerte Landesbußgeldstelle wurden bei diesem Immobilien-Aktionismus völlig negiert.

Ignoriert wurde auch, dass der Eigentümer vor der Einigung mit dem Landkreis Flächen im Gebäude bereits an Privatfirmen vermietet hatte. Eine weitere, größere Fläche war einem privaten Pflegedienst zugesagt. Für den dazu erforderlichen Umbau waren dieser Firma bereits Planungskosten entstanden, die sie nach der Kaufpreiszusage durch den Landkreis abschreiben musste.

Mit der Kaufoption hat der Landkreis die Stadt MASSIV UNTER DRUCK gesetzt. Man könnte es auch anders formulieren..! Beim inzwischen vollzogenen Erwerb musste die Stadt den für ein Bürogebäude überteuerten Kaufpreis bezahlen. Gleichzeitig wurde die Stadt vom Landkreis verpflichtet, anstelle der von ihm gewollten Unterbringung von 200 Asylbewerbern in der ehemaligen Bußgeldstelle, entsprechenden Raum an anderer Stelle zu schaffen und vorweg 51 Asylbewerber sofort aufzunehmen.

Ich bezweifle bis heute, dass in der ehemaligen Bußgeldstelle, ausschließlich als Bürogebäude ausgestattet, Wohnraum für 200 Menschen zu schaffen gewesen wäre. Die Stadt hatte es zu akzeptieren. Basta! Es ist mir kein Landkreis in Baden-Württemberg bekannt, der eine Große Kreisstadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern so unter Druck gesetzt und ihr auch wirtschaftlich geschadet hat.

Die Stadt handelte dennoch vereinbarungsgemäß und schnell. Umgehend wurde ein für den Neubau einer Sammelunterkunft notwendigerweise großes Grundstück erworben. Auf dem entsteht neben der bisherigen Unterkunft für 51 Asylbewerber an der Schießmauer das neue Gebäude mit Wohn- und Sanitärräumen für ca 160 Asylbewerber. Nicht weil die Stadt dazu rechtlich zu verpflichten gewesen wäre. Sie wissen das.

Einschliesslich dem „stolzen“ Kaufpreis für die Bußgeldstelle hat der Landkreis durch seinen nicht abgestimmten Immobilien-Aktionismus die Stadt Bretten binnen Jahresfrist, direkt und außerordentlich, mit Kosten von über 5 Mio Euro belastet. Ich wiederhole mich: Den Landkreis haben dabei weder die stadtplanerischen Weichenstellungen, Planungen privater Firmen oder die einstigen Absprachen mit dem RP interessiert.

Um so ärgerlicher ist es für mich, dass in Kenntnis des mit Hochdruck betriebenen Neubaus durch ein leistungsfähiges Bauunternehmen, der Landkreis mit öffentlichen Erklärungen zum Einzugstermin weiteren Druck ausgeübt hat und in der Presse mit Aussagen wie: „diese Zusage muss eingehalten werden“ und „wir bestehen auf dem Einzugstermin“ zitiert wird. Die ständig ansteigende Zahl von Asylbewerbern erfordert zwingend eine landkreisweite und mit den Städten und Gemeinden abgestimmte realisierbare Gesamtkonzeption. Die bisherigen Bemühungen waren dafür erkennbar nicht ausreichend.

Gerade wegen des Unterbringungsdrucks im Landkreis, wäre es durchaus angebracht gewesen, positiv zu konstatieren, dass in Bretten in kürzester Zeit die Standort- und Grundstücksprobleme gelöst und die Planung, Baugenehmigung und Bauausschreibung realisiert wurden und der Baukörper zügig hochgezogen wird. Die Fertigstellung bis Dezember scheint real zu sein. Der vom Landkreis ursprünglich geforderte, frühere Übergabetermin Ende September war in Kenntnis aller Rahmenbedingungen für ein solch großes Gebäude unrealistisch. Das Wissen auch die Verantwortlichen in der Kreisverwaltung.

In Kenntnis des weiter ansteigenden Bedarfs wäre es für mich durchaus sachgerecht, in der neuen Sammelunterkunft an der Schießmauer zusätzliche Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern durch Aufstockung oder Anbau zu schaffen und nicht schon wieder mit der Ankündigung „weitere 100 Plätze in Diedelsheim“ nebulöse Fakten zu schaffen

Als Kreisrat kann ich das bisher aktionistische, landkreisweit ungleichgewichtige und durchaus auch obrigkeitsstaatlich angehauchte Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung nicht akzeptieren. Kauf- und Anmietungsabsichten durch den Landkreis müssen vor Ort mit den Städten und Gemeinden abgestimmt und die Bevölkerung mitgenommen werden, bevor Fakten durch Verträge geschaffen werden. Öffentliche Streitdiskussionen werden sonst letztlich auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die sich bei uns zu Recht Sicherheit und Menschenwürde erhoffen.

Ich hoffe jedenfalls darauf, dass die menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern nicht durch einseitigen Aktionismus und technokratisches Handeln belastet, sondern durch partnerschaftliches Miteinander zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sichergestellt wird. Es gibt dafür vielfältige Möglichkeiten. Gerne unterstütze ich sie dabei. Eine vorübergehende Notunterbringung von 80 Asylbewerbern in der Bußgeldstelle zählt absolut nicht dazu. Dass die Stadt dem zugestimmt haben soll, kann ich mir schlecht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Metzger, Oberbürgermeister a. D.
Ehrenbürger der Melanchthonstadt Bretten
Mitglied im Kreistag und Regionalverband
Ehrenmeister der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe
Unternehmensberater
Vertragshändler für LED-Straßenlampen
und LED-Röhren

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