Gemeindetag fordert Rechtsanspruch auf einen Hausarztsitz in jeder Gemeinde

arztDer Gemeindetag Baden-Württemberg ist besorgt über die Entwicklung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Obwohl eine der Stärken Baden-Württembergs die nahezu gleichwertige Lebensqualität in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum ist, wird die flächendeckende medizinische Versorgung, insbesondere im niedergelassenen hausärztlichen Bereich, zunehmend problematisch. Der Landesvorstand des Gemeindetags fordert deshalb bei seiner heutigen Sitzung in Bad Wildbad (Landkreis Calw) einen Rechtsanspruch auf einen niedergelassenen Hausarztsitz in jeder eigenständigen Gemeinde. „Schon heute gibt es in 172 Städten und Gemeinden in unserem Bundesland keinen niedergelassenen Hausarzt mehr. In weiteren 198 Städten und Gemeinden beträgt der Versorgungsgrad unter Berücksichtigung aller Hausärzte weniger als 75 % “, berichtet Gemeindetagspräsident Roger Kehle. „Es besteht deshalb ein akuter Bedarf an hausärztlicher Versorgung.“

Die Prognosen der für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW), die in den nächsten Jahren von einem weiteren Rückgang der niedergelassenen Hausärzte in der Größenordnung von 500 bis 1.000 Arztpraxen ausgeht, ist für den Gemeindetag ein weiteres Alarmzeichen. „Es ist bereits fünf vor Zwölf. Wenn wir jetzt keine Lösungen finden, wird in einer Vielzahl von Städten und Gemeinden – vor allem im ländlichen Raum – bald keine niedergelassene Hausarztpraxis mehr übrig bleiben“, befürchtet der Gemeindetagspräsident. Gerade unter dem Gesichtspunkt einer stetig steigenden Lebenserwartung wird die Notwendigkeit einer flächendeckenden hausärztlichen Versorgung aber immer bedeutender und stellt aus kommunaler Sicht einen entscheidenden Standortfaktor dar.

Neue planerische und organisatorische Rahmenbedingungen notwendig

Zur Erfüllung des Rechtanspruches fordert der Gemeindetag das Land, die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen in Baden-Württemberg auf, gemeinsam die Planungsbereiche kleinräumig auf einzelne Städte und Gemeinden festzulegen. Eine solche kleinräumigere Planung ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im SGB V und der Bedarfsplanungsrichtlinie zulässig. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in der Bedarfs-planungsrichtlinie ausdrücklich die Möglichkeit integriert, die Raumgliederung zum Zwecke einer bedarfsgerechten, homogenen und stabilen Versorgung anzupassen.

Aktuell kommt in Baden-Württemberg auf rund 1.500 Einwohner ein Hausarzt. „Damit gibt es in erster Linie ein Verteilungsproblem, dem dieser Rechtsanspruch in geeigneter Art und Weise begegnen würde“, so Präsident Kehle. „Denn diese Zahl macht deutlich, dass mit einem entsprechenden politischen Gestaltungswillen sehr wohl eine flächendeckende Versorgung in den Städten und Gemeinden möglich ist. Selbst bei einem Rückgang um 1.000 Hausärzte käme noch ein Hausarzt auf 1.750 Einwohner.“

Städte und Gemeinden bringen sich vor Ort konstruktiv ein, sind aber keine finanziellen Lückenbüßer

Auf dieser Grundlage wären vielerlei Lösungsmöglichkeiten denkbar: So müssten beispielsweise weitergehende Verwaltungsvereinfachung, gemeinsame Praxisbetriebe und flexiblere Anstellungsmöglichkeiten noch deutlich intensiver vorangetrieben werden. Die dadurch freiwerdenden Ressourcen könnten in der Patientenversorgung eingesetzt werden. Um die hausärztliche Versorgung für die Zukunft aufzustellen, ist es aus Sicht des Gemeindetags aber auch unumgänglich, die Honorare von Hausärzten im ländlichen Bereich neu auszurichten. Die Städte und Gemeinden, so Roger Kehle, seien bereit, sich bei den konkreten Gestaltungen vor Ort konstruktiv einzubringen. Er stellt jedoch klar, dass die flächendeckende Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung nicht Aufgabe der Kommunen sei und diese deshalb nicht als finanzieller Lückenbüßer einspringen würden, wenn der mit Versicherungsgeldern teuer bezahlte Sicherstellungauftrag nicht mehr erfüllt werden könne. „Dennoch muss es unser aller Ziel sein, auch künftig in jeder eigenständigen Gemeinde eine hausärztliche Versorgung zu gewährleisten“, betont der Gemeindetagspräsident. „Was bei der Betreuung unter 3-jähriger Kinder möglich ist, muss auch bei der Gesundheitsversorgung unser Anspruch sein. Dieses grundlegende Element der Daseinsvorsorge ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht weniger bedeutend.“

Pressemitteilungen des Gemeindetags / Bild: Redaktion/Symboldarstellung

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